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Einstellung Ausländischer Arbeitnehmer


12.01.2005 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

darf eine in Deutschland ansässige Baufirma für Hilfsarbeiten
a. im Bauhaupgewerbe
b. im Baunebengewerbe
polnische Arbeitnehmer (Arbeitnehmer, die die polnische Staatsangehörigkeit haben und nur für die Arbeitszeit nach Deutschland kommen würden) beschäftigen?

Wenn nein, welche Gesetze sprechen dagegen?
Wenn ja, welche Unterlagen (z. B. Arbeitserlaubnis, Fahrerlaubnis? Wohnortnachweis? Sozialversicherungsnachweis? Paßkopie?) muß dieser Arbeitnehmer dem Steuerbüro vorlegen, daß die Einstellung auf dem Hintergrund möglicher Prüfungen durch das Arbeitsamt, Zoll, Bauaufsicht usw. standhalten. In welchem Gesetz oder in welchen Vorschriften sind diese Unterlagen benannt?
Trifft dieses nur für Polnische Arbeitnehmer zu oder auch für andere Arbeitnehmer der neues EU-Beitrittsstaaten?
Sind aus Ihrer Sicht weitere Punkte bei der Einstellung von Arbeitnehmer dieses Personenkreises zu beachten?
Vielen Dank.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Arbeitnehmer aus Polen, welche in Deutschland arbeiten möchten gilt Folgendes laut EU Beitrittsvertrag:
Die Übergangsfrist für EU-Arbeiter aus Polen beträgt 7 Jahre beginnend ab dem 1.Mai 2004.
Während der ersten 2 Jahre (hier relevanter Zeitraum) bedürfen Arbeiter aus Polen weiterhin einer Arbeitsgenehmigung, welche durch das örtliche Arbeitsamt ausgestellt wird.
Dabei wird z.B. polnischen Arbeitnehmern jedoch vorrangig vor Arbeitnehmern aus sog. Drittstaaten (Nicht EU Staaten) eine Arbeitsgenehmigung erteilt.
Nach dem Aufenthaltsgesetz können polnische Arbeitnehmer visumfrei zur Aufnahme ihrer Arbeit in die BRD einreisen.
Sie haben dann das Recht sich 3 Monate Visumfrei hier aufzuhalten. Danach müssen Sie bei der örtlichen Ausländerbehörde einen entsprechenden Aufenthaltstitel beantragen.
Die polnischen Arbeitnehmer unetrliegen übrigens vollumfänglich der Sozialversicherungspflicht.
Zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland werden folgende Dokumente benötigt:
Reisepass, Arbeitsgenehmigung und nach 3 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis.
Die Regelungen ergeben sich aus dem Beitrittsvertrag und dem Zuwnderungsgesetz und gelten für alle am 1. Mai zur EU beigetretenen Staaten.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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