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Einstellung des Verfahrens wegen Betruges


04.03.2007 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Internetfirma hatte mich wegen Betruges angezeigt, weil ich einen Betrag nicht zahlen wollte für was was ich widerrufen habe. Vor einigen Tagen habe ich Post bekommen das das Verfahren gegen mich gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung eingestellt wurde. Die Firma hatte ein Inkassobüro eingeschaltet, die mich auch vor einigen Tagen anriefen und mit mir eine Ratenzahlung vereinbaren wollten. Muss ich trotzdem zahlen obwohl das Verfahren eingestellt wurde?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann nach § 153 Abs.1 StPO die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Die Hauptverhandlung wurde also gegen Sie nicht eröffnet, weil die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass Ihre Schuld gering ist, d.h. Sie sind noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und Ihre Schuld liegt deutlich unter einer Durchschnittsverfehlung.

Davon zu unterscheiden ist die Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO.
Danach hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen, wenn kein genügender Anlass zur Klageerhebung besteht.
Dies ist dann der Fall, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist oder die Beweismittel nicht für eine Verurteilung ausreichen.

Die Staatsanwaltschaft ist in Ihrem Fall der Meinung, dass die Tat von Ihnen begangen worden ist.

Die Einstellung Ihres Verfahrens bedeutet also nicht automatisch, dass Sie auch nicht die Forderung des Inkassobüros zahlen müssen.
Es handelt sich hier um zwei von einander unabhängige Rechtsgebiete.
Einmal das Strafrecht und einmal das Zivilrecht.

Mit anderen Worten gesagt, es muss noch mal gesondert geprüft werden, ob der Anspruch, der vom Inkassobüro gegen Sie geltend gemacht wurde, überhaupt besteht.

Allein aus der Einstellung des Strafverfahrens kann also keine Aussage darüber getroffen werden, ob Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Inkassobüro besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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