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Einstellungsverweigerung als Zeitsoldat wegen Verstoßes gegen § 316 StGB ?


17.11.2004 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Einstellung als Zeitsoldat zum 01.12.04. Ich wurde jedoch am 06.11.04 von der Polizei im PKW angehalten und musste wegen Alkohol am Steuer eine Blutprobe abgeben, welche 1,14 Promille ergab. Seitdem läuft gegen mich ein Ermittlungsverfahren welches den Tatvorwurf Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) äußert. Kann die Bundeswehr meine Einstellung als Zeitsoldat aufgrund des

§ 37 Soldatengesetz ( In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer 1... 2. Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist.)

aufheben? Bzw. fällt Trunkenheit im Strassenverkehr unter charakterliche und geistige Eignung?

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Sehr geehrter Anfragender,

ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie den Arbeitsvertrag als Zeitsoldat schon abgeschlossen haben. In diesem Fall geht es nicht mehr um § 37 SoldatenG. Diese regelt nur die Einstellung. Und diese ist bei Ihnen bereits abgeschlossen.

Nun geht es um § 43 SoldatenG (Beendigungsgründe):

(1) Das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten endet durch Eintritt in den Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften über die rechtliche Stellung der Berufssoldaten im Ruhestand.

(2) Das Dienstverhältnis endet ferner durch

1. Entlassung;

2. Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten;

3. Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten durch disziplinargerichtliches Urteil.

Entlassung und disziplinargerichtliches Urteil drohen Ihnen nur, wenn Sie in vorwerfbarer Weise gegen § 17 SoldatenG verstoßen haben.

§ 17 Verhalten im und außer Dienst

(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten.

(2) Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.

Dies dürfte im wesentlichen dann vorliegen, wenn Sie die Trunkenheitsfahrt in Uniform vorgenommen hätten. Da Sie jedoch erst zum 01.12.2004 in den Dienst eintreten, dürfte dies bei Ihnen wohl nicht vorliegen. Ihr Sachverhalt sagt dazu nichts.

Ob die Fahrerlaubnis für Ihre Tätigkeit als Soldat erforderlich ist, kann ich nicht beurteilen. Als Seemann wohl nicht, im Heer als LKW - Fahrer möglicherweise schon. So könnte möglicherweise nicht die Trunkenheitsfahrt aber der damit verbundene Entzug der FAhrerlaubnis - falls es dazu kommt - ein Problem für Sie darstellen.

Hinsichtlich der Fahrerlaubnis sollten Sie aber ohnehin die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2004 | 14:54

Sehen sie irgendwelche Hinderungsgründe im § 38 Soldatengesetz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2004 | 15:21

Ihr Sachverhalt deutet an, dass Sie die Berufung zum Zeitsoldaten per 01.12.2004 bereits haben. In diesem Fall steht Ihnen § 38 SoldatenG nicht mehr im Wege. Dieser regelt den Zeitraum vor (!) Einstellung.

Anschließend können Sie nur noch entlassen werden.

Im übrigen wird eine gerichtliche Entscheidung auf keinen FAll vor dem 01.12.2004 ergehen.

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