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Einstellung eines Rumänen zwecks Dienstleistungen im Transportgewerbe

| 09.07.2012 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

ich habe ein kleines Logistikunternehmen und möchte einer mir bekannten rumänischen Firma
einen Auftrag für Dienstleistungen im Transportgewerbe erteilen. Ein rumänischer Mitarbeiter dieser Firma soll dann Transporte mit meinen Autos ausführen. Was muss ich hier vertrags- und arbeitsrechtlich beachten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


EU-Ausländer des Beitrittstaates Rumänien/Bulgarien dürften eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages abweichende Regelungen als Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anwendung finden.

Dies gilt für die Staatsangehörigen der Staaten entsprechend, die nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union der Europäischen Union beigetreten sind.

Dieses gilt aber noch nach meiner ersten Recherche bis zum 31.12.2013.

Für Arbeitnehmer der neuen EU-Länder (EU-Erweiterung 2004 und EU-Erweiterung 2007) gelten bisher Übergangsregelungen, die ihr Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer einschränken können:

Neu einreisende Angehörige der neuen EU-Länder können für einen vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt eine Arbeitserlaubnis-EU erhalten. Sie erhalten dann ebenfalls eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht-EU, siehe oben.

Sie werden bei der Arbeitsmarktprüfung vorrangig gegenüber anderen Ausländern mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang behandelt.

Die Übergangsregelungen sehen ein bis zu sieben Jahre andauerndes „2+3+2-Modell" vor. 2013 ist also (in Deutschland) die dazugehörige Übergangszeit abgelaufen. Zum 1.1.2014 sind daher die gesetzliche Regelungen entsprechend angepasst bzw. aufgehoben werden, also für Rumänien und Bulgarien.

Damit sind die Voraussetzungen hin zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne grundsätzliche Arbeitserlaubnis erst zukünftig geändert.

Anders ist es bei einer Selbstständigkeit:

Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa können aber z. B als Subunternehmer eines Generalunternehmers mit Sitz in Deutschland Aufträge übernehmen.

Dabei ist der Einsatz ausländischer Arbeitnehmer jedoch durch nationale Kontingente zahlenmäßig begrenzt.

Die Dienstleistungsfreiheit garantiert das Recht eines selbstständigen Unternehmers, gewerbliche, kaufmännische und freiberufliche Tätigkeiten in jedem Mitgliedstaat anzubieten, ohne am Ort der Leistungserbringung einen Firmensitz zu gründen.

Von der Dienstleistungsfreiheit ist auch die Entsendung von Arbeitnehmern zur Leistungserbringung erfasst (Beispiel: Bauunternehmen akquirieren Aufträge in Deutschland und arbeiten „über die Grenze" bzw. durch Entsendung von Arbeitnehmern).

Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den o.g. Bereichen, in denen die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt ist (Baugewerbe usw.), durch Unternehmen mit eigenen (ausländischen) Arbeitnehmern weiterhin nicht möglich ist bzw. nur dann erfolgen kann, wenn sie in einem Werkvertragsverfahren von der Bundesagentur für Arbeit zugelassen worden ist

Selbstständige, die nach Deutschland kommen, um Dienstleistungen persönlich zu erbringen, unterliegen dagegen keinen Beschränkungen.

Neben dem persönlichen Einsatz des selbstständigen Handwerkers kann dieser sein sog. „Schlüsselpersonal" (Führungskräfte sowie Fachkräfte mit hoher fachspezifischer Qualifikation, die für den Betrieb notwendig sind) zur Erledigung seiner Aufträge mit nach Deutschland bringen. Abgesehen vom Schlüsselpersonal ist der Einsatz von sonstigen Mitarbeitern aus den Beitrittsländern nur im Rahmen der weiterhin bestehenden Werkvertragsabkommen zulässig.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2012 | 11:49

Vielen Dank für die Auskunft.
Nach Prüfung sind wir zur Auffassung gekommen, ein Kleingewerbe anzumelden, damit es keine Komplikationen mit der Arbeitserlaubnis gibt.
Nach Durchsicht der Gewerbeanmeldung muss dort eine Tätigkeit eingetragen werden, die möglichst weit gefächert sein muss, da wir sowohl Dienstleistungen im Transportgewerbe als auch im Hausmeisterservice anbieten möchten. Wie können wir dies machen, damit die Gewerbeaufsicht zustimmt ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 14:32

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie stellen statt einer Verständnisnachfrage eine neue Frage mit einem anderem, weiteren Hintergrund.

Diese Frage kann daher leider hier nicht beantwortet werden und müsste neu vergütet werden.

Gerne können Sie auch eine Direktanfrage an mich stellen - die Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gut geschrieben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.07.2012 | 16:54

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

eine Ergänzung noch zum Werkvertragsverfahren, was hier für Sie in Betracht kommen dürfte:

Sie können sich über die umfangreichen Anforderungen am schnellsten, kostengünstigsten und besten auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit informieren.

Leider kann ich aufgrund Ihres geringen Einsatzes und der Tatsache, dass es sich hier nur eine Erstberatung handelt, zunächst nur darauf verweisen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen im Rahmen einer Direktanfrage (unter Anrechnung und Gutschrift der Erstberatung) gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.07.2012 | 11:49

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