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Einstw. Einstellung der ZwV nach § 30a ZVG -- was bedeutet 'wenn Aussicht besteht'?

| 29.05.2013 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla




Mein Hausgrundstück im Wert von 200 k soll wegen des vergleichsweise geringen Betrages von 4 k zwangsversteigert werden.
Dem Zwangsversteigerungsbeschluß hatte das Amtsgericht eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, in welcher ausdrücklich auf die Möglichkeit nach § 30a ZVG hingewiesen wurde, und ich habe fristgerecht diese einstweilige Einstellung beantragt mit der Begründung:
- - - - - - - - -
Ich beantrage, daß nach § 30a,b ZVG die Zwangsversteigerung für 6 Monate ausgesetzt wird.

Das Grundstück ... ist 3.200 qm groß.
Hieraus ein Baugrundstück abzutrennen und zu verkaufen erscheint wirtschaftlich günstiger und weniger einschneidend als die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstückes samt meinem Eigenheim. Für einen solchen Verkauf benötige ich Zeit.
- - - - - - - - -

Daraufhin und auf Verlangen des "Gläubigers" beschloß das Amtsgericht (Rechtspfleger), diese Aussetzung  n i c h t  zu gewähren, mit der Begründung, daß ich (wohlgemerkt, innerhalb der Antragsfrist von 14 Tagen!) noch keinen Käufer und noch keinen notariellen Kaufvertrag vorgelegt hatte.
Frage 1: Ist diese Nichtgewährung der Einstellung Rechtens?
Frage 2: Wofür hat der Gesetzgeber die 6 Monate Aussetzung vorgesehen, wenn nicht dafür, daß ich in Ruhe einen Makler beauftragen, einen Käufer finden, einen Notarvertrag schließen und die Zahlung erhalten kann?
Im Gesetz findet sich  k e i n e  Pflicht des Schuldners, schon bei Antragstellung innerhalb der 14 Tage einen Notarvertrag vorzulegen. Allerdings steht in § 30b ZVG, Absatz 2, Satz 2: „Der Schuldner und der betreibende Gläubiger haben ihre Angaben  a u f  V e r l a n g e n  d e s  G e r i c h t s  glaubhaft zu machen."
Frage 3: Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß das Gericht nur dann glaubhaftgemachte Angaben verlangen kann, wenn es dem Zahlungsverpflichteten ein entsprechendes Verlangen mitteilt?

Weil in § 30a ZVG steht ...
- - - - - -
Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen,  w e n n  A u s s i c h t  b e s t e h t ,  daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht.
- - - - - -
... hier die Frage 4:
Bestimmt sich diese  A u s s i c h t  nach den tatsächlichen Gegebenheiten (insbesondere dem Grundstückmarkt, ob, in meinem Fall, ein Geländestreifen vermutlich verkauft werden kann), oder gehen in die Beurteilung der "Aussicht" auch Seelenausforschungen ein (etwa, ob ich mich bisher gegen die Zahlungsverpflichtung gewehrt habe und der Gläubiger deswegen weiterhin verzögernden Widerstand vermuten könnte)?

Kurzum, für mich geht es um die Frage 5:
Git das Gesetz in seinem Wortlaut, und ist die dort genannte Aussicht nach handfesten, nachvollziehbaren, grundstücksmarktbezogenen Maßstäben zu beurteilen (zur Not durch ein Sachverständigengutachten)?

Danke für die Antworten!

Einsatz editiert am 29.05.2013 20:04:49
Eingrenzung vom Fragesteller
29.05.2013 | 20:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:
Frage 1: Ist diese Nichtgewährung der Einstellung Rechtens?
Vorab: Um einen abschließende Antwort gegebenenfalls mit Handlungsempfehlungen geben zu können, müsste der vollständige Sachverhalt in allen Einzelheiten bekannt sein . Dieses kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne intensive Besprechungen leider nicht abschließend gewährleistet werden.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen eine grobe erste Einschätzung anhand Ihrer Schilderung zu geben.

