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Einstellung eines Gerichtsverfahrens

| 22.03.2016 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich wurde 2013 auf der Intensivstation von einem Krankenpfleger sexuell mißbraucht, bzw rechtlich gesehen durch das Einführen der Finger vergewaltigt. Ich habe dies sofort zur Anzeige gebracht. Da ich zu dem Zeitpunkt Psychiatrie Patientin war, wurde ein Gutachten erstellt, welches meine Aussage zu 100% als glaubwürdig feststellte. Die Staatsanwaltschaft war Hauptkläger, ich aufgrund des Verzichtes auf Schmerzensgeld ( damit erst gar nicht der Verdacht aufkommt, ich wolle mich "bereichern" )Nebenklägerin. Nun bekam ich von meiner Anwältin die Unterlagen, dass das Verfahren eingestellt wurde und ich keine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft hat wohl ohne mein Wissen erst Bescherde eingelegt und dann zurückgenommen. In der Begründung stehen einige nachweislich falsche Aussagen und Vermutungen. Ich kann und möchte das nicht akzeptieren, dieses Vorgehen birgt eine große Gefahr psychisch kranke Frauen zu willkommenen Opfern von Übergriffen zu machen!! Das Thema ist ja leider nicht unbekannt. Was also kann ich machen, an wen sollte ich mich wenden? Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Verfahren nur durch das Gericht und zwar ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, da eine Reihe von Einstellungsmöglichkeiten die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfordert. Ihrem Sachverhalt nach, hat diese keine Zustimmung zur Einstellung erteilt, da sie schließlich sofortige Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt hat.

Gem. § 199 StPO entscheidet das zuständige Gericht bei einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Sollte es zum Ergebnis kommen, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten besteht (Anhand der durch die Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beweismittel lässt sich die Tat nicht nachweisen), bzw. andere Verfahrenshindernisse vorhanden sind (z.B. Verjährung). Erlässt das Gericht einen sog. Nichteröffnungsbeschluss (§ 204 StPO). D.h. die Anklage wird nicht angeurteilt.

Gegen diesen Beschluss ist die Staatsanwaltschaft gem. § 210 Abs. 2 StPO befugt, eine sofortige Beschwerde einzulegen. Dies hat sie gemacht, allerdings die Beschwerde wieder zurückgenommen. Diese Rücknahmeerklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar.

Die Befugnis zur Einlegung der sofortigen Beschwerde steht auch dem Nebenkläger zu (vgl. Fischer, StPO, § 210 Rn.6). Allerdings beträgt die Frist für die sofortige Beschwerde gem. § 311 StPO - eine Woche nach der Bekanntgabe des Beschlusses über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht ist insofern verpflichtet dem Nebenkläger den Beschluss gem. §§ 397 Abs. 1 S. 2, 385 Abs. 1 S. 2 samt Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Ist der Beschluss nicht zugestellt worden, oder enthält er keine Belehrung, wird die Wochenfrist gar nicht erst in Gang gesetzt. Sodass eine sofortige Beschwerde Ihrerseits noch möglich wäre.

Sollte die Frist bereits verstrichen sein, muss ich Ihnen leider mittelien, dass weiterhin keine Möglichkeit besteht gegen den Nichteröffnungsbeschluss vorzugehen.

Ich empfehle Ihnen im Hinblick auf die Fristenberechnung sich mit der bereits mit dem Fall betrauten Rechtsanwältin in Verbindung zu setzen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2016 | 16:49

Vielen Dank für die ausführliche Erklärung - leider sagt meine Anwältin, dass ich keine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen, da es ja nicht zu einem gerichtlichen Vorgang kam. Muss die Staatsanwaltschaft, bzw das Gericht mich persönlich über solche Entscheidungen informieren oder läuft dies immer über den Anwalt? Denn sowohl die Ablehnung, die Bescherde darauf und die Rücknahme der Beschwerde wurde mir letzte Woche als abschließende Zusammenfassung durch meine Anwältin mitgeteilt. Mit dem Hinweis, dass somit keine Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2016 | 17:24

Auf Ihre Nachfrage hin antworte ich wie folgt:

Sobald Ihre Anwältin sich dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft gegenüber als Ihre Bevollmächtigte legitimiert hat, d.h. die entsprechende von Ihnen unterschriebene Vollmacht vorgelegt hat, ist sie befugt in Ihrem Namen Rechtshandlungen vorzunehmen die Ihnen zugerechnet werden.

Insofern wird jedes Handeln bzw. Unterlassen Ihres Bevollmächtigten Ihnen zugerechnet. Es genügt die Zustellung des Beschlusses an Ihre Bevollmächtigte um die Frist beginnen zu lassen. Eine gesonderte Zustellung an den Vertretenen (in dem Falle Sie) wird von Gerichten bzw. Behörden nicht vorgenommen.

Zum Verständnis:
Ist der Beschluss ergangen und an Ihren Bevollmächtigten zugestellt worden, beginnt die Wochenfrist zu laufen. Es ist unerheblich wann Sie persönlich von dem Beschluss Kenntnis erlangt haben.

Sollte die Frist abgelaufen sein, kann in der Tat nicht mehr gegen den Beschluss vorgegangen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten und würde mich über eine positive Bewertung Ihrerseits freuen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2016 | 19:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.03.2016 5/5,0
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