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Einstehensgemeinschaft bei getrenntenWohnungen

| 30.10.2019 15:20 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Sohn (100%behindert, (G/H) besucht eine Behindertenwerkstatt, bezieht Grundsicherung und lebt seit einem Jahr mit seiner Freundin(ebenfalls behindert und unter Betreung stehend) in einer "Einstehendsgemeinschaft" zusammen. Anfang 2020 ziehen sie in getrennte Wohnungen, die sich im gleichen Haus befinden. Jede Wohnung ist so eingerichtet, dass sie getrennte Haushalte führen können. Beide wollen aber befreundet bleiben. Die zuständige Behörde möchte nun Auskunft darüber, ob sich beide trennen oder weiter ein Paar bleiben. Was kann ich als Bevollmächtigte meines Sohnes antworten? Welche Konsequenzen hat das , auch finanziell?
Die betreuenden Fachkräfte beider Behinderter befürworten eine räumliche Trennung, um die Weiterentwicklung meines Sohnes und seiner Freundin zu fördern. Eine Trennung wird also befürwortet.
30.10.2019 | 16:00

Antwort

von


(38)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller/in,

bei Leistungen nach dem SGB XII wird von einer "Einstandsgemeinschaft" gesprochen, diese ist jedoch der "Bedarfsgemeinschaft" nach § 7 SGB II weitgehend gleichgestellt. Das weiter unten zitierte Urteile ist insoweit sowohl bei der Beurteilung von Leistungen nach SGB II als auch SGB XII anwendbar.

Zitat:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen,.......
(2)............
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Es kommt also darauf an, dass beide Personen einem gemeinsamen Haushalt angehören, entsprechend hat auch das bayrische Landessozialgericht entschieden (L 11 AS 589/14 ). Ein Haushalt erfordert zwingend, dass auch nur eine Wohnung vorhanden ist. Eine Ausnahme wäre allenfalls bei Eheleuten anzunehmen, dies ist hier aber nicht der Fall.
Aufgrund des Umstandes, dass beide betroffenen Personen unter Betreuung stehen kann hier keinesfalls eine Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 SGB angenommen werden.

In Zukunft müssen Ihr Sohn und seine Freundin jeweils eigenständige Haushalte führen und sind auch bei der Berechnung von Sozialleistungen jeweils getrennt zu behandeln.

Ich empfehle Ihnen hier anzugeben, dass es aus Sicht der Beteiligten im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Vorteil ist wenn beide getrennte Haushalte führen und dies auch von beiden gewollt ist. Sollte sich die Behörde auf den Standpunkt stellen, dass es sich weiterhin um eine Einstands- bzw. Bedarfsgemeinschaft handelt haben Sie gute Chancen einen potientiellen Rechtstreit zu gewinnen. Aktuell sehe ich zwar keine negativen finanziellen Auswirkungen, Sie sollten dennoch darauf bestehen, dass die Einstandsgemeinschaft bei 2 Wohnungen dann nicht mehr besteht.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen für Zukunft Alles Gute. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Ergänzung vom Anwalt 30.10.2019 | 18:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend weise ich noch darauf hin dass der Regelsatz für Ihren Sohn dann 424 € (432 €, Stand ab dem 01.01.2020) etwas höher wird, als wenn er in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 01.11.2019 | 10:48

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(38)

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