Höchstwahrscheinlich wird die Nichtgewährung der Einstellung nach Ihrer Schilderung nicht rechtens sein. Die Antwort haben Sie sich praktisch indirekt in Ihrer Frage 2 selber gegeben:

Nach dem Gesetz ist (und nicht „kann" !) eine Aussetzung dann zu gewähren, wenn innerhalb von sechs Monaten die Wahrscheinlichkeit besteht, dass hierdurch die Versteigerung vermieden werden kann.
Dieses halte ich nach Ihrer Schilderung für realistisch.

Frage 2: Wofür hat der Gesetzgeber die 6 Monate Aussetzung vorgesehen, wenn nicht dafür, daß ich in Ruhe einen Makler beauftragen, einen Käufer finden, einen Notarvertrag schließen und die Zahlung erhalten kann?
Im Gesetz findet sich  k e i n e  Pflicht des Schuldners, schon bei Antragstellung innerhalb der 14 Tage einen Notarvertrag vorzulegen. Allerdings steht in § 30b ZVG, Absatz 2, Satz 2: „Der Schuldner und der betreibende Gläubiger haben ihre Angaben  a u f  V e r l a n g e n  d e s  G e r i c h t s  glaubhaft zu machen."
Das sehe ich genauso, s.o.

Die Pflicht, einen Notarvertrag innerhalb von 14 Tagen vorzulegen, gibt es nach dem Gesetz nicht. Meiner Einschätzung nach legt das Gericht diese Vorschrift zu eng aus.

Es muss nämlich lediglich „Aussicht" bestehen und nicht unumkehrbare „Gewissheit". Eine solche würde man aber sozusagen als ungeschriebene Verschärfung des Gesetzes fordern, wenn man bereits einen Kaufvertrag verlangen würde.

Frage 3: Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß das Gericht nur dann glaubhaftgemachte Angaben verlangen kann, wenn es dem Zahlungsverpflichteten ein entsprechendes Verlangen mitteilt?
Weil in § 30a ZVG steht ...
- - - - - -
Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen,  w e n n  A u s s i c h t  b e s t e h t ,  daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht.

Ja, das ist richtig, s.o. Es genügt also, dass Sie glaubhaft machen, dass eine Befriedigung des Gläubigers innerhalb von sechs Monaten möglich ist, was nach Ihrer Schilderung nicht unrealistisch erscheint.


... hier die Frage 4:
Bestimmt sich diese  A u s s i c h t  nach den tatsächlichen Gegebenheiten (insbesondere dem Grundstückmarkt, ob, in meinem Fall, ein Geländestreifen vermutlich verkauft werden kann), oder gehen in die Beurteilung der "Aussicht" auch Seelenausforschungen ein (etwa, ob ich mich bisher gegen die Zahlungsverpflichtung gewehrt habe und der Gläubiger deswegen weiterhin verzögernden Widerstand vermuten könnte)?

Die „Aussicht" bezieht sich ausschließlich darauf, dass „durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird".

Sie müssen also Gründe glaubhaft darlegen, aus denen sich ergibt, dass eine Versteigerung vermieden werden kann. Dieses ist dann der Fall, wenn Sie anderweitig die Forderung von 4000 € befriedigen können. Dieses ist wiederum bei einem Verkauf, wie von Ihnen geschildert, der Fall.

Kurzum, für mich geht es um die Frage 5:
Git das Gesetz in seinem Wortlaut, und ist die dort genannte Aussicht nach handfesten, nachvollziehbaren, grundstücksmarktbezogenen Maßstäben zu beurteilen (zur Not durch ein Sachverständigengutachten)?

Ja, das ist richtig.

Es muss also die Aussicht bestehen, dass das Grundstück verkauft wird. Hier ist nach grundstücksmarktbezogenen Maßstäben darauf abzuzielen, ob ein solches Grundstück zumindest theoretisch einen Käufer finden kann.

Weiterhin ist dann darauf abzustellen ( beziehungsweise weitere Voraussicht für die „Aussicht" im Sinne des Gesetzes), dass der Verkauf voraussichtlich zumindest den geschuldeten Betrag ( hier 4000.- €) einbringen wird.
Meiner Einschätzung nach sollten Sie schnellstmöglich einen im Grundstücksrecht/Zwangsversteigerungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.


Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2013 | 08:34

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