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Einstellung einer Strafanzeige von Rewe wegen angeblichen Ladendiebstahl: §170 Abs.2


| 13.03.2018 20:22 |
Preis: 28,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Fragesteller wurde von REWE wegen Ladendiebstahls angezeigt. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. Wie geht man mit einer zivilrechtlichen Forderungen am besten um?


Bei einem Einkauf bei REWE hatte ich schon verschiedene Artikel im Einkaufswagen und ging noch zur Käsetheke und ließ mir ca.300 Gramm Käse schneiden, sowie auch noch zu einem Kühlregal, wo ich Sauerkraut entnahm.Da der Einkaufswagen abseits im Moment nicht verfügbar war und ich die Hände frei haben wollte, steckte ich unter den Augen der Bedienung den Käse in meine offene linke Außentasche meiner Jacke und ging dann zur Kasse um zu bezahlen. Unmittelbar nach der Kasse wartete bereits die stv. Marktleiterin auf mich und fragte ob ich in meiner Außentasche der Jacke nicht etwas vergessen hatte zu bezahlen. Ich erschrak, denn ich hatte tatsächlich vergessen den Käse für 4,69 Euro in den EK - Wagen zu legen und zu bezahlen. Sie bestand darauf, dass sie ja verpfichtet ist immer Strafanzeige zu erstatten. Sie wurde ja von der Bedienung an der Käsetheke informiert, die ja gesehen hatte, dass ich unter ihren Augen den Käse eingesteckt hatte. (nicht heimlich...) Sie hätte mich ja auch darauf aufmerksam machen können. (...) Mein Eindruck war es, dass ich hier ins Messer gelaufen bin...
Ich bestand noch während der Aufnahme der Strafanzeige darauf, das die Polizei dazu kommen sollte, was auch geschah. In der Strafanzeige sollte ich zugeben, einen Ladendiebstahl begangen zu haben und 100 Euro zahlen, Dies lehnte ich ab! Jetzt erhielt ich von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung " Einstellung gem. §170 Abs.2. " Diese übermittelte ich dem Rechtsanwalt von REWE der mir mittlerweile eine Zivilklage vor dem Amtsgericht angedroht hatte, wenn ich diese Kosten nicht begleiche und zusätzlich seine Gebühren in Höhe von 48 Euro. Ich entschloss mich jedoch, der Käse hätte ja evtl. nicht mehr verkauft werden können, 10 Euro als Schadensersatz zu begleichen und erstattete ihm auch ohne Schuldeingeständnis und rechtliche Verpflichtung seine Gebühren von 48 Euro. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben, dass gem. BGB -Eigentumsdelikt, trotz Einstellung der Staatsanwaltschaft auch bei Fahrlässigkeit die 100,- Euro als Vertragsstrafe - in Wirklichkeit eine Fangprämie - zu bezahlen habe, ansonsten geklagt wird. Es handelt sich jetzt zwar " nur " noch um einen Betrag von 90 Euro - aber es widerspricht meinem Ehr - und Rechtsempfinden!!!
Fragen:
1. Wie hoch könnten bei einem Gerichtsverfahren die Kosten für mich werden, wenn ich verliere?
2. Habe ich eine Chance gegen diesen Anspruch insgesamt.
3. Vertragsstrafe beinhaltet doch, dass es einen Vertrag gibt. Einen Vertrag habe ich mit Rewe jedoch nicht abgeschlossen. (...)
13.03.2018 | 21:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Sollte es tatsächlich zu einem Verfahren vor dem Zivilgericht kommen, wäre das Amtsgericht an Ihrem Wohnort zuständig. Sollten Sie den Prozess verlieren, würden sich die Kosten nach dem Streitwert berechnen. Nach Ihrer Darstellung wären dies 90,00 €. Hiernach ergeben sich Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 469,09 €, wenn beide Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Die reinen Gerichtskosten belaufen sich auf 105,00 €.

2.

Wenn das Verfahren laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, so bedeutet dies, dass kein Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage bestand. Mit anderen Worten konnte kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden, der für die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Strafgericht erforderlich wäre. Insofern haben Sie in strafrechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten zu erwarten.

Bzgl. der geltend gemachten „Fangprämie" – gekleidet in das Gewand einer Vertragsstrafe – ist das Folgende auszuführen. Mit dem Einkauf in einem Supermarkt schließen Sie auch einen Kaufvertrag mit dem Markt, §§ 433ff. BGB. Hierbei akzeptieren Sie in aller Regel auch die AGB des Marktes, welche in diesem Fall nach Ihrer Darstellung auch eine Vertragsstrafe (Fangprämie) für einen Fall des Ladendiebstahls vorsehen. Eine solche kann unter Umständen rechtmäßig sein, wenn Sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Dies ist in Ihrem Sachverhalt jedoch schon deswegen der Fall, weil eine feste Vertragsstrafe den Umständen des Einzelfalls keine Rechnung trägt und auch nicht tragen kann. Eine Vertragsstrafe von 100 € steht in keinem Verhältnis zum Wert des „entwendeten" Käses in Höhe von 4,69 € und ist daher insgesamt unwirksam.

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat in einem sehr ähnlich gelagerten Fall wie folgt geurteilt (AG Berlin-Spandau, Urt. v. 28.12.2015 – 6 C 444/15):

„Im Übrigen gilt auch hier, dass die starre Festlegung auf € 75,- außer Verhältnis zu dem ersatzfähigen Schaden stehen kann und dies im vorliegenden Fall auch tut. Ein Sachschaden – in Höhe des Kaufpreises kann der Beklagten aufgrund des Diebstahls allenfalls dann entstehen, wenn das Diebesgut aufgrund von im Zusammenhang mit der Entwendung verursachten Beschädigungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden kann. Zusätzliche regelmäßig entstehende ersatzfähige Kosten sind darüber hinaus nicht ersichtlich. „Bearbeitungsgebühren" sind – wie schon erwähnt – kein ersatzfähiger Schaden. Dies gilt auch für die Kosten der zur Verhinderung und Aufdeckung von Diebstählen installierten Kameras und Monitore (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 1979 – VI ZR 254/77 [unter II.2.a.aa]). Ob die Beklagte ihren Mitarbeitern für die Überführung eines Ladendiebes eine Fangprämie versprochen hat und zahlt, bedarf keiner Klärung. Eine solche Prämie kann zwar einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen (BGH a. a. O. unter II.2.). Sie kann aber bei der abstrakten Beurteilung der Angemessenheit einer Vertragsstrafe keine Berücksichtigung finden. Denn ob eine Fangprämie zu dem durch einen Ladendiebstahl verursachten Vermögensschaden gehört, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab."

Infolgedessen haben Sie gute Aussichten, den geltend gemachten Anspruch abzuwehren.

3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Abend.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwal



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Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 07:34


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.03.2018
5/5,0

Die Antwort war sehr hilf - und aufschlussreich! -jederzeit wieder!


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