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Einspruch nach Strafbefehl wegen Beleidigung und Bedrohung

07.06.2016 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich habe am 03.06.16 einen Strafbefehl von einem Amtsgericht in Hamburg erhalten:
Einzelstrafe zu 1) 40 Tagessätze
Einzelstrafe zu 2) 20 Tagessätze

Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 50€.
Insgesamt also 2500€ Geldstrafe.

Straftaten:
1) Androhung eines Verbechens
2) Beleidigung

Vergehen strafbar gemäß §§ 214 Abs. 1, 184, 194, 53, 43, 42, 40 StGB

Sowohl ich als auch die Zeugin haben zu der Sache keine Aussage gemacht.

Ich möchte gerne Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und eine Einstellung des Verfahrens nach §153 StPO erreichen.

Wie gut sind die Chancen? Wie ist vorzugehen? Genügt da ein Zweizeiler?

Wäre es theoretisch möglich, dass der Strafbefehl zurückgezogen wird wenn die Person die mich beschuldigt die Anzeige zurückzieht oder ist es dafür zu spät?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können selbst oder durch einen Anwalt bis zum 17.06.2016 - auch unbegründeten oder beschränkten- Einspruch einlegen. Dann findet eine Hauptverhandlung statt. Ihre Erfolgschancen lassen sich ohne weitere Sachverhaltskenntnis nicht einschätzen. Eine einseitige Rücknahme des Strafantrages hilft ihnen nur bei Beleidigung ( darf nur auf Antrag verfolgt werden) weiter. Die Bedrohung ist ein Offizialdelikt, hier kann ein Strafanspruch nicht durch Rücknahme der Anzeige bzw. des Strafantrags entfallen.

Allerdings weise ich auf folgendes hin: Sollte der Strafbefehl- bitte noch einmal abgleichen- wirklich den von ihnen geschilderten Inhalt haben, ist er schlicht falsch. § 214 Abs 1 Stgb gibt es nicht mehr, § 184 ist das Verbreiten pornographischer Schriften und § 194 ist der Strafantrag bezüglich der Beleidigung. Das passt alles vorne und hinten nicht. Die Übrigen §§ sind nur Verfahrensvorschriften bzw. Strafzumessungsnormen, die aussagen, dass das ganze in Tatmehrheit begangen wurde und dass ihnen Zahlungserleichterungen angeboten wurde, aber eben auch eine Ersatzfreiheitsstrafe angedroht wurde.

Sollte der Strafbefehl wirklich diesen Inhalt haben, sollten sie schleunigst Einspruch einlegen. Die Ermittlungsakte muss zwingend angefordert werden, damit geklärt werden kann, was ihnen genau vorgeworfen wird, denn das ergibt sich aus den oben genannten Eckpunkten nur widersprüchlich.

Auf jeden Fall- vorausgesetzt sie haben alle Infos richtig zitiert- haben sie gute Chancen der Einspruch gegen den Strafbefehl fruchtet.

Nun zu den Einzelheiten:

1. Erstmal allgemein zum Vorgehen, wenn ein Einspruch eingelegt werden soll:

Wenn sie den Strafbefehl am 03.06.2016 bekommen haben, können sie bis zum 17.06. 2016 einen schriftlichen Einspruch beim Erlassenden Gericht ( Steht unten in der Rechtsbehelfsbelehrung) einreichen. Dieser sollte bis zu einer - nur durch einen Anwalt möglichen- Akteneinsicht nicht begründet werden. Denn sie wissen einfach nicht, was in der Akte steht.

Ein Anwalt wird üblicherweise unbegründeten Einspruch und Akteneinsichtsgesuch verbinden.

Nach dem Einspruch kommt es auf jeden Fall zu einer Hauptverhandlung, eine einseitige Rücknahme des Strafbefehls auch bei entsprechender Begründung ist nicht vorstellbar und enspricht nicht dem üblichen Procedere.

