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Einstellung des Ehegattenunterhalts


20.02.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Der Ex-Mann meiner Lebensgefährtin will die Unterhaltszahlung an sie einstellen, weil wir im Oktober 06 ein gemeinsames Kind bekommen haben und seit Mitte Dezember ein Eigenheim bezogen haben.
Seit April 06 sind wir gemeinsam in der alten Wohnung meiner Lebensgefährtin gemeldet gewesen. Nach unserem Kenntnisstand müsste
der Ex-Mann noch zwei Jahre seit der gemeinsamen Haushaltsführung weiter zahlen, also bis April 08. Er hingegen hat sich anwaltlich informiert und meint aufgrund unserer Lebenssituation sofort den Unterhalt einstellen zu dürfen. Er bietet meiner Lebensgefährtin an noch 3 Monate zu zahlen und will dann den Unterhalt an sie einstellen, den Unterhalt an das gemeinsame Kind der beiden wird er weiterzahlen. Ist er im Recht wenn er den Unterhalt einstellt?

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach herrschender Rechtsprechung ist es einem Unterhaltspflichtigen unzumutbar, seinem früheren Ehepartner uneingeschränkt Unterhalt weiterzuzahlen, wenn sich dieser einem anderen Partner zugewandt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen ist. Eine solche Verfestigung wird in der Regel nach 2 bis 3 Jahren angenommen (BGH NJW 1997, 1851). Anerkannt ist weiterhin, dass der vorgenannte Zeitraum im Einzelfall kürzer sein kann, etwa bei dem Zusammenleben in einem gemeinsam gekauften Haus (vgl. Köln FamRZ 2000, 290; Hamburg FamRZ 2002, 1038; OLG Schleswig-Holstein , Urteil vom 01. 03. 2004 , Az.: 15 UF 197/03). Entscheidend ist immer der Grad der eheähnlichen Verfestigung im Einzelfall (vgl. BGH NJW 2002, 1947).

Neben dem gemeinsamen Hausstand spricht für die besondere Intensität der Partnerschaft zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin die Geburt des gemeinsamen Kindes. Aufgrund der Gesamtumstände wird eine derart verfestigte Beziehung angenommen werden müssen, die nach außen hin wie eine Ehe erscheint. Gerade der Hauskauf nach der Geburt des Kindes zeigt, dass Sie mit Ihrer Lebensgefährtin eine gemeinsame langjährige Zukunft planen. Von einer nur lockeren Beziehung wird man daher nicht sprechen können. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden sich trotz des Unterschreitens des Zweijahreszeitraumes kaum Gründe gegen den Unterhaltsverlust nach § 1579 Nr. 7 BGB anführen lassen.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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