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Einstweiligen Verfügung und Rechtsanwaltkosten?


25.05.2007 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag
Zum Sachverhalt:
Ich besitze ein Sport HomePage mit Forum www.*****.de
Ich lasse versch. Onlineshops die Nahrungsergänzungsmittel vertreiben dort Werbung machen.
Ein Shop davon hatte wohl mit der Fa. ***** AG, vertreten durch Rechtsanwälte ***** aus Hamburg, versch. Probleme. Diese waren mir unbekannt.

Am 10.04.07 bekam ich ein Einschreiben Inhalt: "Wettbewerbswidrigen Inhalt unter "wwww...meine URL". Besonders wurde an mich für 2 "Kleinigkeiten" ein Unterlassungsanspruch § 8 begründet und erklärt. Zusätzlich Rechtsanwaltkosten in Höhe von 1.005,40 Euro.
In der Annahme das es ein versehen ist, hab ich lediglich den Shopbetreiber angehalten die Gründe zu löschen. Übrigens genau so wie im meinem Impressum angekündigt. Das wurde auch gemacht. Sonst habe ich nichts gemacht, auch nichts unterschrieben.

Am 25.04.07 erhielt ich vom Landgericht Hamburg einen Beschluss
"Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandelung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiederhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten(...höchstgrenzen) verboten, für das Produkt "*****" mit folgenden Aussagen zu werben".
Dann folgten viele Beispiele, obwohl das Produkt einschl. Werbung garnicht mehr im Vertrieb war! Ich dachte das sich das alles überschnitten hat und hatte weiter nichts gemacht, auch nichts unterschrieben.

Am 24.05.07 habe ich dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.05.07 über 878,30 Euro erhalten.
In der Rechtsbelehrung steht unter 5. Rechtsmittel gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss sind binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung einzulegen (§ 104 Abs. 3 ZPO)

Leider bin ich absoluter unerfahren, was bedeutet das denn jetzt. Muss ich das bezahlen. Ist das verhandelbar angesichts meiner wirtschaftl. schwachen Situation? Kann ich das auf den Shop abwälzen um denn es tatsächlich geht?
Brauche ich jetzt zwingend einen Rechtsanwalt, oder kann ich einfach wiederspruch einlegen?

Es wäre nett wenn vielleich ein Teil meiner Fragen beantwortet werden. Das alles hat mich doch ziemlich geschockt.

cu
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich fürchte, Sie haben die Kosten des Verfahrens und der Abmahnung zu tragen.

Zum weiteren Vorgehen:

1. Zahlen Sie den Betrag des Kostenfestsetzungsbeschlusses, ansonsten droht die Zwangsvollstreckung.

2. Überlegen Sie so schnell wie möglich mit Hilfe eines Rechtsanwalts, ob Sie gegen die einstweilige Verfügung vorgehen wollen.

3. Ist Ihnen dieser Schritt zu teuer, dann schreiben Sie an den Rechtsanwalt der Gegenseite, dass Sie die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennen und dagegen keine Rechtsmittel einlegen werden. Ansonsten droht Ihnen ein Abschlussschreiben für das Sie in etwa den Betrag der Abmahnung noch einmal zahlen müssen.

4. Sprechen Sie den Werbepartner dessen Werbung beanstandet wurde an und fordern Sie ihn auf, Ihnen den Schaden des Verfahrens zu ersetzen. Wahrscheinlich werden Sie diesen Schaden nur mithilfe eines Rechtsanwalts durchsetzen können. Von dem Werbepartner werden Sie auch erfahren können, ob die Beanstandung zurecht erfolgte. Vielleicht gibt es ja schon mehrere Verfahren wegen derselben Beanstandung, die für die Zulässigkeit der Werbung sprechen könnten.


Daneben gilt:

Sie wurden wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt. Das LG Hamburg hat die Wettbewerbswidrigkeit bestätigt.

