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Einstufung in Düsseldorfer Tabelle

| 11.06.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

für meinen unehelichen Sohn (9 Jahre) wurde durch die Jobagentur im Rahmen einer Leistungsberechnung ALG II der Mutter der von mir zu zahlende Kindesunterhalt berechnet.
Grundlage dafür waren meine nachgewiesenden Einkommensverhältnisse. Nach Berechnung des anrechenbaren Nettoeinkommens ergibt sich Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Es erfolgte dann eine Heraufstufung in Gruppe 4 mit Hinweis auf Abweichung vom Regelfall (3 Unterhaltsberechtigte Personen) und Rechtsprechung OST0801 / OLG Rostock. Der Selbsteinbehalt wurde nicht unterschritten.

Frage: Ist diese Heraufstufung unter allen Umständen richtig ?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle sind in der Tat auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige für drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf deren Rang, Unterhalt zu leisten hat.
Im Falle einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab – oder Zuschläge vorzunehmen.

Die in Ihrem Fall offensichtlich einschlägigen Leitlinien des OLG Rostock enthalten unter Punkt 11.2 hierzu folgende Aussagen: „Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige drei Berechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.“

Weitergehende Orientierungslinien werden hinsichtlich der Einstufung bei einer geringeren Anzahl unterhaltsberechtigter Personen nicht aufgestellt.

Allerdings wird in der Regel bei nur einem Kind eine Aufstufung bis zu zwei Einkommensgruppen vorgenommen.
Ich gehe daher davon aus, dass dies auch im OLG-Bezirk Rostock nicht anders gehandhabt wird.

Des Weiteren verbleibt Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, selbst im Falle der Höherstufung um zwei Einkommensgruppen der entsprechende Selbstbehalt. Dementsprechend erscheint die vorgenommene Einstufung der Jobagentur zutreffend.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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