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Einspruchsfrist OWi: Wer muß förmliche Zustellung während Urlaubsabwesenheit beweisen


| 30.05.2005 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,
Die Einspruchsfrist gg eine OWi - Geschwindigkeitsübertretung -
ist abgelaufen. Der entspr. letzte Bußgeldbescheid wurde zugestellt als förmliches (Einwurf-) Einschreiben am 14.04.05.
Bis zum 16.04.05 war ich auf (Fern-) Urlaubsreise abwesend, ein
Nachbar hatte den Briefkasten geleert. Mein Einspruchsschreiben
habe ich erst am 11.05.05 abgesandt, also nicht innerhalb der geforderten 14 Tage nach Erhalt des B-Bescheides.

Um die Wahrheit zu sagen: Im Trubel nach der Rückkehr - es gab
ein großes, berufliches Problem für mich - habe ich nicht rasch genug auf den Bußgeldbescheid reagiert. Erst etwas sehr spät beschäftigte ich mich damit und stellte fest, dass ich gute Chancen für einen erfolgreichen Einspruch hätte: Im Auswerte-bereich bei der Radarmessung ist ein zweites Fahrzeug zu
sehen.
Meine Frage: Wenn ich nachweise, dass ich zum Zeitpunkt der Zustellung im Urlaub war, habe ich dann Chancen auf eine Einsetzung in vorigen Stand. Anders gesagt, kann ich behaupten,
der Brief wäre mir nicht zugestellt, was ja die Wahrheit ist, und die Zwischenlagerung beim Nachbarn hätte bewirkt, dass er nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen werden konnte. Der Brief wäre z.B. in eine der vielen Fachzeitschriften gerutscht,die der Nachbar mit aus meinem Postkasten gesammelt hätte und die F-Zeitschrift wäre erst später gelesen worden?
Oder aber ist der Termin des Einwurfschreibens grundsätzlich hinfällig während der Urlaubsabwesenheit?
Mit freundlichen Grüßen gnoti_ignoti

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur dann Erfolg haben, wenn Sie ihn binnen zwei Wochen ab Kenntnis des Bescheids und seines Zustellungsdatums gestellt hätten. Da Sie Ihren Einspruch am 11.05.2005 zur Post gegeben haben, hatten Sie jedenfalls ab dem 11.05.2005 Kenntnis von dem Bußgeldbescheid. Sie hätten also bis spätestens zum 25.05.2005 den Wiedereinsetzungsantrag stellen müssen. Jetzt, am 30.05.2005, kann ein Wiedereinsetzungsantrag daher keinen Erfolg mehr haben, unabhängig davon, ob Ihnen nun ein Verschulden an der urspünglichen Fristversäumnis angelastet werden kann oder nicht.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Möglicherweise entscheidet die Behörde ja trotz der Fristversäumung über die Begründetheit Ihres Einspruchs.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 15:15

Die Behörde hat mir mit Datum vom 18.05.05 -Eingang hier 20.05.-
schriftl. mitgeteilt, ich könne innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses (hier: Kenntnis des am 15.05. während der Urlaubsabwesenheit vom Nachbarn angenommenen OWi-Schreibens) Einsetzung in den vor. Stand beantragen.

Ich könnte ja nun sagen, dieses OWi-Schreiben erst am 05.05. gelesen zu haben, oder hätte ich dann gleichzeitig in einem Schreiben Einspruch einlegen und etwa unabhängig davon Einsetzung in vor. Stand beantragen müssen?

Mein letzter Satz in diesem Einspr.-Schreiben vom 11.05. lautet:
"..bitte darum,...Einspruch anzuerkennen und mich in den Stand zu setzen, mich gegen den als ungerecht empfundenen Vorwurf wehren zu können?

Zweite Frage: Mit der Formulierung "mich in den Stand zu setzen" meinte ich die Wiedereinsetzung, reicht das hier nicht aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2005 | 10:31

Wenn sich Ihr Einspruchsschreiben so verstehen lässt, dass Sie auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (die von Ihnen angegebene Formulierung reicht hierfür aus), dann sieht die Sache natürlich anders aus. Sie müssten dann darlegen, dass Sie den Bußgeldbescheid ohne Ihr Verschulden nicht bereits im April, sondern erst vierzehn Tage vor dem Eingang des Einspruchs bei der Behörde zur Kenntnis genommen haben, um erfolgreich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten.

Ihr Urlaub allein reicht hierfür natürlich nicht aus, da Sie ja schon am 16.04. wieder zuhause waren. Bei Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub waren Sie verpflichtet, die eingegangene Post durchzusehen. Da es eher unwahrscheinlich ist, dass ausgerechnet ein Einwurf-Einschreiben in eine Zeitschrift rutscht, die Sie dann auch noch erst Wochen später durchgesehen haben wollen, ist es aus meiner Sicht fraglich, ob Ihnen die Behörde eine solche Schilderung abnimmt. Sie sollten diese Schilderung eventuell kombinieren mit der Tatsache, dass Sie nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub persönliche Schwierigkeiten hatten, die Sie zeitlich stark in Anspruch genommen haben, so dass Sie keine Zeit hatten, sich mit Ihren Fachzeitschriften näher zu befassen. Versuchen Sie es einfach!

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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