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Einstellung der Kindergeldzahlung meiner Tochter Eva V.


28.02.2005 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter Eva hat lt. Schreiben der FH Deggendorf vom 18.01.2005 die Diplomprüfung bestanden und ist mit Ablauf des 14.03.2005 exmatrikuliert und scheidet aus der Fachhochschule Deggendorf aus.
Das Kindergeld für Januar 2005 wurde von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt. Für Februar und den halben März 2005 lehnt die BA für Arbeit die Zahlung des Kindergeldes ab mit folgender Begründung:

die Festsetzung des Kindergeldes für das oben genannte Kind wird ab Februar 2005 aufgehoben (§ 70 Abs. 2 EStG).
Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nur bei Vorliegen der Anspruchvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden.
Ihr o.g. Kind kann jedoch nicht bzw. nicht mehr berücksichtigt werden, weil diese besonderen Anspruchvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Das Kind hat das Studium im Januar 2005 mit bestandener Diplomprüfung beendet und befindet sich somit nicht mehr in Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Zif. 2 Buchstabe a EStG).

Diese Begründungen scheinen mir nicht gerechtfertigt. Ich bin der Meinung, dass erst nach dem 14. März 2005 ihre Ausbildung endet und nicht schon mit bestandener Diplomprüfung am 12. Januar 2005.

Ich bitte um Prüfung und Kommentar, damit ich einen entsprechen-den Einspruch gegen den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit formulieren kann.

Ich danke für die Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Vorderbrüggen

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die steuerlichen Vergünstigungen (insbesondere Kindergeld) für ein in der Berufsausbildung befindliches Kind entfallen mit erfolgreichem Abschluss der letzten Prüfung. Dies hat das Finanzgericht Münster (2 K 334/00) – wenn auch in einem anderen Zusammenhang – so entschieden.
Ich halte daher für die Anwendung der Aufhebungsbestimmung hier für gerechtfertigt, da die Voraussetzung des „sich in Ausbildung befinden“ gem. § 32 IV EStG nicht mehr vorliegt. Das Ausbildungsverhältnis endet mit Bestehen der Diplomprüfung, auf die Immatrikulation kann es in soweit nicht ankommen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen, auch wenn es sich hierbei wohl nicht um die Antwort handelt, die Sie erhofft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt
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