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Einstellung von Unterhaltszahlungen wg. mangelnder Leistungsfähigkeit


28.10.2004 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich in 2003 aus Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht und habe die Unterhaltsverpflichtung für 1 Kind, 12 Jahre.
Da wir Eltern bereits einige Jahre geschieden sind, habe ich meine Unterhaltsverpflichtung bisher stets erfüllt.

Anläßlich einer Einkommensfeststellung durch das zuständige Jugend- bzw. Sozialamt hat sich nunmehr ergeben, daß bereits mein durchschnittliches Bruttoeinkommen aus der Selbständigkeit deutlich unter dem Selbstbehaltssatz von 840 € netto liegt. Andere Einnahmen habe ich nicht.

Bisher konnte ich, tw. unter erheblichen Einschränkungen und unter zuhilfenahme von Krediten meine Unterhaltsverpflichtung erfüllen. Nun ist jedoch der Punkt gekommen, an dem es nicht mehr geht, ohne meine eigene Existenz ernsthaft zu gefährden.

Meine Frage lautet daher:
Kann ich die Zahlungen einfach einstellen? Muß ich das vorher ankündigen, welche Fristen sind hierfür ggf. einzuhalten? Mit welchen Konsequenzen muß ich rechnen?

Können sie mir einen gangbaren Weg aufzeigen, der mich finanziell nicht völlig ruiniert?

Ich danke Ihnen von Herzen und möchte mich entschuldigen, daß mein Einsatz derzeit leider nicht höher sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ein geschiedener Vater

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, daß Ihre Unterhaltszahlungen aufgrund eines entsprechenden Titels erfolgen. Ein solcher Titel ergeht auf der Grundlage einer Zukunftsprognose über variable Faktoren wie Einkommen etc.

Im Laufe der Zeit kann die Realität aber von der Prognose abweichen, wie es in Ihrem Falle in Bezug auf Ihr Einkommen geschehen ist.

Natürlich haben Sie die Möglichkeit, den Titel an diese veränderten Bedingungen anpassen zu lassen. Von dieser Möglichkeit sollten Sie Gebrauch machen, da Ihre bisherigen Unterhaltszahlungen Ihr heutiges Leistungsvermögen übersteigt.

Sollte eine entsprechende Anpassung nicht im einvernehmlichen Wege möglich sein, so müssten Sie bei Gericht eine sog. Abänderungsklage erheben. Denkbar ist wegen der bei Ihnen bestehenden Eilbedürftigkeit auch die Herbeiführung einer vorläufigen Regelung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Stellen Sie die Zahlungen einfach ein, so laufen Sie Gefahr einer Zwangsvollstreckung, die zwar bei Ihnen ins Leere läuft, aber Kosten und Unannehmlichkeiten verursacht.

Sie sollten sich am besten zügig an einen Anwalt wenden, um alles Erforderliche in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2004 | 18:25

Vielen Dank für die prompte Antwort. Zur Sache: Ein Unterhaltstitel ist bisher nicht erstritten worden. Vielmehr zahle ich seit der Trennung von meiner Frau freiwillig Unterhalt für meinen Sohn, der sich einkommensabhängig an den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle orientiert. Diese wurde angepasst und ich wurde "verurteilt", eine Differenz in Höhe von vier DM monatlich für 5 Monate nachzuentrichten. Seitdem zahle ich diesen Satz. Es gab aber keine Titulierung in eigentlichem Sinn für jetzt oder die Zukunft. wie kann oder besser, sollte ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Ein geschiedener Vater

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2004 | 09:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie "verurteilt" wurden, aud die von Ihnen geleisteten Zahlungen eine Nachzahlung zu leisten (und dann wohl von da an für die Zukunft den höheren Satz zu zahlen) muß ich davon ausgehen, daß die Unterhaltszahlungen aufgrund eines (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleichs oder einer Jugendamtsurkunde gezahlt wurden.
Trifft dies zu, so is damit ein Titel in der Welt, der abänderbar ist. Bei Titeln handelt es sich mitnichten nur um Urteile, sondern eben z.B. auch um Vergleiche.
Als Verhaltensratschlag kann ich Ihnen an die Hand geben, zunächst die kostenünstigste Variante zu wählen: Versuchen Sie eine außergerichtliche, einvernehmliche Einigung zu erreichen. Scheitert dieser, so bleibt Ihnen der bereits aufgezeigte Weg, notfalls der unschönere Weg, die Zahlungen eigenmächtig zu kürzen bzw. einzustellen und es dann darauf anzulegen, Ihrerseits verklagt zu werden, wozu ich Ihnen aber nicht mit gutem Gewissen raten kann.

Vielleicht sollten Sie sich mit der Angelegenheit an einen Anwalt vor Ort wenden. Scheuen Sie die Kosten nicht, da Sie nach Schilderung Ihrer finanziellen Verhältnisse höchstwahrscheinlich Anrecht auf Beratungskostenhilfe haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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