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Einstweilige Anordung


24.05.2005 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe meinem Nachbarn den Zugang zum Grundstück verboten. Er hat dieses Verbot zweimal missachtet. Daraufhin habe ich einen Antrag auf einstweilige Verfügung erlangt. Der Nachbar hat Widerspruch eingelegt. Dann wurde mir heute vor Gericht nahegelegt, den Antrag zurückzunehmen. Das habe ich gemacht. Allerdings bin ich der Meinung, dass meine Interessen (mein Recht auf Privatsphäre) nicht ausreichend gewürdigt wurden und möchte nochmals einen Antrag stellen. Geht das ?
24.05.2005 | 11:52

Antwort

von


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Einen guten Morgen wünsche ich.

Zunächst danke für Ihre Anfrage!

Wenn sie den Antrag „zurückgenommen“ haben (§ 269 ZPO), dann ist jederzeit eine neue Klageerhebung möglich. Wurde die Sache hingegen für erledigt erklärt (91a ZPO), dann würde für einen neuen Antrag die Rechtskraft entgegenstehen. Das ist dann aber Tatfrage! Wenn ich sie wörtlich verstehe, liegt eine Rücknahme vor. Es spricht also nichts gegen eine erneute Klageerhebung.

Darüber hinaus sollten sie aber nach dem Hinweis des Richters darüber nachdenken, ob eine erneute Klageerhebung auch sinnvoll wäre. Vielleicht bezog sich der Hinweis auber auch nur auf den Eilrechtsschutz? Allerdings kann ich dies aufgrund der Entfernung und der nicht genauen Kenntnisse der Umstände leider nicht beurteilen.

Sollte sie den doch neu erheben wollen, wäre für den nächsten Termin natürlich überlegenswert, dafür einen Anwalt einzuschalten, der ihre Interessen optimal wahrt.

Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2005 | 12:44

Was muß ich tun, wenn der Eilrechtsschutz nicht gegeben ist, ich aber meinem Nachbarn grundsätzlich das Betreten in förmlicher Weise untersagen will ? Er hat mein Grundstück ohne Grund gegen meinen ausdrücklichen Willen betreten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2005 | 14:11

Sehr geehrte Dame,

dann müssen sie ihn im Rahmen des "normalen Klageverfahrens" auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dazu würde ich der Schwierigkeiten halber empfehlen, einen Anwalt einzuschalten!

hochachtngsvoll
hellmann

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