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Einstellungszusage als Arbeitnehmer zurückziehen

10.05.2013 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Eine Einstellungszusage für ein Arbeitsverhältnis X wurde heute von Arbeitnehmer und Arbeitgeber X unterzeichnet. Ein Vertrag liegt noch nicht vor.

Der Beginn der Einstellung beim Arbeitgeber X soll erst in 6 Wochen sein.

Nun möchte ich als Arbeitnehmer die Zusage zurückziehen bzw. ein anderes Arbeitsverhältnis Y bei einem anderen Arbeitgeber Y eingehen.

Wie gehe ich als Arbeitnehmer am besten vor, wenn ich das zugesagte anstehende Arbeitsverhältnis X nicht eingehen möchte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Einstellungszusage stellt noch keinen Vertrag dar. Insoweit ist sie jedoch für den Arbeitgeber bindet, da dieser zusagt und damit zusichert, den Arbeitnehmer einzustellen. Tut er dies dann nicht, ergeben sich hieraus Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer.

Für einen Arbeitnehmer ist eine Einstellungszusage grds. nicht bindend. Inswoeit ergibt sich bereits aus dem Wort Einstellungszusage nur eine Verpflichtung des Arbeitgebers. Aus diesem Grunde wird diese grds. nur vom Arbeitgeber erteilt, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf.

Aus Ihrem Sachverhalt ist jedoch nicht ersichtlich, welchen Wortlaut die Einstellungszsuage hat und ob Sie sich in dieser bereits zu irgendetwas verpflichtet haben, sodass sich ggf. daraus Schadenersatzansprüche ergeben. Sind in der Einstellungszusage bereits sämtliche Daten (Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsentgelt und Urlaub etc.) geregelt, könnte sich daraus eine Schadenersatzpflicht ergeben, wenn bspw. in der Einstellungszusage vereinbart wurde, dass Sie sich verpflichten die Stelle zu den genannten Konditionen anzunehmen. Ohne den genauen Wortlaut der Einstellungszusage zu kennen, ist eine abschließende Beurteilung, ob Sie irgendwelche Pflichten treffen, nicht möglich.

Ist noch Nichts geregelt, empfehle ich nochmals das Gespräch mit Arbeitgeber X zu suchen und diesem mitzteilen, dass Sie die Stelle nicht antreten wollen. Die Einstellungszusage stellt insoweit noch keinen Vertrag dar, sodass Sie nichts zu befürchten haben.

Wurden detaillierte Regelungen aufgenommen, kann eine Vertragsanbahnung vorliegen, die dann ggf. zu Schadenersatzansprüchen führen würden. Hierzu ist entscheident, was genau Inhalt des Schreibens ist, welches Sie unterzeichnet haben.

Ggf. können Sie mir dies noch in der kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen, damit eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2013 | 09:40

Sehr geehrte Frau Weise,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

In der Tat wurden bereits Details festgehalten: Arbeitszeit, Arbeitsort, Urlaub, Gehalt.
Der Arbeitsbeginn wird erst in 6 Wochen sein, so dass dieser Umstand natürlich auch in die Schadenersatzansprüche mit einfließen muss.

Meine Frage ist, wie ich diese Zusage "kündigen" kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2013 | 11:51

Sofern Sie sich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet haben - was ich nach wie vor anhand Ihrer Angaben leider nicht erkennen kann - können Sie, sofern noch nichts gegenteiliges vereinbart wurde, das Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Dies setzt voraus, dass es sich bei der Einstellungszusage aber schon um eine Art Arbeitsvertrag handelt. Hier kommt es aber - wie bereits gesagt - auf den genauen Wortlaut an.

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen.

Sie sollten daher nochmals mit Arbeitgeber X sprechen und sofern dieser darauf besteht, dass Sie sich zur Arbeitsaufnahme verplichtet haben, dieses schriftlich kündigen. Hierbei müssen Sie darauf achten, dass Sie im Fall der Fälle den Zugang des Kündigungsschreibens beweisen können. Also versenden Sie das Schreiben am besten per Einschreiben.

Ich betone nochmals, dass es entscheidend darauf ankommt, was Sie mit Arbeitgeber X vereinbart haben und ob Sie sich in der Einstzellungszusage zu irgendetwas, insbesondere der Arbeitsaufnahme, verpflichtet haben.

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