Da es sich um Vergehen ( und nicht Verbrechen) handelt können sie sich selbst vor Gericht verteidigen und brauchen keinen Verteidiger. Sie müssen in jedem Fall zur Hauptverhandlung erscheinen, sonst können sie vorgeladen werden, zumindest wird aber der Einspruch gegen ihren Strafbefehl verworfen.

Den Einspruch kann man bis zur Urteilsverkündung zurücknehmen. Man kann ihn auch beschränken, z.B. nur bezüglich einen Tatvorwurfs oder bezüglich der verhangenen Strafe.

2. Wie wahrscheinlich ist eine Einstellung nach 153 StPO:

Ob sie eine Einstellung nach § 153 StPO erhalten, kann ich ohne zumindest den Anklagesatz zu kennen, gar nicht beurteilen. für eine seriöse Einschätzung , wäre aber auch die Kenntnis der Akte wichtig.

Bei einer Beleidigung ( § 185 StGB) soll z.B. von Strafe abgesehen werden, wenn die Gegenseite ebenfalls beleidigt hat. Dafür stehen zu wenig Angaben im Sachverhalt.

Die Bedrohung mit einem Verbrechen ( § 241 StGB) erfordert z.B. ganz konkrete Tatopfer und lässt nur bestimmte Drohungen zu. Hierzu befinden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte im Text.

Ob eine Einstellung erreicht werden kann, hängt also maßgeblich vom bisher ermittelten Sachverhalt und den Einwendungen ab. Diese sind nach dem Strafbefehl aber widersprüchlich, denn laut den genannten Gesetzen handelt es sich um andere Straftaten als Beleidigung und Bedrohung.

Hier denke ich, lohnt es sich nach Einspruchseinlegung diesen durch einen Strafverteidiger erst mitten in der Hauptverhandlung begründen zu lassen. Dies führt dazu, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage quasi augenblicklich mündlich umstellen muss und der Richter eine erweiterte Hinweispflicht hat. All dies kann helfen, um bei solchen Verfahren optimale Ergebnisse zu erzielen. Wie sie sich vorstellen können ist eine mündliche Umstellung nicht jedermanns Sache. Sollten dann eventuell noch andere Tatvorgänge oder Tatzeiten eine Rolle spielen, muss die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage einreichen und sie sind freizusprechen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die richtigen tatsächlichen Vorgänge angeklagt sind und sich nur die strafrechtliche Würdigung ändert.

Also, alles in allem ist dies wirklich nicht prognostizierbar.

Auch die Offenlegung ihres Gehaltes ( man geht derzeit von einem Verdienst von etwa 1500 €) aus, kann helfen, um die Tagessatzhöhe zu mäßigen, aber nur wenn sie weniger verdienen. Sie sind da dies die Strafzumessung ( und nicht nur die Identifikation) betrifft nicht verpflichtet hier Angaben zu machen.

Zudem kann die Reduzierung der Tagessatzanzahl eventuell erreicht werden, in dem ein Verteidiger ihre Motivationen und erfolgte gegenseitige Provokationen ins Spiel bringt oder statt der Tatmehrheit von einer Tateinheit überzeugen kann.

Aber wie gesagt, eine Prognose lässt sich hier ohne weiteren Sachverhalt kaum abgeben, sicher ist bisher nur, dass der Strafbefehl höchstwahrscheinlich falsch ist.

Zunächst bitte ich sie, den Strafbefehl und ihre Angaben oben noch einmal zu vergleichen und mir zudem den Anklagesatz (den ausgeschriebenen Tatvorwurf) über die Nachfrageoption zu kommen zu lassen. Vielleicht ist es dann schon möglich etwas konkreter zu werden.

