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Einstellung eines Ermittlungsverfahrens - Kostenerstattung für Anwalt möglich?

| 17.05.2013 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Ein Schadensersatzanspruch im Hinblick auf die entstandenen Rechtsanwaltskosten im Ermittlungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn dem Anzeigenerstatter ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Mein Vater ist wegen Diebstahls angezeigt worden und es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin habe ich ihm geraten, einen Anwalt aufzusuchen.
Im Laufe des Ermittlungsverfahrens hat sich rausgestellt, das der Tatnachweis nicht geführt werden kann. Der Anwalt hat daraufhin eine Einstellung nach § 153 StPO beantragt.
Mein Vater ist wirklich unschuldig und möchte nun die im Ermittlungsverfahren entstandenen Anwaltskosten (ca. 600 €) von der Anzeigenerstatterin ersetzt haben. Gibt es da eine Chance oder müssen die Kosten in jedem Fall von meinem Vater bezahlt werden?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Sofern das gegen Ihren Vater geführte Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt wurde, bedeutet dies, dass die Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung abgesehen hat, weil die Schuld Ihres Vaters als gering anzusehen war und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestand.

Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Ihrerseits nach den durchgeführten Ermittlungen von einem hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf den Diebstahl ausgegangen ist. Wäre ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben, so hätte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müssen, mit der Folge, dass für eine Einstellung nach § 153 StPO kein Raum verblieben wäre (so auch Meyer-Goßner, § 153 StPO Rn 3).

Prinzipiell könnte sich ein Schadensersatzanspruch aufgrund der Inanspruchnahme eines Verteidigers im Strafverfahren aus § 826 BGB oder § 469 StPO ergeben. Jedoch setzen beide Vorschriften ein vorsätzliches bzw. zumindest leichtfertiges, d. h. grob fahrlässiges Verhalten des Anzeigenerstatters voraus, was jedoch vorliegend aufgrund der erfolgten Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO wohl nicht gegeben sein dürfte. Zudem wäre Ihr Vater für eine vorsätzlich bzw. grob fahrlässig getätigte Anzeige beweispflichtig, wobei dieser Beweis in der Regel nicht leicht zu führen sein dürfte.

Im Ergebnis dürfte Ihrem Vater daher leider kein Schadensersatzanspruch gegen die Anzeigenerstatterin zustehen, so dass dieser selbst für die Rechtsanwaltskosten aufkommen müsste.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2013 | 07:50

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