Sie schulden die Kosten der Abmahnung, wenn die Werbung tatsächlich wettbewerbswidrig war. Dies unterstelle ich mangels Kenntnis der Werbung und der Abmahnung. Damit wurden Sie zurecht abgemahnt.

Auch die einstweilige Verfügung erging zurecht. Sie haben keine Unterlassungserklärung abgegeben, nur dadurch hätten Sie die sogenannte Wiederholungsgefahr, die sich aus dem erstmaligen Wettbewerbsverstoß ergibt, beseitigen können. Es reicht nicht, die beanstandete Werbung einfach zu verändern. Dadurch müssen Sie auch die Kosten des Verfügungsverfahrens tragen.

Es handelt sich bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren nur um ein "einstweiliges" Eilverfahren. Es ist zur endgültigen Regelung schlecht geeignet, daher wird Sie der Antragsteller der Verfügung etwa 2-4 Wochen nach dessen Zustellung zur Klarstellung auffordern, ob Sie diese "einstweilige" Regelung als eine endgültige anerkennen wollen. Ansonsten wäre er gehalten eine ordentliche Klage einzureichen. Wenn Sie gegen die Verfügung des LG Hamburg nicht vorgehen wollen, dann kostet Sie dieses Aufforderungsschreiben nochmals Geld, da Sie die Anwaltskosten dafür ebenfalls zahlen müssen. Kommen Sie dem zuvor und geben die Erklärung wie vorstehend ausgeführt von sich aus ab, dann zahlen Sie nicht dafür an die gegnerischen Rechtsanwälte.

Der Verweis im Impressum wird Ihnen wahrscheinlich wenig helfen. Der Shop auf Ihrer Seite wird von einem Dritten betrieben, nicht von Ihnen. War die Werbung dort, könnte die Zurechnung zu Ihnen fehlen. Jedoch sind Sie bei Denic als Inhaberin der Domain eingetragen und der Shop wird unter dieser Domain geführt. Ich gehe davon aus, dass Sie als Störerin auch in diesem Fall die richtige Antragsgegnerin waren. Sie sind für die Inhalte der Seite verantwortlich, die Sie betreiben. Dabei gelten Werbeanzeigen als Ihr Inhalt, deren Aussagen müssen Sie sich zurechnen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser kursorischen Auskunft eine Orientierungshilfe für Ihr Verfahren bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Domernicht
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 19:38

Danke für die Antwort!

Wir hoste aber lediglich den betrefenden Shop:

http://www.*****

Das Portal bzw. Forum ist was anderes:

http://www.*****

Das hatte ich noch gefunden
Bei mir war übrigens auch zuerst die Forderung 1005,40 und wieder Chitosan als Grund:

http://abmahnungen.blogspot.com/2006/11/abmahnungen-von-novanutria-und.html

Kennen Sie zufälligerweise einen Spezialisten aus der Region 79* Freiburg der mir weiterhilft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 16:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

aus den Impressen habe ich schon entnommen, dass der Shop, der unter Ihrer Domain betrieben wird, von einer anderen Person verantwortet wird. Nur müssen Sie als Störerin für eine Wettbewerbsverletzung in Ihrem Bereich einstehen. Störerin sind Sie, wenn unter der auf Ihren Namen registrierten Domain ein Wettbewerbsverstoss begangen wurde.

Ob es sich um einen abzumahnenden Wettbewerbsverstoss handelt, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kenne weder die Werbung noch die Abmahnung. Diese Probleme sollten Sie unbedingt mit einem Anwalt vor Ort besprechen. Leider kann ich Ihnen keinen Kollegen in Freiburg empfehlen. Erkundigen Sie sich doch bei Ihrem örtlichen Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentralen haben im Interesse der Verbraucher häufig mit Abmahnungen zu tun und werden Ihnen daher sicherlich einen kompetenten Kollegen vor Ort empfehlen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Domernicht

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