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Einstelllung von Hartz 4 Leistungen


02.12.2009 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

ich beziehe seit einigen Monaten Hartz 4.
Mein Antrag läuft bis ende November 2009.
Mir wurden aber die Beträge vom Oktober und November 2009
nicht überwiesen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass mir meinem Sachbearbeiter
folgendes unterstellt:

Ich bin Mitglied in einer Gbr habe dieses aber nicht angegeben,
da aus dieser Gbr keine Gewinne an mich jemals
geflossen sind bzw. fliessen werden.

Der Sachbearbeiter unterstellt mir, dass ich ein
geheimes Konto besitze auf dem diese imaginären Gewinne
eingehen würden, was nicht der Fall ist.

Auch eine Gewinnverlustrechnung der Gbr für 2009, die
ausweist, dass es nicht einmal möglich ist Gewinne auszuzahlen
hält in nicht davon ab.

Er unterstellt mir daher ein Betrüger zu sein !

Der ganze Vorgang ist bisher mündlich verlaufen ohne
jeden Schriftverkehr.

Ich kann im ja nicht beweisen, dass ich kein weiteres Konto besitze.

Muss ich das überhaupt ?

Sperrt mir einfach die Zahlungen ohne jeden Beweis und ohne
jede schriftlichen Verkehr mir gegenüber.

Wie sieht die Rechtslage aus ?


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Soweit hier die Zahlungen durch die ARGE eingestellt werden, muss ein entsprechender Bescheid ergehen, der eine Begründung der Zahlungseinstellung enthalten muss.

Dagegen können Sie dann in Widerspruch gehen.

Die ARGE muss schon substantiiert darlegen, wenn die Vermutung besteht, dass Sie ein „geheimes“ Konto haben.

Den Gegenbeweis können Sie hier nicht erbringen. Sie können nur eidesstattlich versichern, dass Sie kein solches Konto besitzen.

Soweit noch kein Bescheid vorliegt, sollten Sie die ARGE zur Zahlung entsprechend dem Leistungsbescheid auffordern. Gegen einen entsprechenden Bescheid sollten Sie umgehend in Widerspruch gehen.
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