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Einstweilige Verfügung für Recht erkannt, obwohl nie zugestellt.

23.11.2013 06:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe folgendes Problem. Am 03.05.2013 hatte meine Vermieterin mir ein Vermieterpfandrecht ausgesprochen betreffend einiger Gegenstände aus meiner Wohnung. Da ich keinen Grund sah, diesem nachzukommen habe ich die Sachen zum Auszug kurz danach mitgenommen. Daraufhin habe ich am 04.06.2013 einen Brief vom Amtsgericht Kirchhain bekommen. Daraus konnte ich ersehen, dass der Anwalt meiner (inzwischen) ehemaligen Vermietrin Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt hat und die Bitte ich soll innerhalb einer Woche dazu Stellung beziehen. Ich habe daraufhin lediglich eine kurze Eingabe gemacht, dass die Forderung in meinen Augen nicht berechtigt ist.

Ohne weitere Briefe in der Zwischenzeit bekam ich dann am 23.07. eine Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung am 02.08.2013. Diese wurde auf Wunsch des gegnerischen Anwaltes auf den 19.08.2013 verlegt. Unter der erneuten Ladung (vom 29.07.2013) stand dann, dass ich innerhalb einer Woche mitteilen soll, ob meine Eingabe als Widerspruch zu werten sei. Da ich bis zu diesem Tag keine Einstweilige Verfügung erhalten hatte antwortete ich nicht darauf, da es in meinen Augen nichts gab, dem ich widersprechen könnte.

Es kam zur mündlichen Verhandlung am 19.08.2013 und einer Fortsetzung am 27.08.2013 (da versäumt wurde die Anträge aufzunehmen)

Am 30.08.2013 wurde dann per Urteil verkündet, dass die Einstweilige Verfügung bestätigt wird und ich die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Nun das eigentliche Problem. Die Einstweilige Verfügung habe ich bis heute nicht zugestellt bekommen. Wie soll ich mich weiter verhalten? Ich habe gestern (22.11.2013) erneut Post ihres Anwaltes bekommen. In diesem befand sich ein Beschluss mit folgendem Inhalt: In dem Einstweiligen Verfügungsverfahren ... hat das Amtsgericht Kirchhain ... im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners am 14.06.2013 beschlossen ...

Davon abgesehen wird ein Gegenstand benannt, den ich nie hatte.

Ich hoffe es ist einigermaßen verständlich und mir kann jemand helfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich nehme hiermit zu Ihrem Problem wie folgt Stellung:

Rechte aus einstweiligen Verfügungen können nur hergeleitet werden, wenn die Verfügung nach § 929 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO innerhalb eines Monats, nachdem der Antragsteller die vollstreckbare Beschlussausfertigung erhalten hat, dem Verfügungsgegner wirksam zugestellt wurde.

Die Zustellung erfolgt im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher.

Unterschiede ergeben sich daraus, dass der Lauf der Zustellungsfrist bei einer Urteilsverfügung (nach vorangegangener mündlicher Verhandlung) bereits ab Verkündung des Urteils in Gang gegesetzt wird. Bei der Beschlussverfügung (ohne mündliche Verhandlung) dagegen beginnt die Frist ab Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsteller zu laufen.

Sollte Ihnen also nicht bis 30.09.2013 auf Veranlassung der Vermieterseite eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein, welches sich auf den Streit über das Vermieterpfandrecht bezieht, so spricht einiges dafür, dass der titulierte Verfügungsanspruch verfallen ist. Es bleibt jedoch noch zu prüfen, ob das Gericht eine Verzögerung der Zustellung zu vertreten hat.

Offensichtlich gibt es ansonsten noch eine weitere einstweilige Verfügung gegen Ihre Person, hier in Form einer Beschlussverfügung. Auch hier könnte ein Zustellungsmangel vorliegen. Ich verweise auf die oben getroffenen Feststellungen.

Sollte die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt sein, können Sie die Aufhebung der beiden Verfügungen beantragen. Nehmen Sie hierzu jedoch bitte anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt


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