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Einstufung DT kei KU für ein Kind


| 03.04.2007 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damne und Herren,

vor einigen Tagen habe ich mir mein Gerichtsurteil aus 2004 über die zu leistenden Unterhaltszahlungen für EU und KU nochmals angeschaut.

Aufgefallen ist mir dabei, dass nach Bereinigung des Nettoeinkommens ich in Stufe 4 der DT liege. Der KU wurde dann aber nach Stufe 8 festgelegt mit der Begründung, dass der Bedarfskontrollbetrag von Stufe 8 (1200€) nicht unterschritten wird.

Meine Fragen lauten jetzt:
------------------------------------
1) Kann es sein, dass man gleich vier Stufen höher eingruppiert wird wenn nur für zwei Personen Unterhalt geleistet werden muss?

2) Ist es möglich, dass eine noch höhere Einstufung erfolgen kann, da die Voraussetzungen für EU seit 7/2006 weggefallen sind.

3) Da meine Ex-Frau seit 7/2006 mit ihrem Lebensgefährten zusammenwohnt und gemeinsam wirtschaften wäre es da auch möglich im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Herabstufung zu verlangen, da der Lebensgefährte wirtschaftlich genauso leistungsfähig ist wie ich?

4) Da meine Ex-Frau und ihr Lebensgefährte im Juli 2007 ein gemeinsames Kind erwarten, wie würde sich das evtl. auf Frage 3 auswirken?

Zuständigkeitsbereich ist das OLG Karlsruhe.

Viele Grüsse
Urbacher
03.04.2007 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1. Die in der Düesseldorfer Tabelle vorgesehene Sätze beziehen sich auf die Unterhalspflicht von einem Ehepartner gegenüber dem anderen und zwei Kindern. Wenn weniger Unterhalspflichtige vorhanden sind, dann können die dort genannten Beträge entsprechend heraufgesetzt werden. Eine Orientierung an den Bedarfskontrollbeträgen ist dabei in Ordnung. Die Rechtmäßigkeit dies Vorgehens folgt aus den Unterhalsrechtlichen Leitlinien des OLG Karslruhe. Insoweit ist das Vorgehen des Gerichtes nicht zu beanstanden.
Hinzuweisen ist daruf, dass sich ab Juli 2005 die Düsseldorfer Tabelle geändert hat, und insoweit Ihr Bedarfskontrollbetrag jetzt bei 1250,00 € liegt.

2. Hinsichtlich des Kindesunterhaltes wäre eine Höherstufung grundsätzlich denkbar, wenn der Ehegattenunterhalt wegfällt. Allerdings hängt die Höhe des Kindesunterhaltes nicht nur von Ihrer Leistungsfähigkeit ab, sondern auch von der Bedürftigkeit des Kindes, und der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit Ihrer Exfrau.

3. Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche versagt, zeilich begrenzt, oder herabgesetzt werden. Dies folgt aus § 1579 BGB.
Einerseits können sich die benannten Rechtsfolgen ergeben, wenn die neue Beziehung Ihrer Exfrau ehezerstören war. Andererseits kann auch die Zuwendung zu einem neuen Partner in gefestigter Beziehung und eheähnlicher ökonomischer Verbindung einen Entfall Ihrer Unterhaltspflicht zur Folge haben.

4. Die Geburt eines Kindes wird mit einem neuen Partner ist ein sehr kräftiges Argument für den Entfall Ihrer Unterhaltspflicht.

Hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes sollten Sie damit in Ansehung der unter 3. und 4. genannten Argumente die Erhebung einer Abänderungsklage erwägen. Beweislast für das Vorliegen von unterhaltseinschränkenden Tatbeständen tragen Sie als Unterhaltspflichtiger.

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden Sie unter http://www.olgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1180300/index.html?ROOT=1180141

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 12:12

Sehr geehrter Herr Inheret,

bezüglich Punkt 3 habe ich folgende Nachfrage:

<<Da meine Ex-Frau seit 7/2006 mit ihrem Lebensgefährten zusammenwohnt und gemeinsam wirtschaften wäre es da auch möglich im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Herabstufung zu verlangen, da der Lebensgefährte wirtschaftlich genauso leistungsfähig ist wie ich?>>

Die Frage nach der Herabstufung sollte sich auf den Kindesunterhalt beziehen. Wäre es denkbar den KU um 1 oder 2 Stufen herabzusetzen, da durch die neue Lebensgemeinschaft der Exfrau auch die Bedürftigkeit des Kindes geringer ist?


Viele Grüsse
Urbacher

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Das wäre nur dann denkbar, wenn Sie bislang auch Unterhalt geleistet haben, für den eigentlich Ihre Frau zuständig gewesen wäre, und nunmehr durch die neue Lebensgemeinschaft Ihre Frau bezüglich des von Ihr zu leistenden Kindesunterhaltes leistungsfähig ist. Da Ihre Frau nur Betreuungsunterhalt schuldet, ist die Frage zu verneinen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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