Sollten sie dies nicht wünschen, stehe ich ihnen natürlich für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2016 | 15:40

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Hier der genaue Wortlaut des Strafbefehls:

"Sie werden beschuldigt, in Hamburg

in der Zeit vom 16.12.2015
bis zum 26.01.2016
durch zwei selbstständige Straftaten

1.
einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht zu haben,

2.
einen anderen beleidigt zu haben,

indem Sie

1.
am 16.12.2015 um 12.21 an XXX XXXX, von dem Sie annahmen, dass er ein Verhältnis mit Ihrer Verlobten hatte und dem Sie in Mails in den Tagen zuvor bereits mitgeteilt hatten, er möge aufpassen, dass er nicht "zufällig eine Flasche über den Schädel gezogen bekomme" und ihm "falle schon noch was ein, was ihn ein Leben lang verfolgen und seine Psyche kaputt machen würde" in einer E-Mail u.a. schrieben:

"Schade, dass es keine Todesstrafe mehr in Deutschland gibt, du hättest sie verdient! Wobei... wenn du ein Auge oder ein Ohr verlieren solltest - Unfälle passieren nun mal - dann wäre das auch mehr als gerecht",

2.
am 26.01.2016 auf facebook einen längeren Text über den Beschuldigten posteten, in dem Sie berichten, dass er mit Ihrer Verlobten eine Affäre gehabt habe und ihn als "hinterhältiges Arschloch" bezeichneten, das "über Leichen gehe".

Vergehen, strafbar gemäß §§ 214 Abs. 1, 184, 194, 53, 43, 42, 40 StGB

Strafantrag ist gestellt, Bl. 6


Bl. 59
Sie haben sich zur Sache nicht eingelassen, obwohl Ihnen gemäß § 163a StPO die Gelegenheit zur Äußerung geboten worden ist.

Beweismittel:

I. Zeuge:
Bl. 1
XXX XXXXX, Hamburg

II. Objekte des Augenscheins:
Bl. 7ff. Ausdrucke von E-Mail-Verläufen
Bl.42 Ausdrucke eines facebook-posts"

Noch einmal meine Frage, wie ich hier ohne die Zuhilfenahme eines Anwalts vorzugehen habe:
Wie ist der Einspruch zu stellen? Genügt ein Zweizeiler ohne Angabe von Gründen? Ich möchte mich selbst verteidigen und würde falls es dazu kommt, vor Gericht auch gute Motivationsgründe mit Beweisen für mein Handeln vorbringen können.

Sind gute Aussichten auf vorzeitige Einstellung zu erwarten? Schließlich blieb es bei Mails und es ist kein Schaden entstanden.

Ich habe durch diese Sache einen starken psychischen Schaden genommen und war eine lange Zeit krank geschrieben und musste starke Schlafmittel nehmen. Eine Verhandlung muss aus meiner Sicht nicht sein - ich möchte das Ganze nicht wieder aufrollen. Allerdings sehe ich eher mich als das Opfer und möchte auf keinen Fall dafür auch noch eine Strafe zahlen.

Wenn die Anzeige wegen Beleidigung zurückgenommen wird, würde das also das Strafmaß verringern?

Sollte ich vielleicht selbst Strafanzeige stellen und Schmerzensgeld fordern? Mein Angestelltenverhältnis stand zu dieser Zeit wirklich auf der Kippe und mein Arzt würde mir einen schlechten psychischen Zustand attestieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese weiteren Fragen beantworten könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2016 | 16:18

Lieber Fragesteller, gern beantworte ich die weiteren Fragen:

Zunächst : Sie müssen den Einspruch an das Gericht ( aus der Rechtsbehelfsbelehrung) versenden und auf einen pünktlichen Eingang (17.09.2016) achten, also am besten per Fax vorher, damit sie wissen, dass er rechtzeitig da ist. Ein Zweizeiler genügt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den gegen mich gerichteten Strafbefehl vom ... ( Datum oben rechts) zum Aktenzeichen...( oben drüber) ein."

Eine Begründung muss nicht erfolgen.

