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Einstellung nach Erziehungsurlaub

| 05.02.2007 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin selbstständig (Einmann-Betrieb). Bis zum Schwangerschaftsurlaub arbeitete eine Angestellte bei mir. Diese ist in einem einjährigen Erziehungsurlaub, der in den nächsten Tagen ausläuft. Nun ist der Umsatz weniger geworden und ich kann keine 2. Person bezahlen.
Darf ich der Person kündigen oder muß ich etwas beachten?
Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

während der Elternzeit unterfällt die Mitarbeiterin dem Sonderkündigungsschutz des § 18 BErzGG und kann im Normalfall nicht gekündigt werden.

Mit Ablauf der Elternzeit tritt das Arbeitsverhältnis mit vollem Umfang wieder in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kann die Arbeitnehmerin dann wieder gekündigt werden.

Da aufgrund der Betriebsgröße das Kündigungsschutzgesetzt keine Anwendung findet, benötigen Sie für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund. Sie können daher der Arbeitnehmerin schriftlich kündigen und müssen lediglich die Kündigungsfrist einhalten. Während der Kündigungsfrist müssen Sie die Arbeitnehmerin noch beschäftigen und bezahlen.

Beachten sollten Sie zuletzt die gesetzlichen Hinweispflichten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III. Entsprechende Musterformulierungen finden sich über die gängigen Suchmaschinen im Internet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2007 | 14:59

Sehr geehrter Herr Matthes,
vielen Dank für die schnelle Rückantwort. Die Arbeitnehmerin hat eine Kündigungsfrist lt. Arbeitsvertrag von 4 Wochen. Ich muß also nur diese 4 Wochen einhalten?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2007 | 20:47

Weitere Einschränkungen der Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf der Elternzeit sind anhand Ihrer Angaben nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

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"Sehr geehrter Herr Matthes,vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung meines Anliegens.
Bei Bedarf werde ich mich wieder an Ihre Adresse wenden.
Mit freundlichen Grüssen "
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