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Einstweilige Verfügung gegen Blogger - was tun?

05.08.2013 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Welche Reaktionsmöglichkeiten es gibt, wenn man Opfer einer einstweiligen Verfügung geworden ist.

Ich habe im Rotlichtmilieu einen Sachverhalt aufgeschnappt und in meinem Blog veröffentlich. Darauf erhielt ich eine Einstweilige Verfügung von Personen, die denselben Namen wie meine Protagonsiten trugen. Jetzt muß ich ein Ordnungsgeld von 6000 € berappen und mein Blog ist gesperrt. Was kann ich unternehmen?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.08.2013 | 20:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie die gegen Sie erlassene einstweilige Verfügung für unberechtigt halten, können Sie hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch muss nicht binnen einer bestimmten Frist eingelegt werden, sollte aber zeitnah eingelegt werden. Wird er erst nach mehreren Monaten eingelegt, kann ihm der sog. Einwand der Verwirkung entgegen gehalten werden. Auch hat der Gegner die Möglichkeit, eine sog. Abschlusserklärung von Ihnen zu fordern, wenn Sie nicht zeitnah reagieren. Mit dieser Abschlusserklärung fordert er Sie dazu auf, sich zu entscheiden, ob Sie die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen oder nicht. Wird diese Abschlusserklärung durch einen Anwalt ausgesprochen, löst sie zusätzliche Kosten aus. Von daher empfiehlt es sich, entweder Widerspruch einzulegen, oder aber, hält man diesen für nicht aussichtsreich, unaufgefordert die einstweilige Verfügung anzuerkennen.

Der Widerspruch führt zwingend zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht, dass die einstweilige Verfügung erlassen hat. Hebt das Gericht die einstweilige Verfügung danach auf, so tritt sie außer Kraft. Möglich ist natürlich auch, dass das Gericht die einstweilige Verfügung aufrecht erhält. Gegen ein solches Urteil wäre dann wiederum das Rechtsmittel der Berufung statthaft.

Wie der Name bereits, sagt, ist die Ihnen gegenüber ergangene einstweilige Verfügung zum jetzigen Zeitpunkt nur eine einstweilige Regelung. Das Gericht hat vor deren Erlass keine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen; ggf. wurden Sie vor Erlass der Verfügung noch nicht einmal angehört. Das Gericht hat zunächst lediglich abgewogen, ob eine Rechtsverletzung hinreichend wahrscheinlich und glaubhaft gemacht worden ist und ob die Interessen des Antragstellers an einer schnellen einstweiligen Regelung Ihre Interessen überwiegen. Daher ist nicht auszuschließen, dass die einstweilige Verfügung in der mündlichen Verhandlung nach dem Widerspruch gekippt wird.

Weiterhin könnten Sie einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung stellen., § 926 ZPO

Mit diesem Rechtsbehelf können Sie den Antragsteller vor die Alternative stellen, entweder eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren herbeizuführen oder die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu riskieren. Das Hauptsacheverfahren hat gegenüber dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Vorteil, das hier umfassend Besweis erhoben werden kann. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren genügt eine bloße Glaubhaftmachung.

In der Sache selbst ist jedenfalls anzumerken, dass eine vollständige Sperrung Ihres Blogs auf Dauer nicht rechtmäßig sein dürfte. Vorausgesetzt, dass tatsächlich eine Rechtsverletzung durch den fraglichen Beitrag zu bejahen ist, dürfte es ausreichend sein, nur diesen Beitrag zu sperren bzw. zu löschen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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