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Einstweilige Verfügung / Pfändung ?


| 21.11.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe vor 6 Wochen für ca. 800 € eine Kamera bei Ebay ersteigert und nicht erhalten. Laut der Auktion sollte die Lieferzeit maximal 14 Tage betragen.

Anscheinend bin ich an einen Betrüger geraten, da ich nicht der einzige bin, dem dies in den letzten Wochen widerfahren ist. Nach Rücksprache mit anderen Opfern scheint der Verkäufer sich nicht nur bei mir so zu verhalten.

Der Verkäufer ist per Mail kaum erreichbar und gibt keine Antwort auf Nachfrage nach der Telefonnummer. Nach mehreren Wochen kommen Nachrichten wie "hatte länger kein Internet und konnte meine Emails nicht lesen" oder "Die Kamera ist noch nicht angekommen? Habe die Sendung längst losgeschickt!".

Eine Beschwerde bei Ebay hatte auch nichts gebracht. Bei anderen Opfern kam häufig die Nachricht "Sendung losgeschickt, Postbeleg zu Ebay gesandt" - was von einer gewissen Professionalität zeugt, da der Verkäufer wahrscheinlich auch noch Postbelege fälscht. Auch mir hat der Verkäufer vor 2 Wochen per Mail mitgeteilt, dass die Ware schon längst da sein müsste.

Die Adresse des Verkäufers ist mir bekannt. Ich habe ihm per Einschreiben die Forderung geschickt, mein Geld zurück zu überweisen, "da ich mich sonst betrogen fühle", und habe mit einer Klage gedroht.

Was kann ich machen angesichts dessen, dass der Verkäufer behauptet, die Kamera losgeschickt zu haben, auf Nachfrage nach der Paketnummer aber nicht antwortet? Eine Klage wäre nur mit Anwalt möglich, da der Verkäufer weit weg wohnt, und stellt somit ein finazielles Risiko dar, oder? Ich habe von der Möglichkeit einer Einstweiligen Verfügung gehört, bei der ich eine Pfändung beauftragen kann, die der Verkäufer nur verhindern kann, wenn ER dagegen klagt. Gibt es diese Möglichkeit?

Noch etwas: Gilt ein Verkäufer automatisch als Kaufmann, trotzdem er als Privatmann verkauft? Also würde das Prinzip gelten, dass ein unterlassener Widerspruch auf meine Behauptungen in Schreiben hin als Zustimmung gilt?

Vielen Dank für die Mühe.
21.11.2005 | 15:07

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1. Sie sollten Strafanzeige erstatten und den Verkäufer zudem gerichtlich auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen. Häufig werden die Verkäufer sehr kooperativ, wenn man diese Maßnahmen anwaltlich vorab ankündigt und Vertragserfüllung gleichsam einfordert. Für das Verschicken (nicht nur eines leeren Pakets obendrein) wäre zudem der Verkäufer beweispflichtig. Einen solchen Beweis hat er hier nicht erbracht.

2. Ein finanzielles Risiko gibt es zunächst mal nur, wenn der Verkäufer insolvent ist.

3. Nein, eine einstweilige Verfügung wird hier mangels Dringlichkeit nicht in Frage kommen, eine Pfändung nur mit Vorliegen eines Titels, der hier fehlt.

4. Wenn der Verkäufer gewerblich tätig ist, kann auch eine Ebay-Auktion nur gewerblich sein. Ein Privatverkauf ist ihm regelmäßig abgeschnitten. Schweigen ist insoweit aber nicht maßgeblich sondern die objektive Lage.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Sie sollten unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der weiteren Vertretung betrauen. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 21.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2005 | 15:18

Hallo,

vielen Dank schon mal für die schnelle Antwort.

Was ich gerne noch etwas genauer wissen wollte: Wie kann man denn einen für die Pfändung notwendigen Titel bewirken? Ist das überhaupt machbar, gäbe es also die Möglichkeit einer Pfändung? Oder wäre eine Klage der einfachere Weg?

Gruß
Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 15:22

Sehr geehrte Dame,

da es Ihnen um eine Vertragserfüllung geht, müssten Sie klagen. Für Erfüllungsansprüche ist das Mahnverfahren, das Sie offenbar meinen, nicht statthaft. Einen schnelleren Weg zu einem Titel gibt es in Ihrem Falle nicht.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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