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Einstimmigkeit bei Stimmenthaltung (bei Eigentümerversammlungen)

01.01.2019 15:24 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab.

Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als wäre der betreffende Eigentümer bei der Versammlung nicht anwesend.

Meiner Meinung nach wäre aber dennoch das Abstimmungsergebnis als Mehrheitsbeschluss und nicht als einstimmiger Beschluss darzustellen.

Liege ich da richtig und wenn ja, gibt es hierzu einen Querverweis?

Herzliche Grüße

mik_germany

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Einstimmigkeitsprinzip wird durch das Recht eines Wohnungseigentümers zur Stimmenthaltung nicht ausgehebelt. Enthält sich ein Wohnungseigentümer der Stimme, so zählt seine Enthaltung weder als Ja-Stimme noch als Nein-Stimme, seine Enthaltung wird daher in die Berechnung nicht einbezogen (BGH NJW 1982, 1585 ; 1989, 1090 ). Denn mit seiner Enthaltung gibt der Wohnungseigentümer zu verstehen, dass er sich dem Votum der anderen anschließt, will er dies nicht, muss er mit Nein stimmen.

Die Enthaltung bleibt also bei der Stimmberechnung außen vor - auch ein einstimmiger Beschluss mit Enthaltungen ist also möglich, denn die Stimmenthaltungen bleiben außen vor und es werden nur die mit Ja oder Nein abgegebenen Stimmen berücksichtigt - folglich kann das Ergebnis einstimmig sein. Denn nichts anderes ergäbe sich ja, wenn derjenige, der mit Enthaltung gestimmt hat, gar nicht erst zur Abstimmung erschienen wäre.

Dem Verwalter ist also zuzustimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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