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Einstellung der Krankengeldzahlung


05.01.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage gliedert sich in mehrere Teile. Zunächst der Sachverhalt: Während meiner Selbständigkeit im Dezember 2004 erlitt ich einen Herzinfarkt, anschließend folgten Reha, AHB etc. Bis August 2005 erhielt ich Krankengeld.Am ersten September 2005 trat ich eine Stelle im Angestelltenverhältnis an. Am 14.11.2005 wurde ich erneut wegen Herzproblemen krank geschrieben.Ich bekam Krankengeld. Zum 22.11.2005 wurde mir gekündigt. An selbigem Tag bekam ich meinen 4. Stent. Ich bekam Krankengeld. Am 22.12.2005 erhielt ich ein Schreiben der Barmer, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass ich nur noch bis zum 29.12.2005 Krankengeld bekomme und ich mich Arbeitslos zu melden hätte, da ich zur Zeit der Krankschreibung in einem Arbeitsrechtsverhältnis gewesen wäre. Nun sehe ich das allerdings etwas anders. Aus meiner Sicht bin ich weiter selbständig, da meine Firma ja noch existiert und nie abgemeldet war. In das Angestelltenverhältnis hatte ich nur eingewilligt, da ich zu diesem Zeitpunkt nur diesen einen Kunden hatte und nicht den Verdacht der Scheinselbständigkeit aufkommen lassen wollte. Ich würde ja gern meine Selbständigkeit wieder ausbauen,kann das aus gesundheitlichen Gründen jedoch momentan nicht. Dann wurde seitens der Barmer argumentiert, das ich auf Grund eines Gutachtens des Medizienischen Dienstes der Barmer gesundheitlich in der Lage wäre auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Beschäftigung mit leichten Tätigkeiten an mindestens 15 Wochenstunden nachzugehen. Dies wurde durch ein Gutachten meines Hausarztes entkräftet.Ein Restanspruch auf Krankengeld besteht laut Barmer weiterhin. Meine Fragen: 1. Besteht meinerseits ein Anspruch auf Krankengeld, egal ob ich selbständig oder Angestellt bin? 2. Muß ich mich Arbeitslos melden? 3. Kann die Barmer die das Krankengeld einfach streichen?

Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben will ich Ihre Fragen – kursorisch, da eine ausführliche Beratung bei einem solchen doch umfangreichen und Recherche erfordernden Sachverhalt aus der Ferne leider nicht möglich ist – gerne beantworten.

Einen Anspruch auf Krankengeld haben Sie zunächst nur, wenn Sie angestellt sind. Als rein selbständiger sind Sie nämlich nicht zwangsläufig krankenversichert. Wenn Sie rein selbständig wären, müssten Sie sich entweder freiwillig gesetzlich oder privat versichern, und dies zu Beiträgen, die im Falle der privaten Versicherung deutlich (gerade bei Ihrem momentanen Gesundheitszustand) über den Beiträgen liegen, die Sie als Angestellter zahlen (da Sie in diesem Status ja nur die Hälfte tragen müssen und die andere Hälfte von Ihrem Arbeitgeber übernommen wird).

Wenn Sie sich nicht arbeitslos melden, sind Sie nicht mehr krankenversichert. Die Beiträge werden nämlich von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Melden Sie sich nicht arbeitslos, so zahlt niemand mehr Ihre Beiträge bei Ihrer Krankenversicherung. Damit entfällt die Krankenversicherung und folglich auch Ihr Anspruch auf Krankengeld. Sie sollten sich deshalb umgehend arbeitslos melden.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Krankengeld grundsätzlich bei einer bei Ihnen vorliegenden Tätigkeit als Angestellter. Als Selbständiger müssen Sie die Leistung von Krankengeld mit Ihrer Krankenkasse vereinbaren. Einfach streichen können die Kassen das Krankengeld nicht, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung nach § 44 ff. SGB V. Hierzu aber müssen auch Beiträge an die Krankenkasse fließen. Und das ist nur der Fall, wenn Sie sich arbeitslos melden oder sich als Selbständiger freiwillig gesetzlich versichern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Einschätzung der Lage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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