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Einstellung Wohngeld

| 13.05.2009 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich (alleinerziehend, 5 Kinder) erhalte monatlich Wohngeld.
Nun folgendes Problem, heute bekam ich einen Bescheid der hiesigen Wohngeldstelle in dem mir die Einstellung des Wohngeldes ab nächsten Monat mitgeteilt wurde, da mein Vermieter dort angerufen hätte und mitgeteilt hat, das für letzten Monat die Miete fehlen würde.Was daran liegt, das mein Girokonto gepfändet wurde und ich mir beim Amtsgericht eine Pfändungsfreigabe besorgen musste und mein Konto nicht nutzen konnte.Aber diesen Umstand hatte ich auch meinem Vermieter am Telefon erklärt und teilte mit diesen Monat Beide Mieten zu überweisen.Das habe ich auch getan.Nun ist mir der Fehler unterlaufen wie ich heute an Hand von Auszügen feststellte, das ich 100 Euro zu wenig überwiesen habe.Dies aber eben sofort per Online-Banking nachgeholt habe.
Laut Telefonauskunft der Wohngeldstelle muss ich jetzt einen Komplett neuen Wohngeldantrag stellen, es interessiert dort niemanden ob ich nachweisen kann, das ich Mietzahlungen geleistet habe,es muss dann eine neue Vermieter-Bescheinigung her, die bestätigt das ich keine Rückstände habe.das wäre das neue Wohngeldgsetz.Sie haben zwischenzeitlich die Information erhalten, dass das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete verwendet wurde( zweckwidrige Verwendung)damit wird die Zahlung eingestellt und Punkt.
Ist das normal?Ich habe meine Miete doch aber bezahlt.Nur das ich halt aufgrund der Pfändung ein zeitproblem hatte, aber doch jetzt alles wieder ok und auf dem Laufenden ist.
Bis zu Antragsbewilligung dauert es ja immer mal so 6-8 Wochen wenn sie schnell sind.Und ich bin mir schon dessen bewusst zu spät gewesen zu sein, aber nicht das ich das Geld zweckentfremdet habe.Zumal ich glücklich war das jetzt endlich Wohngeld bekomme denn ich hatte im Januar beantragt und im April die erste Zahlung erhalten.Ich bin im Erziehungsurlaub und auf mein Wohngeld auch angewiesen.Welche Möglichkeiten gibt es di laufende Zahlung wiederherzustellen?Ich habe auch vorgeschlagen das Wohngeld gleich an den Vermieter zu überweisen aber das kann ich dann gleich im neuen Antrag eintragen war die Antwort die ich bekommen habe.

Hoffe auf Rat.....

Liebe Grüsse

Alles etwas merkwürdig, ich verstehe meinn Vermieter auch nicht.Sonst rufen sieauch immer an, und nun so was.

13.05.2009 | 14:01

Antwort

von


(115)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die maßgeblichen Normen, auf die sich die Wohngeldstelle bezieht sind § 28 Abs. 2 WoGG und § 48 Abs. 1 SGB X .

Nach § 28 Abs. 2 WoGG fällt der Wohngeldanspruch für den Monat weg, in dem das Wohngeld vollständig oder überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung).

Nach § 48 Abs. 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

In Ihrem Fall dürften aber mehrere Gründe vorliegen, die den Bescheid der Wohngeldstelle als rechtswidrig erscheinen lassen.

Zunächst ist nach Ihren Angaben das freigegebene Wohngeld für den Zweck verwendet worden, für den es gezahlt wurde, nämlich zur Zahlung der Miete. Durch ein Versehen ist es aber zu einer nur unvollständigen Zahlung gekommen. Diese fehlenden 100,- dürften aber wohl nicht den überwiegenden Teil der Miete darstellen, wie es in § 28 WoGG verlangt wird.

Diese Tatsache haben Sie auch gegenüber der Wohngeldstelle erklärt, es kann nicht sein, dass man Ihre Angaben nicht zumindest überprüft.

Überdies war der Grund, der zu einer verspäteten Zahlung führte, nach Ihren Angaben, eine Pfändung.

Nach § 28 Abs. 2 Satz 3 WoGG gelten die Sätze 1 und 2 nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer … Pfändung nach den §§ 51 , 52 , 54 und 55 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.

Damit dürfte der Wohngeldanspruch gerade nicht entfallen sein. Denn die Vorschrift über die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und den Wegfall des Wohngeldanspruches soll in Fällen einer Pfändung gerade nicht gelten.

Ich rate Ihnen Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einzulegen und gleichzeitig, aus Gründen der Vorsicht, einen Neuantrag auf Wohngeld zu stellen.

Sollten Sie Hilfe bei der Einlegung des Widerspruches haben, steht Ihnen meine Kanzlei Ihnen gern zur Seite.

___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Bewertung des Fragestellers 20.05.2009 | 09:45

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