Allerdings wird ohne Begründung eine Einstellung des Strafbefehls ohne Hauptverhandlung sehr unwahrscheinlich, da nach Aktenlage ( also der aufgrund welcher der Strafbefehl erlassen wurde) entschieden wird. Ihr Begründung muss spätestens in der Hauptverhandlung offengelegt werden, damit sie die Entscheidung beeinflussen können.


1. Der Strafbefehl ist formal falsch, 214 gibt es nicht mehr, und auch pornographische Inhalte wurden nicht hochgeladen.Hierauf müssen sie sich als Laie sprachlich sehr gut vorbereiten, wenn sie das dem Richter erklären. Die richtigen Tatbestände ( unterstellt der Vorwurf stimmt) wären § 189 und § 241 ABS.1 StGB.

Und ja sie haben recht, wenn der Antrag wegen Beleidigung zurückgenommen wird ist diese Tat nur noch bei Bejahung des öffentlichen Interesses verfolgbar. Das sehe ich hier nicht, so dass mit einer Strafmaßreduzierung zu rechnen ist.

2. In ihrer Verteidigung sollten sie ihre Motivationen angeben, sich aber nicht selbst als Opfer bezeichnen. Das sehen Richter nicht gern. Versuchen sie, mit möglichst wenig offenen Emotionen, den Sachverhalt nüchtern zu schildern. Auch die Begründung, es sei kein Schaden entstanden, wird den Richter nicht erfreuen. Zeigen sie vielmehr Reue, und erklären sie, dass das Verhalten aufgrund des damaligen Stresspegels zu Stande kam und deshalb vermutlich nie wieder vorkommen wird.

3. Eine Strafanzeige lohnt nur, wenn gegen sie eine rechtswidrige Tat verübt wurde. Die kann ich hier nicht sehen, fremdgehen gehört -manchmal leider- nicht dazu. Hierfür gibt der Sachverhalt aber zu wenig Anhaltspunkte für mich.

4. Ich kann ihre seelische Belastung sehr gut verstehen, allerdings müssen sie diese um Schadenersatz zu fordern, nachweisen und in Geldbeträgen (z.B. Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Heilbehandlungen) beziffern können. Zudem müssen sie beweisen, dass eine Handlung des Schädigers für den Schaden ursächlich war.

Auswirkungen auf die eigene Strafbarkeit wird eine Anzeige und Schmerzensgeld in diesem Fall kaum haben, aber sie schadet - bei vorliegen der oberen Voraussetzungen- auch nicht.

5. Ob eine Hauptverhandlung durchgeführt wird, können sie leider nicht beeinflussen, dies liegt allein im Ermessen von Staatsanwalt und Richter. Allerdings können sie dem Gericht ihre Handicaps( enorme psychische Belastung) in belegter Form ( Attest vom Arzt) vorlegen und ihn um ein Überdenken des Strafbefehls bitten. Das ist inoffiziell und klappt meistens nicht, ist aber in ihrem Fall einen Versuch wert.

Ihre Chancen auf eine vorzeitige Einstellung ( ohne Hauptverhandlung) halte ich für sehr gering. Die Chancen eine Einstellung nach § 153 oder 153 a StPO ( mit Auflage) im Gerichtssaal zu erwirken, ist abhängig von ihren Begründungen. Ich halte dies für eigentlich gut machbar, aber ich mache das eben auch häufiger. Ein paar Tipps- soweit sie sich nach dem Sachverhalt ergeben- habe ich oben genannt. Aber wirklich sicher voraussagen wie das Ganze endet, kann ich natürlich nicht. Das kann niemand. Es hängt eben stark von ihren Vorbringen und ihrem Auftreten in der Verhandlung ab.

Sie können es allein versuchen, dennoch rate ich ihnen, gerade, wenn noch Schmerzensgeld und ein Fehlverhalten des Anzeigenerstatters im Raum steht, sich eines (guten) Anwalts zu bedienen, weil es einfach ihre Erfolgschancen immens erhöht.

Ich hoffe ich habe jetzt alles, was sie wissen wollten, umfassend erläutert und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow



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