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Einstandsgemeinschaft SGB XII bei Stiefkind

25.10.2019 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Abend,
mein Stiefsohn (!! nicht mein leibliches Kind !!) und meine Frau (also ihr Kind) wohnt bei (mit) uns. Meine Frau und ich sind verheiratet.

Es stellt sich die Frage, inwiefern mein Einkommen und Vermögen bei kostenbeitragspflichtiger Hilfe nach dem SGB XII mit berücksichtigt wird - scheint hier "Einstandsgemeinschaft" zu heißen - oder ob es hier ausschließlich um das Vermögen der "Mutter" geht.

Sprachlich sauber bzw. selbsterklärend sind §§27 , 19 SGB XII nicht. Eine rechtliche Elternschaft des Vaters nach § 1592 BGB besteht ja nicht, ich wäre also "nicht Eltern", nur meine Frau = Elternteil, der ja auch alternativ in den §§ genannt ist (Eltern oder Elternteil). Insofern würde ich meine Frage verneinen.

Ich bitte um kurze rechtliche Pürfung mit kurzer fundierter Ableitung Ihrer Auffassung bspw. aus Gesetz, Kommentar oder LSG- bzw. BSG-Rechtsprechnung.
Vielen Dank!

26.10.2019 | 00:41

Antwort

von


(363)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn der Sohn Ihrer Frau zivilrechtlich nicht Ihr Kind ist und eventuell noch Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater bestehen werden Sie im Rahmen der Berechnung von Ansprüchen aus Sozialleistungen faktisch einem leiblichen Vater gleichgestellt. Zwar wird bei Leistungen nach dem SGB XII von einer "Einstandsgemeinschaft" gesprochen, diese ist jedoch im zumindest bei der Behandlung von Stiefkindern der "Bedarfsgemeinschaft" nach § 7 SGB II gleichgestellt. Die weiter unten zitierten Urteil sind insoweit sowohl bei der Beurteilung von Leistungen nach SGB II als auch SGB XII anwendbar.

Zitat:
§ 19 SGB XII Leistungsberechtigte
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
(2)......


§ 27 Leistungsberechtigte
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

(2) 1Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. 2Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. 3Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

(3) 1Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. 2Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.


Zitat:
§ 7 SGB II Leistungsberechtigt
.....
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat die Zugehörigkeit von "unechten" Stiefkindern zur Bedarfsgemeinschaft auch immer wieder bestätigt, siehe die Entscheidung Bundessozialgericht Aktenzeichen B 14 AS 17/11 und B 14 AS 45/11 , auch das Bundesverfassungsgericht hat im gleichen Sinn entschieden, BVerfG vom 29.05.2013, 1 BvR 1083/09 .

Es ist aktuell weder ersichtlich, noch wahrscheinlich dass sich an der Gleichstellung von Stiefkindern mit leiblichen Kindern im Rahmen der Gewährung von Sozialleistungen etwas ändert.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen für Zukunft Alles Gute. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(363)

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