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Einstweilige Verfügung / Außergerichtliche Einigung

11.10.2006 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schon seit mehreren Jahren privater Anbieter bei ebay.

Bei meinen Auktionen hatte ich keinen Hinweis auf das Widerrufsrecht und auch meine Kontaktdaten nicht in den Auktionen angegeben.

Heute bekam ich einen Besuch vom Gerichtsvollzieher, der mir eine Einstweilige Verfügung zugestellt hat. Bereits vor einigen Wochen bekam ich hierzu eine Abmahnung, die ich aber nicht angenommen hatte, da ich davon ausgegangen bin, dass dies meine Situation verbessern würde.

Da mir die Wahrscheinlichkeit, dass ich vor Gericht als „gewerblicher“ Anbieter eingestuft werde zu hoch ist, möchte ich die Sache außergerichtlich beilegen.

Sehe ich es richtig, dass ich dann die Kosten der Abmahnung an den abmahnenden Anwalt und die Kosten der einstweiligen Verfügung zu tragen habe?

Kann ich mich mit dem Anwalt der Abmahnerin außergerichtlich einigen, oder muss ich selbst einen Anwalt aufsuchen der die Sache regelt?

Wie muss man vorgehen um eine außergerichtliche Einigung dem Gericht mitzuteilen, sodass das Verfahren eingestellt wird?

Und zu guter letzt: Kann der gegnerische Anwalt trotz der Einigung zu einem späteren Zeitpunkt noch Kosten in Rechung stellen oder ist die Sache damit beendet?

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Hilfe!

12.10.2006 | 00:32

Antwort

von


(136)
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61476 Kronberg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Es dürfte etwas schwer werden, die Angelegenheit außergerichtlich zum Abschluss zu bringen, da Sie Sich durch die eV schon im gerichtlichen Verfahren befinden. Daran lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr ändern.

2. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Angelegenheit durch eine sog. Abschlusserklärung zu beenden. Hierdurch können Sie eine endgültige Erledigung der Angelegenheit erreichen. Gleichzeitig vermeiden Sie das kostenspielige Hauptverfahren und die Möglichkeit, zu einem gewerblichen Anbieter erklärt zu werden.

Dabei müssen Sie folgendes bedenken: Durch die Abschlusserklärung wird gleichzeitig klargestellt, dass Sie in Zukunft einen gleichartigen Verstoß nicht mehr begehen dürfen. Ansonsten würde Sie eine empfindliche Strafe treffen, die durch das Gericht festgelegt wird.

3. Tatsächlich sind Sie verpflichtet, die Kosten für den Anwalt und die eV zu übernehmen. Dies beinhaltet auch die Kosten, die durch die Abschlusserklärung entstehen.

Hierbei müssen Sie Sich nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. Es empfiehlt sich in der Regel jedoch, da Fehler in diesem Bereich von juristischen Laien leicht gemacht werden können. Die Gebühren für Ihren Anwalt kämen also auch noch hinzu.

Mit Abgabe der Abschlusserklärung ist die Angelegenheit für Sie dann aber endgültig erledigt (sofern Sie keinen Verstoß gegen die Erklärung begehen). Der Anwalt der Gegenseite kann nicht im Nachhinein noch Kosten einfordern. Er muss dies mit Abschluss der Angelegenheit tun.

4. Die Abgabe einer Abschlusserklärung kann vom Anwalt der Gegenseite oder von Ihrem Anwalt dem Gericht mitgeteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


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