Einstweilige Verfügung wg. Schlossaustausch zur Rückkehr in Wohnung verfügt

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann hat mich und meine pflegebedürftige Mutter vor die Tür gesetzt durch eigenmächtigen Schlüsselaustausch. Dagegen wurde eine einstweilige Verfügung wegen Rückkehr in die Wohnung erwirkt. Mein Mann ist alkoholabhängig.  Nun hatte er, als wir zurückgekommen sind aus einer vorübergehenden möblierten Unterkunft bei einem Bekannten &lpar;zum Glück kein Frauenhaus notwendig gewesen&rpar;, seine Familie eingeladen und selbstständig ein Hotelzimmer für meine Mutter &lpar;87 Jahre alt&rpar; gebucht. Bezahlen musste ich die Rechnung erstmal selbst. Dann hat er sie auf mein Konto zurücküberwiesen &lpar;muss ich aber noch prüfen&rpar;. Es war zur der Zeit die heißeste Zeit, die wir bisher hatten und wir wohnten in einem Dachgeschoss - sehr warm. Da nur Frühstück inbegriffen war, konnte ich mit meiner Mutter keine Restaurants aufsuchen. Die Hitze machte ihr sehr zu schaffen. Ich habe dann Essen besorgen müssen und sie zwischenzeitig mit kalten Wasser abkühlen müssen. Am 19.06.22 allerdings machten wir uns auf den Weg zu einem Restaurant, denn irgendwann muss man warm essen. Dabei stürzte Sie so, dass ihr Gesicht blau und grün war, auch die Knie. Das gesamte Restaurantpersonal kam zur Hilfe und kann das auch bezeugen. Wir haben die Verletzungen beim Hausarzt feststellen lassen, da sie evtl. rechtliche Relevanz haben könnten. Das kann ich allerdings nicht beurteilen und bitte um Ihre rechtliche Bewertung der Dinge. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, seine Kinder in ein Hotel zu bringen. Aber daran war er nicht interessiert. Kann man so bei einer einstweiligen Verfügung verfahren? Meine Mutter war danach ziemlich niedergeschlagen und wusste gar nicht mehr, wie ihr geschieht. Sie hatte Angst.  Gegen die Kosten der einstweiligen Verfügung hat er bei seinem Rechtsanwalt wohl Einspruch eingelegt. Könnte der besagte Umstand dabei eine Rolle spielen?  In Erwartung einer rechtlichen Bewertung durch Sie verbleibe ich mit besten Grüßen Arite Kuhlmann

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Wenn Ihr Mann selbstständig ein Hotelzimmer für Ihre Mutter &lpar;87 J.&rpar; gebucht hatte, hätte an sich er das bezahlen müssen, auch wenn diese dort eingezogen ist. Ausnahme:  Sie hat die Reservierung &lpar;konkludent&rpar; als eigene genehmigt.     Wenn während der heißesten Zeit, das Dachgeschoss - Zimmer sehr oder sogar zu warm war, hätten Sie auf Abhilfe drängen müssen, ggf. sogar ein anderes Zimmer nehmen, oder sogar anderes H&#244;tel.     Das gilt auch für die Verpflegung.   Üblicherweise kann in einem H&#244;tel nicht gekocht werden, nur in einer Ferienwohnung.     Der Gang in Restaurants ist an sich Privatsache, es gibt Lieferdienste die auch warme Küche anbieten.     Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter im Restaurant gestürzt ist und nicht auf dem Weg dorthin, weil das gesamte Restaurantpersonal vor Ort war. Das wäre aber ggf. wichtig, weil ggf. eine Haftpflicht des Restaurants bestehen könnte.     Auf die einstweilige Verfügung und deren Kostenentscheidung  hat der Vorfall aber keine Auswirkung und er spielt keine Rolle, auch wenn er im Zusammenhang mit den Ereignissen steht. Aber die Kausalität ist nicht da,  der Rauswurf ist nicht ursächlich für den Unfall.     Darüber könnte man allerdings streiten, denn ohne den Rauswurf wäre Ihre Mutter ggf. gar nicht vor die Tür gegangen. Zudem hatte Ihr Mann eine Alternative, indem er seine Kinder im H&#244;tel unterbringt.     Aber die Gerichte sind mit der haftungsbegründenden Kausalität sehr zurückhaltend. Daher besteht im Einzelfall noch Aufklärungsbedarf.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Einstweilige Verfügung wg. Schlossaustausch zur Rückkehr in Wohnung verfügt

Familienrecht

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden

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