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Einstellung Verfahren § 170,Abs.2

31.07.2019 11:05 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zu einem nach Paragraph 170 , Abs.2 eingestellen Ermittlungsverfahren
mit den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung.
Er geht um folgendes :
Mein Mann hat im sark angetrunkenen Zusatnd einen Stein in die Scheibe des Küchenfensters geworfen,nachdem ich ihm die Tür nicht geöffnet habe.
Ich habe daraufhin Antzeige bei der Polizei gestellt und habe dort ausgesagt,
das ich mich zum Zeitpunkt der Steinwurfes in der Küche befand,direkt hinter der Scheibe, was nicht der Wahrheit entsprach.Ichhatte am nächsten Tag eine blauen Zeh,den ich mir nicht erklären konnte,habe aber bei der Polizei ausgesagt,das ich nicht weiss,woher der blaue Zeh stammt und das
ich nicht glaube,das ervon dem Stein stammt,bzw.das mein Mann mich verletzen wollte.
Mir wurde dann mitgeteilt,das jetzt auf Grund meine Aussage( Steinwurf in die Küche,Ich in der Küche,Verletzung des Zehs) nicht nur wegen des Tatbestandes,Sachbeschädigung,sondern auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt werde.
Ich wollte lediglich die Sachbeschädigung anzeigen,dann wurde mir mitgeleit,das aber auf jeden Fall wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt würe,von Amts wegen,obwohl ich auch da noch einmal wiederholte,das ich nicht weiss ,ob ich getroffen worden bin.
Ein von mir benannter Zeuge sagte aus,das er zwar das Klirren der Scheibe gehört und die Scherben gesehen hätte,aber nichs über den genauen Tathergang sagen könnte und nur sah,das mein Mann den Hauseingangsbereich verließ.
Ich habe den Strafantrag zurückgezogen,das Verfahren wurde eingestellt.
Nach ca. 6 Monaten habe ich dann an die Staatsanwaltschaft geschrieben,das ich eine Falschaussage gemacht hätte in einem eingestellten Ermittlungsverfahren und ich mich selbst anzeigen wollte , um mein Gewissen zu erleichtern.
Bis heute habe ich nichts gehört,obwohl schon 10 Wochen vergangen sind.
Mein Anliegen ist nun folgendes :
Ich möchte von Ihnen wissen,unter welchen Umständen dieses Verfahren
wieder aufgenommen werden kann,mit dem Ziel den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
auf Grund meiner Falschaussage für nichtig zu erklären,
denn es hat für michz eine gänzlich andere Wertigkeit, ob ein Verfahren aus Mangel an Beweisen
eingestellt wird oder ob wegen einer falschen Aussage ermittelt wurde und es auch den Verdacht des Strafbestandes nicht geben durfte.
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.
Beste Grüße!




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ich möchte von Ihnen wissen,unter welchen Umständen dieses Verfahren
wieder aufgenommen werden kann,mit dem Ziel den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
auf Grund meiner Falschaussage für nichtig zu erklären,

leider unter keinen… die Begründung s. unten

2.denn es hat für mich eine gänzlich andere Wertigkeit, ob ein Verfahren aus Mangel an Beweisen
eingestellt wird oder ob wegen einer falschen Aussage ermittelt wurde und es auch den Verdacht des Strafbestandes nicht geben durfte.

Eine Anfechtung der Einstellungsverfügung ist mangels Beschwer des Beschuldigten nicht möglich. Sie können allerdings versuchen, eine Gegenvorstellung zu machen. Das ist ein eine formlose schriftliche Erklärung Ihres Ehemannes (nicht Ihre) an die Staatsanwaltschaft, mit der Bitte um die Überprüfung, ob die Einstellung in eine nach Abs. 1 umgeändert werden kann. Als Gründe können Sie benennen, dass Ihre Aussage, falsch war. Allerdings müssen Sie beachten, dass die Einstellung nach Abs. 1 generell nur dann in Betracht kommt, wenn in der Küche kein Licht brannte, denn sonst wäre eine VERSUCHTE KV gegeben (auch wenn Sie tatsächlich nicht in der Küche waren).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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