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Einstimmigkeitspflicht Zustimmung Vergleichsvorschlag durch WEG


| 17.11.2007 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Als WEG (mit 22 Parteien) haben wir vor ca. 3 Jahren unsere Immobilie vom Bauträger übernommen. Aufgrund diverser Baumängel im Gemeinschaftseigentum musste die WEG den Bauträger verklagen. Das Gericht regte nun an, dass wir außergerichtlich einen Vergleich schliessen.

Nun liegt seitens des Bauträgers ein Vergleichsvorschlag vor, der auf der nächsten Eigentümer-Versammlung besprochen und verabschiedet werden soll. Dieser Vergleichsvorschlag erscheint mir (als Miteigentümer) aber als deutlich zu niedrig.

Frage: Muss die WEG EINSTIMMIG beschliessen, dem Vergleichsvorschlag des Bauträgers zuzustimmen ... oder reicht eine (wie große?) Mehrheit der Miteigentümer?

Andersherum formuliert: Kann ich oder ein anderer Miteigentümer die Annahme des Vergleichsvorschlages durch meine (seine) Gegenstimme verhindern?

Danke für eine kurze Auskunft.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 23 WEG hat die Eigentümerversammlung durch Beschlussfassung zu entscheiden. Für die Beschlussfassung selber regelt dann § 25 WEG die Voraussetzungen. Hiernach werden Beschlüsse durch die Mehrheit getroffen. Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn mindestens die Eigentümer der Hälfte der Miteigentumsteile anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, ist spätestens die nächste Versammlung gem. Abs.4 beschlussfähig.

Unabhängig hiervon besteht jedoch die Möglichkeit, auf Ungültigerklärung des Beschlusses zu klagen (vgl. § 46 WEG). Dies sollten Sie ggf. mit einem kollegen vor Ort erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 13:31

Sehr geehrter Herr Mameghani,

Danke für Ihre Antwort.

Dass die Beschlussfassung bei den Wohnungseigentümer-Gemeinschaften (WEG) idR durch Mehrheit erfolgt, war mir soweit schon vorher klar.

Dennoch gibt es ja bekanntermaßen Zusammenhänge, in denen WEG nicht allein durch Mehrheit, sondern nur einstimmig entscheiden können.

Meine Frage war ganz konkret dahingehend zu verstehen, ob die Annahme oder Ablehnung von Vergleichsangeboten (wie oben beschrieben) eben Einstimmigkeit erfordert oder nicht.

Schliesslich geht es bei einem solchen Rechtsstreit ja um das anteilige Eigentum eines jeden einzelnen Miteigentümers.

Können Sie deshlab bezgl. "Einstimmigkeitspflicht ja/nein" dahingehen nochmal präzisieren, bitte?

Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass es hierzu schon Urteile / Rechtssprechung gegeben hat. Es kommt ja häufiger mal vor, dass WEG mit ihren Bauherren oder Nachbarn prozessieren und fast immer werden solche Streitigkeiten durch Vergleiche abgeschlossen (habe ich mir sagen lassen), die dann ja von den WEG entschieden werden müssen.

Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2007 | 17:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es keine entsprechende Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern gibt, sieht das Gesetz Einstimmigkeit nach § 22 Abs.1 WEG nur für Fall vor, dass bauliche Veränderungen und Aufwendungen vorgenommen werden sollen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen. Es geht somit um den Beschluss zu der Maßnahme selbst, nicht jedoch bzgl. eines Rechtsstreits über die Vergütung. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss dürfte somit ausreichen.

Wie bereits dargestellt, könnten Sie ggf. Klage gegen einen entsprechenden Beschluss gegen die WEG einreichen. Die Erfolgsaussichten würde ich allerdings anhand der mir zur Verfügung stehenden Informationen als gering einschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Bewertung des Fragestellers 25.10.2009 | 07:53


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