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Einstellung

24.02.2011 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:27

Ich wurde in einem Unternehmen am 01.10.2010 für die Abteilung A eingestellt, dies wurde auch bei den internen Stellenausschreibungen so bekanntgegeben und wurde auch vom Betriebsrat entsprechend beschlossen.
Da jedoch die Abteilung A sich am 01.10.2010 noch im Umbau befand, wurde ich für die Zeit bis zur Eröffnung in die Abteilung B gesetzt, jedoch ohne Versetzungsbekanntmachung.
Somit ging ich weiter davon aus, dass ich spätestens nach dem Umbau in die Abteilung A wechseln werde.
Im November letzten Jahres wurde dann beim Betriebsrat die Versetzung von Abteilung B (in die ich nie offiziell versetzt wurde) in die Abteilung A zum 01.01.2011 beantragt.

Der Betriebsrat stimmte natürlich dieser Versetzung in meine Wunschabteilung zu.

Auch in der Firmenzeitung, werde ich als neue Angestellte in der Abteilung A begrüßt.

Jedoch wurde ich einfach in der Abteilung B gehalten und nun haben wir bereits Ende Februar.

Habe ich eine Möglichkeit nun endlich in die Abteilung A zu kommen, wofür ich auch eingestellt wurde.
Schließlich hat es nie eine offizielle Versetzung in Abteilung B gegeben.

Kann der Betriebsrat, die einfach getätigte Versetzung des Arbeitgebers in Abteilung B rückgängig machen und die Besetzung der Stelle in Abteilung A fordern, wofür ich auch vorgesehen und eingestellt wurde.

Würde mich über Hilfe freuen.


24.02.2011 | 16:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Es besteht ein Anspruch auf Versetzung, wenn der Arbeitsvertrag verbindlich eine Tätigkeit in Abteilung A vorsieht oder Sie sich später mit dem Arbeitgeber verbindlich auf eine Versetzung in Abteilung A geeinigt haben.

Diese Einigung ist von Ihnen nachzuweisen. Die Ankündigung in der Firmenzeitung und die Beteiligung des Betriebsrates sind dabei Indizien, die eine solche Vereinbarung stützen können, falls es nichts schriftliches gibt.

Der Betriebsrat hat nach (umstrittener) Ansicht keine Möglichkeit, eine ausdrücklich erklärte Zustimmung zu widerrufen oder anzufechten; vgl. z.B. BAG, Urteil vom 03.02.1982, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20907/79" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79: Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme">7 AZR 907/79</a> zum BPersVG. Argument ist dabei, dass der Verfahren für den Betriebsrat mit der Abgabe der Zustimmungserklärung ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

Der Betriebsrat kann hier aber ggf. zur Überwachung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gem. § 80 BetrVG: Allgemeine Aufgaben tätig werden und den Arbeitgeber erinnern, die Versetzung vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2011 | 16:59

Ich möchte nochmals kurz mitteilen, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung zum 01.10.2010 in Abteilung A gegeben.
Es hat jedoch anschließend keinen Versetzungsantrag an den Betriebsrat gegeben, der mich hätte in die Abteilung B versetzt.
Ich wurde einfach in der Abteilung B eingesetzt, ohne das der Betriebsrat dies als Versetzung bearbeitet hat.
Dann urplötzlich erhielt der Betriebsrat im November 2010 einen Versetzungsantrag von Abteilung B in Abteilung A zum 01. Januar 2011 dem der Betriebsrat auch zustimmte.

Die Zustimmung des Betriebsrats muss hier nicht angefochten oder widerrufen werden. Der Arbeitgeber muss doch auf der Grundlage die er auch dem Betriebsrat mitgeteilt hat in Abteilung A einsetzen.

Die entsprechenden Unterrichtungsunterlagen des Betriebsrats liegen vor und beweisen eindeutig, dass ich für die Abteilung A vorgesehen wurde und auch dafür eingestellt wurde.

Also kann ich doch den Arbeitgeber auffordern mich in die vorgesehene und auch mit dem Betriebsrat abgestimmte Abteilung zu versetzen oder?

Schließlich wurde ich von Abteilung A in Abteilung B ohne Zustimmung des Betriebsrats versetzt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2011 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Sie haben Recht - der Passus über den Widerruf der Zustimmung in der Ausgangsantwort ist überflüssig. Ich hatte Sie insoweit falsch verstanden.

Ansonsten wiederhole ich: Maßgeblich sind die Vereinbarungen über Ihren konkreten Arbeitsplatz. Wenn es einen vereinbarten Einsatz in Abteilung A gibt, können Sie diesen auch verlangen. Der Betriebsrat kann Sie dabei unterstützen, wie geschildert.

Weitere Voraussetzung ist dabei, dass die Bedingungen für den zeitlich begrenzten Einsatz in Abteilung B, mit dem Sie anscheinend einverstanden waren, beendet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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