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Einstufung bissiger Hund


15.03.2007 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Vorab zum Thema:
Situation:
Ich habe vor 2 1/2 Jahren eine Hündin (damals ein 3/4 Jahr alt)
aus schlechter Haltung von Tierschützern übernommen. Der Hund ist ein Schäferhundmix und wurde beim Vorbesitzer im Vorgarten gehalten. Eine Grunderziehung oder Bezug zum Menschen wurde so gut wie nicht aufgebaut. Das einzige Spiel, das Sie kannte war "Fang mich" bzw. "ich fange und zwicke dabei in den Hintern".
Zuletzt ist sie regelmäßig über den Zaun gesprungen und ist stundenlang in der Nachbarschaft rumgestreunt.

Da ich Pferde halte, und ein großes Grundstück besitze, kam sie bei mir zu Ihrem Auslauf. Trotzdem kam es immer mal wieder vor, das Sie sich selbständig machte.

Mittlerweile ist Sie 3 Jahre alt. Hat sich an uns gewöhnt und hört auch auf grundlegende Kommandos.

Da Sie einen ausgeprägten Beschützerinstinkt gegenüber uns, den Pferden und unserem Besitz sowie Grundstück entwickelt hat wird sie von mir nur noch in Ausnahmefällen wenn ich absolut sicher bin, das keine Ablenkung wie andere Hunde oder Menschen, in der Nähe sind, an der mitschleifenden Schleppleine frei laufen gelassen.

Ansonsten ist Sie an einer 6-meter-Leine am Sattelwagen(Bauwagen) angebunden, da mein Grundstück nicht für einen Hund ausbruchsicher eingezäunt ist und auch nicht so eingezäunt werden darf.

Vor allem in der Zeit Aug.-Okt. 2005 nach einem Umzug in eine andere Wohnung war die Erziehung äußerst schwierig, wir gehen seither bei einer Hundeschule zum regelmäßigen Träning. In dieser Zeit ist es Ihr gelungen, sich aus Halsband, Brustgeschirr und Wohnung zu befreien und wärend Ihres Freigangs andere Passanten zu Belästigen bzw. zu verletzen.

Dies ist auch für mich verständlicherweise kein Zustand den man dulden kann, doch die Vorfälle waren Gott sei Dank nur kleineren Ausmaßes und mittlerweile haben wir diese Schwierigkeiten im Griff.

Tagtäglich kommt der Hund mit fremden Menschen vor allem auch Kindern zwischen 3 und 14 Jahren zusammen und wird von diesen heiß geliebt. Fremde jedoch, sollten sich ihr nur in meinem unmittelbaren Beisein nähern.

Durch die Vorfälle 2005 wurde der Hund von der Gemeinde als gefährlich eingestuft und mit Leinenzwang von 2 Metern sowie Maulkorb belegt. Dagegen habe ich Einspruch erhoben, da dadurch der Hund meines Erachtens nur aggressiv wird. Nach Vorsprache bei der Gemeinde bekam ich die Auskunft das diese Vorschrift auf meinem eigenen Grundstück nicht eingehalten werden muß wofür ich auch einen Zeugen habe.

Nun ist es im Nov. 2006 zu einem neuerlichen Konflikt gekommen.

Ein Schäfer, der vorher unser Land gepachtet hatte, befand sich ohne vorherige Ankündigung oder Genemigung meinerseits auf unserem Grundstück und ist trotz Zurufs, und von dem Hund eindeutig angezeigten Unmuts, so Nahe an sie herangegangen, daß sie in an der Leine erreichen konnte und in die Wade gebissen hat.

Ich befand mich nicht in unmittelbarer Nähe, jedoch auf dem Grundstück und habe den Vorfall somit mitbekommen. Auch waren einige Zeugen in der anwesend.

Ich gehe davon aus, das der Schäfer (der selbst Hundehalter ist und somit mit Hunden umzugehen weiß)sich selbst absichtlich in Gefahr gebracht hat, um mir zu Schaden. Er ist wegen der Pachtänderung mit uns im Streit. Wobei der Streit nicht von uns ausging.

Hierrauf habe ich dann von der Behörde eine Anzeige bekommen mit einem Bußgeldbescheid von 900 € .

Gegen diesen Bescheid habe ich mit obiger Begründung Wiederspruch eingelegt. Einen solchen Betrag kann ich auch nicht aufbringen. Bis jetzt habe ich darauf noch keine Antwort.

Jetzt wurde jedoch mein Einspruch aus dem Jahr 2005 abgelehnt. Zusätzlich noch ein ausbruchsicheres Halsband vorgeschrieben, was schon längst gegeben ist, und mit einer Gebühr von 260 € belegt.

Dieser Betrag ist, meine ich, viel zu hoch. Und steht auch mit der jetzigen Situation in keinem Zusammenhang. Man sollte den Hund kennen, dann würde man nicht so urteilen.

Die Polizeihundestaffel Heilbronn hat sich meinen Hund angesehen und müßte gerechterweise eigentlich Bestätigen das der Hund nicht generell und gegen Jedermann Agressionen zeigt.

Meine Frage: Habe ich bei einem Wiederspruch, vor allem gegen die Höhe der Bußgelder, Aussicht auf Erfolg?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Als gefährlich gelten nach den Polizeiverordnungen vieler Ortspolizeibehörden (also Gemeinden) Hunde, die ohne Kampfhunde zu sein, aufgrund ihres Verhaltens die Annahme einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder Tieren bestätigen. Dies sind v.a. Hunde, die bissig sind und zum aggressiven und gefahrdrohenden Anspringen von Menschen und Tieren neigen. Solche Hunde sind dann so zu halten, dass von ihnen keine Gefahr ausgehen kann, insbesondere kein Entweichen möglich ist. In Ihrem Fall scheinen die üblichen Anordnungen getroffen worden zu sein.

Die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheides können ohne Akteneinsicht nicht abschließend beurteilt werden, doch hat sich die Behörde am Verhältnismäßigkeitsprinzip zu orientieren. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Tatvorwurf – hier ist objektiv von wiederholten Bissen Ihres Hundes auszugehen (der Nachweis, dass sich der Schäfer absichtlich habe beißen lassen, wird wohl nicht zu führen sein), die auch ein erhöhtes Bußgeld grundsätzlich rechtfertigen. Doch auch die wirtschaftlichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen, weshalb Sie diese gegenüber der Behörde nachweisen sollten. So ist ggf. eine Reduktion des Bußgeldes zu erreichen. Ebenso kommt eine Zahlung des Bußgeldes in Raten in Betracht.

Die bußgeldbewehrte Verhängung das ausbruchsichere Halsband zu tragen, erscheint unverhältnismäßig, da dies bereits getan wird. Hier kann gegen das Bußgeld mit höherer Erfolgsaussicht als im Fall des Bisses gegen den Schäfer vorgegangen werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Akteneinsicht zu beauftragen und hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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