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Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung - richtiges Rechtsmittel und Erfolgsaussichten auf

| 16.02.2009 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

während einer Feier wurde ich von einem der Anwesenden grundlos angegriffen. Ich hatte mit ihm vorher weder gesprochen noch ihn in irgendeiner Weise provoziert. Er fasste mich an den Hemdkragen und warf mich rücklings auf den hinter mir stehenden Tisch auf dem Gläser, Messer, Gabeln und Geschirr stand. Da er sich sofort wieder auf mich stürzen wollte, konnte ich in dieser Lage seinen Angriff zunächst nur durch Tritte nach ihm abwehren. Als ich mich wieder aufgerichtet hatte griff er mich erneut an, würgte mich mit seinem Arm und stieß mich dabei seitlich auf eine Sonnenliege. Dabei wurde mein linker Arm ausgekugelt. Mit dem Notarzt wurde ich ins Krankenhaus gebracht. Dort stellte man fest, dass ein großer Teil der Gelenkbänder gerissen waren. Seitdem ist mein Armgelenk in seiner Bewegung stark eingeschränkt (wenn ich den Arm strecken will, fehlen bis zur Streckung ca. 35°, er ist also um diesen Winkel gebeugt), ich habe Gefühlsstörungen in drei Fingern der linken Hand und Schmerzen beim Beugen und Strecken. Nach vielen Krankengymnastik-Übungen erfolgte nach ca. 6 Monaten (am 28.02.2009) eine Operation, mit der versucht werden soll, die Beweglichkeit etwas zu verbessern, was aber nicht sicher ist.
Unmittelbar nach der Tat, habe ich den Angreifer wegen Körperverletzung angezeigt und mir einen Anwalt genommen. Der erhielt nun von der Staatsanwaltschaft den Bescheid, dass er mit Verfügung vom 16.01.2009 die Entscheidung getroffen habe, dass der Anzeige mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben werde, mir aber der Weg einer Privatklage offenstehe.

In seiner Begründung führte er u.a. an:

Dass der Beschuldigte sich durch Äußerungen von mir provoziert gefühlt habe, was eben nicht stimmt, und ich durch Zeugen belegen kann.

Die angezeigte Körperverletzung habe zu keiner erheblichen Körperverletzung geführt – diese Beurteilung hat er getroffen, ohne über das genaue Ausmaß der Verletzung und deren Folgen informiert zu sein.

Die Tat stehe im Zusammenhang mit einer alkoholbedingten Enthemmung des Be-schuldigten.

Der Bescheid wurde mir vom Anwalt in der Zeit zugestellt, wo ich wegen der Operation im Krankenhaus war.
An dem Tag, dem 05.02.2009 gegen 17Uhr, wo ich ihn dann schließlich erhalten habe, erfuhr ich in seinem Anschreiben von einer Frist die noch am 05.02.2009 ablaufen würde und einzuhalten wäre, wenn Beschwerde gegen diesen Bescheid erhoben werden sollte.
Als ich sofort den Anwalt anrief, erklärte mir seine Sekretärin, dass er z.Zt. nicht erreichbar sei, sie wohl eine Notiz hinterlassen könne, und ich es ansonsten in den nächsten Tagen noch mal versuchen könnte, ihn zu erreichen!!

Da nun offen war, wann ich den Anwalt erreichen kann, und um die Beschwerdefrist zu wahren, verfasste ich in aller Eile einen Einspruch gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht würde.
Wenige Tage später erhielt ich von dem Anwalt die Mitteilung, dass er das Mandat niedergelegt habe. In der Begründung teilte er mir mit, dass seine Sekretärin über das Telefonat eine Aktennotiz gefertigt habe, bei dessen Inhalt er zu der Überzeugung gekommen sei, dass wegen meines „Betragens“ das notwendige Vertrauens-verhältnis nicht mehr gegeben sei, jedoch noch nach meinem Telefonat, am 05.02.2009 bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde sowie Rechtsmittel eingelegt habe.
Ich war geschockt über die Niederlegung seines Mandats. Wenn seine Sekretärin auch, angesichts meiner schwierigen Situation, nur kurz angebunden und für mein Empfinden genervt und schnippisch reagiert hatte, habe ich sie keineswegs in irgendeiner Weise angegriffen oder gar beleidigt. Mir ist auch absolut unverständlich, dass er diese Entscheidung getroffen hat, ohne mich anzuhören!!

Da ich nun ratlos bin, wie ich mich verhalten soll, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Muss ich es hinnehmen, dass der Staatsanwalt in seinem Bescheid, diese Tat als eine harmlose Rangelei herabstuft, bei der es, wie er wörtlich schreibt „ zu keiner erheblichen Verletzung gekommen sei“ – ein Urteil, das er gefällt hat, ohne sich über die Größe und Folgen der Verletzung informiert zu haben?

Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten auf eine Weiterführung des Verfahrens wegen Körperverletzung, wenn ich der Staatsanwaltschaft den genauen Verlauf des Angriffs und die Schwere der Verletzung und deren Folgen schildere?

Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten bei einer Weiterführung des Verfahrens wegen Körperverletzung?

Da ich bei meinem Einspruch angekündigt habe, die Begründung nachzureichen noch die Frage – an wen ich sie zu richten habe – evtl. an die nächst höhere Dienststelle? Ich habe den Bescheid von der Staatsanwaltschaft Landshut bekommen.

Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 16.02.2009 16:06:18

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Um es vorweg zu nehmen: Sie müssen die Einstellung des Verfahrens sowie die Auffasssung des Staatsanwalts nicht hinnehmen.

Gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (StA) ist zunächst die Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO das richtige Rechtsmittel. Eine solche Beschwerde wurde nach Ihrer Schilderung bereits durch Ihren Rechtsanwalt eingereicht. Sofern dieser die Beschwerde nach Ihrer Ansicht nicht ausreichend begründet haben sollte, ist zu empfehlen, eine weitere, detaillierte Begründung an die StA zu richten. Diese sollten Sie an die StA senden, die auch das Verfahren eingestellt hat. In Ihrem Fall die StA Landshut. Die Begründung sollte im optimalen Fall die Folgen der Tat also Ihr Krankheitsbild schildern. Erwähnen Sie hierbei auch die anstehende Operation. Sofern Sie über ein Attest verfügen, ist die Beilage einer Kopie desselben hilfreich. Im Anschluss sollten Sie anführen, dass hier wegen der Folgen der Tat eventuell auch eine schwere Körperverletzung nach § 226 StGB in Betracht zu ziehen ist. Bei einer solchen handelt es sich nicht mehr um ein Antragsdelikt. Des Weiteren solten Sie den Standpunkt vertreten, dass wegen der Folgen der Tat ein öffentliches Interesse sehr wohl gegeben sei. Nicht zu vergessen: Stellen Sie richtig, dass keinerlei Provokation von Ihnen ausging.

Wird das Verfahren trotz der Beschwerde nicht wieder aufgenommen, bleibt die StA also bei ihrer Einstellung, haben Sie nach § 172 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens herbeizuführen. Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt zu stellen ( § 172 Abs. 3 StPO). Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit Erhalt der Entscheidung der StA zu laufen. Nach § 172 Abs. 3 StPO hat der Antrag die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen sowie alle Beweismittel zu enthalten. Der Antrag ist beim zuständigen OLG zu stellen. Hierüber würde der dann tätige Anwalt Sie aber noch genauer aufklären.

Nun zu den Aussichten. Sofern die von Ihnen erwähnten Zeugen dem Gericht glaubhaft machen können, dass keine Provokation von Ihnen ausging, der Angriff folglich ohne ersichtlichen Grund erfolgte, sind Ihre Erfolgsaussichten aus der Ferne betrachtet zunächst nicht schlecht. Dies ist jedoch lediglich eine vorsichtige Einschätzung, da eine seriöse Vorhersage zunächst der Einsicht in die Ermittlungsakte bedarf. Innerhalb des Strafverfahrens können Sie auch Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld geltend machen. Sofern Sie dies beabsichtigen ist jedoch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu empfehlen.

Des Weiteren möchte ich noch darauf hinweisen, dass Ihnen durch ein Strafverfahren, sofern Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen, keine Kosten entstehen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2009 | 15:23

Sehr geehrter Herr Moranc,

für Ihre ausführliche Beratung möchte ich mich rechtherzlich bedanken. Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Gestatten Sie mir nur noch zwei Fragen:

Da ich noch die Begründung zum Einspruch nachreichen muss - an wen müsste ich sie richten: An den Staatsanwalt, der den Beschluss gefasst hat, an die Staatsanwaltschaft, oder an einen Oberstaatsanwalt?

Um keinen Formfehler zu begehen – kann ich den Schlusssatz wie folgt formulieren: Ich bitte daher die Staatsanwaltschaft, die Verfügung vom 16.01.2009, unter den obigen Gesichtspunkten zu prüfen und dem Ermittlungsverfahren Folge zu geben.

Noch einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

L. Schneider

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2009 | 19:17

Sehr geehrter Fragensteller,

als Adressat reicht die Staatsanwaltschaft aus. Eine bestimmte Person müssen Sie nicht angeben. Achten Sie jedoch darauf, in Ihrer Beschwerde bzw. der Begründung das Aktenzeichen anzugeben, damit eine Zuordnung möglich ist.

Der von Ihnen formulierte Satz ist in Ordnung. Ihr Anliegen, nämlich die Wiederaufnahme des Verfahrens, geht aber bereits aus der Tatsache hervor, dass Sie Beschwerde eingelegt haben. Insofern ist der Satz nicht unbedingt notwendig aber auch nicht schädlich.

Ich hoffe Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit frreundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2009 | 16:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.02.2009 5/5,0
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