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Einstweiligen Verfügung gegen Einfriedung?


18.05.2007 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Folgender Sachverhalt:
Ich habe ein Grundstück mit Gebäude, das völlig unbelastet ist, d.h. auch in Abteilung II des Grundbuchs ist keine Belastung eingetragen.
Der gesamte Hofraum des angrenzenden Nachbargrundstücks ist mit einem Geh- und Fahrrecht für zwei nachfogende Grundstückseigentümer belastet.
Da der Eigentümer des belasteten Grundstücks immer wieder Barrieren aufstellte, um die Zufahrt für die Angrenzer einzuschränken, wurde teilweise über meinen bepflanzten Garten gefahren.
Ich habe nun erwogen, mein Grunstück einzufrieden.Da die Grundstücke im ländlichen Aussenbezirk liegen, musste ich für die Einfriedung eine Genehmigung beantragen.
Sowohl der Gemeinderat und dss Baurechtsamt haben die Einfriedung mit 40cm hohen Randsteinen entlang meiner Grenzen genehmigt, d.h. ich habe den roten Punkt für das Vorhaben.
Als ich nun mit den Vorbereitungen begonnen habe, hat der Grundstückseigentümer dessen gesamter Hofraum im Grundbuch mit einer Grunddienstbarkeit zur Überfahrt für die nachfolgenden zwei Angrenzer belastet ist, seinen Hofraum mit 9 Bierfässern so blockiert, dass die Eigentümer, die das Fahrrecht nutzen dürfen, nicht mehr zu ihren Grundstücken mit Wohnhaus mit einem Fahrzeug (PKW) kommen.
Dass eine Privatklage möglich ist, ist mir bekannt, doch die dauert.
Meine Fragen:
Kann der Nachbar mit dem belasteten Grundstück jetzt meine Arbeiten an der Einfriedung durch eine einstweilige Verfügung oder ähnliches stoppen ???
Was kann ich dagegen tun ???
Wie können die berechtigten Angrenzer gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks oder gar gegen mich vorgehen???
Für eine rasche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, da die
Handwerker bereits mit der Einfriedung meines Gartens begonnen haben.
Freundliche Grüsse
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich könnte sich ein Anspruch aus dem Notwegerecht (§ 917 BGB) ergeben. Dieser Anspruch gegen Sie dürfte jedoch bereits daran Scheitern, dass die anderen Grundstücke gerade nicht zugangslos sind. Die Zugänge sind bereits durch das verbriefte Wegerecht über das Grundstück des Nachbarn gesichert.

Daher dürfte für eine Inanspruchnahme Ihrerseits kein Raum sein.

Die Nachbarn werden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an den Eigentümer des belasteten Grundstücks halten (müssen).

Wenn Sie konkret die Einreichung einer einstweiligen Verfügung (trotzdem) gegen sich befürchten, könnten Sie ein Schutzschrift beim zuständigen Amts- und Landgericht einreichen lassen. Dies ist allerdings mit nicht-erstattungsfähigen Kosten verbunden, falls die Verfügung nicht beantragt wird.

Gerne stehe ich für die weitere Vertretung – ab 01.06.2007 auch in Steinheim/Murr – gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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