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Einträge im Fahreignungsregister des Kraftfahr-Bundesamtes

| 27.10.2016 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten haben zu folgenden Einträgen im "Fahreignungsregister" beim Kraftfahrt-Bundesamt geführt:

(I) Am 14.01.2013 rote Ampel missachtet (unter 1 sec., ohne Verkehrsgefährdung): 90 € Bußgeld und 3 Punkte (altes System).

(II) Am 10.04.2014 überhöhte Geschwindigkeit (51 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften (Autobahn): 305 € Bußgeld (wegen des vorangegangenen Punkteintrages erhöht), 4 Punkte (altes System) und 2 Monate Fahrverbot. Datum der Entscheidung ist 29.04.2014. Datum der Rechtskraft ist 26.01.2015. Datum der Speicherung ist 02.02.2015.
Tilgungsdatum: 26.01.2020.

(III) Am 07.11.2014 rote Ampel missachtet (über 1 sec): 210 € Bußgeld (wegen vorangegangener Punkteinträge erhöht), 2 Punkte (neues System) und 1 Monat Fahrverbot. Datum der Entscheidung ist 09.12.2014. Datum der Rechtskraft ist 30.12.2014. Datum der Speicherung ist 15.01.2015.
Tilgungsdatum: 30.12.2019.

Danach sind keine relevanten Verkehrsordnungswidrigkeiten passiert.

Lt. dem Auskunft aus dem Fahreignungsregister sind gegenwärtig insgesamt 4 Punkte eingetragen. Die angegebenen Löschungsdaten können Sie daraus ebenfalls entnehmen.

Ich habe an Sie folgende Fragen:

1. Ist die Höhe der eingetragenen Punkte im Register korrekt veranlasst worden bzw. aus dem alten Bestand korrekt übernommen worden? Falls nein, welchen Punktestand müsste ich haben?

3. Sind die Löschungsdaten der Punkte korrekt berechnet worden? Falls nein, welche Löschungsdaten wären Ihrer Meinung nach korrekt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich Ihnen, anhand der von Ihnen gegebenen Informationen, wie folgt beantworte.

Meine Antwort möchte ich gerne, zur besseren Übersichtlichkeit, bezüglich der einzelnen Ordnungswidrigkeiten aufgliedern.

1. Bei der ersten Ordnungswidrigkeit vom 14.01.2013 fehlt das Datum der Rechtskraft. Diese Ordnungswidrigkeit wird, wenn sie vor dem 1.Mai.2014 rechtskräftig war und eingetragen wurde, löschungsreif. Es gilt § 29 I Nr. 1 StVG a.F., somit ist die Ordnungswidrigkeit innerhalb von 2 Jahren nach Rechtskraft zu löschen.

Die neue Ordnungswidrigkeit vom 10.04.2014 kann nicht mehr, zu einer, nach alten System geltenden "Ablaufhemmung" führen. Dieses ergibt sich aus § 65 III Nr. 2 S.2 StVG. Der entsprechende Satz lautet wie folgt.

"Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden. "

2. Die Ordnungswidrigkeit vom 10.04.2014 wird bereits nach dem neuen System, welches seit dem 1.Mai 2014 gilt, behandelt. Dieses ergibt sich aus § 65 III Nr. 3 StVG welcher lautet.

"Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden"

Die Löschfrist beträgt gemäß § 29 StVG (neue Fassung) 5 Jahre, da es sich um eine besonders schwere, mit 2 Punkten (neue Fassung) belegte Ordnungswidrigkeit handelt. Maßgeblich ist das Datum der Rechtskraft (26.01.2015) die Tilgung tritt somit am 26.01.2020 ein.

3. Auch die Ordnungswidrigkeit vom 07.11.2014 (qualifizierter Rotlichtverstoß) ist eine besonders schwere Ordnungswidrigkeit (mit 2 Punkten belegt) so dass die Löschfrist 5 Jahre nach § 29 StVG (neue Fassung) beträgt.

Die Tilgung tritt am 30.12.2019 ein.

Sie haben somit derzeitig, nach meiner Überprüfung, 4 Punkte im Verkehrszentralregister. Die erste Ordnungswidrigkeit spielt insofern keine Rolle. Ich gehe davon aus, dass eine fahreignungsrechtliche Maßnahme derzeitig noch nicht ansteht. Sollte eine Fahrerlaubnisproblematik (etwa innerhalb der Probezeit) gegeben sein rate ich Ihnen zur anwaltlichen Überprüfung des behördlichen Anschreibens. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei zur Verfügung.

Bei Rückfragen können Sie die kostenlose Rückfragefunktion nutzen.
Über eine positive Bewertung würde ich mich, trotz nicht positiven Ergebnis, freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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