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Einstellung Unterhaltszahlungen


09.05.2007 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Ex-Frau und meine beiden Kinder (10 und 12 jahre)leben derzeit in einer anderen Stadt und beabsichtigen umzuziehen. Meine Ex hat ein weiteres Kind von einem Mann, in dessen Haus nun alle einzeihen wollen. Hier sei bemerkt, dass meine Ex den Vater des Kindesnicht angegeben hat. Da ich für meine halbtags arbeitende Ex Unterhalt zahle, frage ich mich nun, ob sie diesen mit dem geplanten Umzug verwirkt. Reicht der Umzug in ein gemeinsames Haus? Derzeit besucht er sie regelmäßig jedes Wochenende.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Ausschluss des Unterhaltsanspruches Ihrer Ex-Frau kann dann in Betracht kommen, wenn diese eine gefestigte Partnerschaft eingegangen ist.

Davon ist auszugehen, wenn diese nun zu dem neuen Partner zieht und mit diesem auch zusammenlebt. Mit dem Einzug wird nach außen dokumentiert, dass es sich bei der Beziehung nicht um eine lockere Verbindung handelt, sondern um die von der Rechtsprechung geforderte gefestigte Beziehung. Unterstützt wird dieses auch noch dadurch, dass der neue Partner der Vater des Kindes ist.

Ungeachtet dessen wäre eine genauere Prüfung erfoderlich, da die Entscheidung der Verwirkung einer sogenannten Billigkeitsprüfung unterliegt. Voraussichtlich kommt ein vollständiger Ausschluss in Betracht.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Vater des Kindes auch nach § 1615 l BGB Unterhalt für die Kindesmutter zahlen muss, zumindest während der ersten drei Jahre nach der Geburt; gegebenenfalls noch länger.

Gibt es einen Titel über Ihre Unterhaltsverpflichtung, müssen Sie diesen abändern lassen. Kann eine außergerichtiche Klärung nicht herbeigeführt werden, müssen Sie diesen Titel gerichtlich abändern lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle




Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 13:44

Eine Frage noch:
Kann ich den Unterhalt somit nach Einzug meiner Ex bei ihrem Freund eigenhändig auf null setzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 13:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

das können Sie nur, wenn es keinen Titel über die Unterhaltszahlungen gibt.

Gibt es einen Titel, z.B. Urteil, ein Anerkenntnis, einen vollstreckbaren Vergleich, müssen Sie die gerichtliche Abänderung beantragen.

Stellen Sie die Zahlungen bei Vorliegen eines Titels einfach ein, kann die Gegenseite die Zwangsvollstrekung durchführen. Dieses kann sie tun, solange der Titel noch nicht abgeändert ist.

Natürlich können Sie sich auch außergerichtlich einigen. In diesem Fall muss Ihre ExFrau Ihnen aber die vollstreckbare Ausfertigung des Titel herausgeben und erklären, dass keine Ansprüche mehr bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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