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Einstweilige Verf wg UWG - legale Umgehung möglich?


22.05.2007 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



A) Situation

Wir sind ein Hersteller von komplementärmedizinischen Produkten und haben wegen Aussagen auf unserer Internet-Seite von einem Wetbbewerbsverband eine umfangreiche Abmahnung erhalten. Diese Abmahnung war sicher in vielen Punkten berechtigt, in vielen anderen aber nicht.

So soll uns beispielsweise verboten werden, die Funktionsprizipien unserer Technologie gegenüber Fachkreisen zu erläutern, Fallgeschichten und Studien gegenüber Fachkreisen im Internet zugänglich zu machen, etc.

Wir haben daher eine bedingte Unterlassungserklärung abgegeben, die jedoch vom Gegner nicht akzeptiert wurde. Wir erwarten daher jetzt eine einstweilige Verfügung, die uns wesentliche, nach unserem Ermessen aber nicht wettbewerbswidrige Aussagen verbieten wird.

Unsere eigene, offizielle Webseite haben wir schon überarbeitet und alle inkriminierten Aussagen entfernt. Dadurch ist die Website jedoch extrem inhaltsleer geworden und für die Gewinnung von Kunden oder Neuinteressenten praktisch wertlos.

Einen Prozess dem Grunde nach können wir uns aller Voraussicht nach nicht leisten(auch nicht in den Punkten wo wir Recht haben) - wir werden also die einstweilige Verfügung wohl akzeptieren müssen.

Da das für uns aber geschäftlich nicht akzeptabel ist, denken wir an eine Umgehungslösung. Wir würden dazu gerne die Informationen über eine für die deutsche Justiz nicht greifbare Partnerfirma (Offshore) im Internet veröffentlichen. Diese Firma, mit der wir schon länger eine Geschäftsbeziehung unterhalten, ist dazu grundsätzlich bereit.


B) Fragen

Frage 1) Ist das legal?

Frage 2) Welches Risiko ist damit für uns verbunden? Können diese Informationen uns zugerechnet und damit ein Zwangsgeld verfügt werden? Wer trägt dafür die Beweislast?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Sollte der von Ihnen geschilderte Sachverhalt tatsächlich einen „abmahnfähigen“ Inhalt aufweisen - was ich anhand des von Ihnen nur sehr abstrakt geschilderten Sachverhalts nicht beurteilen kann -, besteht auch bei der Veröffentlichung über eine „Offshore-Seite“ die Möglichkeit, Sie als Störer in Anspruch zu nehmen. Ihrer Verantwortlichkeit entledigen Sie sich insoweit nicht. Sie erschweren lediglich die Verfolgbarkeit des Verstoßes.

Auch wenn es sich bei Ihrem Vorhaben um ein Umgehungsmodell handelt, gehe ich davon aus, dass der User die von Ihnen angebotene Technologie auch tatsächlich bei Ihnen erwerben soll. Sollte Ihr Name mit den dort beworbenen Produkten in Verbindung gebracht werden, besteht auch die Möglichkeit, Sie im Rahmen einer Abmahnung aufzufordern, die wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen.

In diesem Zusammenhang könnten Sie auch als Mitstörer zu qualifizieren sein, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er an der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten willentlich und adäquat kausal mitgewirkt hat. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie die rechtliche Möglichkeit besessen haben, die Handlung des Störers zu verhindern. Für die Mitstörereigenschaft ist es weder erforderlich, dass der als Mitstörer in Anspruch Genommene in einem Wettbewerbsverhältnis zum Anspruchsteller steht, noch dass ihn ein Verschulden triff (in diesem Sinne auch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.05.2003, Az.: 312 O 165/03).

Grundsätzlich trägt dann der Abmahnende die Darlegungs- und Beweislast für Ihre Störereigenschaft.

In Anbetracht des hohen Kostenrisikos kann ich Ihnen nur empfehlen, sich umfassend rechtlich beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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