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Einspruch gegen Windkraftanlage

| 05.04.2012 06:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eine Möglichkeit gegen eine Windkraftanlage im Außenbereich einer Gemeinde Einspruch zu erheben? Wir sind ein Heimatverein, der durch diese Anlage das Ortsbild, welches touristisch relevant ist, gefährdet sieht.

Für die geplante Anlage (ca. 180 m hoch, drei Stück) gibt es keinen Bebauungsplan und auch sonst keine speziellen Bauvorschriften. Bauantrag ist beim Landrtsamt eingegangen, liegt gerade bei der Gemeinde zur Zustimmung. Das Vorhaben liegt in Bayern, d.h. es ist ein priviligiertes Vorhaben.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Gemeinde steht im Rahmen der Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens die vollständige Prüfung der entgegenstehenden öffentlichen Belange nach § 35 BauGB zu, was nun auch höchstrichterlich festgestellt worden ist (BVerwG, Urt.v 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08).

Es besteht insoweit also eine planungsrechtliche Schutzfunktion, nach der die Mitwirkung der Gemeinde der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient, so dass vorab entscheidend ist, wie die Stellung der Gemeinde zu dem geplanten Bauvorhaben ist.


Verunstaltet eine Windenergieanlage aus einigen, nicht unerheblichen Sichtbereichen die Landschaft, kommt es nur darauf an, dass eine Sichtbeeinträchtigung besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt.v. 04.12.06, Az.: 7 A 568/06


Hierauf müssten Sie also bei der Gemeinde einwirken.


Sie selbst - nicht der Verein! - die Verletzung Ihrer Nachbarschaftsrechte aus §§ 906, 1004 BGB rügen.

Sollte die Planung durchgeführt werden, können Sie alle Einwendungen innerhalb der genannten Fristen erheben, die dann in die Entscheidung einfließen müssen.


Liegt hingegen eine Genehmigung vor, muss Klage erhoben werden, was Sie aber nicht als Verein, sondern immer nur als einzelner Bürger machen können, da Sie darlegen müssen, dass Sie in Ihren eigenen Rechten verletzt sind.


Da diese Verfahren an bestimmte Formen und Fristen gebunden sind, rate ich dringend dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 07.04.2012 | 06:37

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