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Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nach 153 a(2) ZPO

27.10.2021 15:44 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein Sohn musste sich vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde vor kurzem gegen Geldauflage endgültig eingestellt, nachdem er "die ihm gemachten Auflagen erfüllt hat".
Dies stimmt jedoch nicht. Wie ich zufällig erfahren habe, hat mein Sohn dem Gericht einen fingierten Überweisungsbeleg vorgelegt, der wohl (vom Rechtspfleger) nicht weiter hinterfragt wurde. Er hat bis heute die Geldauflage nicht bezahlt (und will dies auch nicht, da er ja nun den Beschluss des Gerichtes hat).
Was nun?

27.10.2021 | 16:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich wird man davon auszugehen haben, dass hier ein Prozessbetrug gem. § 263 StGB vorliegt. Ihr Sohn hat also durch die Vorlage eines unrichtigen Überweisungsbelegs eine weitere Straftat begangen.

Wird bekannt, dass die Auflage nicht erfüllt worden ist, die Ihrem Sohn gemäß § 153 a StPO auferlegt worden ist, muss Ihr Sohn mit einem Strafverfahren rechnen.


2.

Ihr Sohn sollte daher die Auflage, die ihm das Gericht aufgelegt hat, tunlichst erfüllen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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