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Einspruch gegen Vollstreckung aus Mahnbescheid

| 10.06.2016 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Welche Möglichkeiten gibt es gegen Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Was sind die Folgen eines teilweisen Widerspruches oder Einspruches.
Gibt es Rechtsmittel gegen rechtskräftigen Vollstreckungstitel.

Ich habe einem Freund Geld geliehen, dies ist beidseits nicht strittig. Er kann im moment nicht zurückzahlen. Ich habe jetzt einen Mahnbescheid beantragt, um sicherzustellen, dass keine Verjährung greift. Mein Kollege ist darüber informiert, er hat diesen letzten Freitag erhalten. Voraussichtlich wird er keinen Widerspruch einlegen.

Wenn ich zu einem späteren Zeitpunkt vollstrecke, besteht die Gefahr, dass er noch immer Einspruch einlegt. Ich möchte aber die anspruchsbegründenden Unterlagen (etwa 1m Papier, es gab viele Einzelzahlungen in beiden Richtungen) nicht ewig lagern, nachher fällt ihm auch noch ein, dass ein Teil der Forderung verjährt wäre. Die Befürchtung habe ich.

Berechtigt ?

Angenommen der Freund macht einen Teilwiderspruch, heisst dies automatisch, dass er den Rest der Forderung als berechtigt anerkennt, so dass er im Vollstreckungsfall keinen Einspruch mehr einlegen kann ?

Danke für Ihren Rat.
Gern verweisen Sie auch auf Referenzurteile.

Sehr geehrte /r Fragesteller /in,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sollte Ihr Bekannter gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch (beim später zu beantragenden Vollstreckungsbescheid Einspruch, der Vollstreckungsbescheid gilt als vollstreckbarer Titel) einlegen, kann er gegen den gesamten Mahnbescheid einen Widerspruch oder nur einen teilweisen Widerspruch einlegen.
Die führt dazu, dass Sie von dem zuständigen Gericht aufgefordert werden eine Anspruchsbegründung zu schreiben. Sie müssen daher darlegen und beweisen, dass Sie den Anspruch gegen Ihren Kollegen haben. Hierfür benötigen Sie die Unterlagen.
Bei einem teilweise eingelegten Widerspruch ist es in der Tat so, dass nur der Teil, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, später vor Gericht verhandelt wird. Der Teil, gegen den sich der Widerspruch nicht richtet, wird rechtskräftig.
Ohne Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid oder auch nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens haben Sie dann einen Titel, mit dem Sie 30 Jahre gegenüber Ihrem Kollegen vollstrecken können.

Gegen den rechtskräftigen Vollstreckungstitel kann Ihr Kollege auch später keine Einwände erheben. Denn es gibt gegen einen rechtskräftigen (daher ohne dass ein Einspruch eingelegt wurde und zwei Wochen ab der Zustellung vergangen sind) Vollstreckungstitel keine Rechtsmittel mehr.
Nur in seltensten Ausnahmefällen, etwa bei einer gefälschten Urkunde als Grund der Forderung oder einem gegen den Schuldner begangenen Betrug könnte man ein Wiederaufnahmeverfahren nach den Vorschriften der §§ 578 ff ZPO versuchen. Aber hier müsste Ihr Kollege sehr gut darlegen weshalb er von Ihnen betrogen wurde und dies auch beweisen können. Dies wird jedoch sehr schwer werden.
Diese Möglichkeit einer Wiederaufnahme kann ich bei Ihnen allerdings nicht erkennen, nachdem Ihr Kollege selbst sagt, dass es die Forderung gibt. Ein Beispielsurteil wäre hier das Urteil des BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 22. Dezember 1987, Az: VI ZR 165/87.
Ihr Kollege hätte daher keine Möglichkeit mehr gegen den Vollstreckungsbescheid vorzugehen.

Was Ihr Kollege machen könnte, wäre im Falle einer Zwangsvollstreckung durch Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher zu vereinbaren. Eine solche wäre auch schon im Vorfeld der Zwangsvollstreckung denkbar.

Sie müssen jedoch beachten, dass Ihr Kollege nach erfolgter Zahlung des Gesamtbetrages aus dem Vollstreckungsbescheid, somit Ihrer Forderung gegen ihn, den Zinsen, den Gerichtskosten und den Gerichtsvollzieherkosten einen Anspruch darauf hat, den entwerteten Vollstreckungsbescheid (durchgestrichenen) von Ihnen zu erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2016 | 14:08

Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdort http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrecht/gerichtlicher-mahnbescheid-was-ist-zu-tun/7280/

schreibt auf ihrer Webseite, in dem Abschnitt: "Mahnbescheid: Widerspruchsfrist verpasst!"

dass man, wenn man die Frist gegen einen Mahnbescheid verpasst hat, noch immer Einsprache gegen die Vollstreckung einlegen könnte, so dass hieraus dann doch noch ein streitiges Verfahren folgt. (meine Interpretation: wo ich dann noch alle Unterlagen vorlegen muss.)

Sehen Sie ausser von denen von Ihnen oben benannten Punkten Betrug , noch weitere Punkte bei denen nach Erstellung des Vollstreckungsbescheides der dem Mahnbescheid folgte, es doch noch zu einem Verfahren kommen könnte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2016 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat kann gegen den Vollstreckungsbescheid noch innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung ein Einspruch erhoben werden. Dies kam in meiner Antwort nicht so deutlich hervor, was ich entschuldigen möchte.
Sollte ein Einspruch eingelegt werden, läuft es ab wie bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Sie müssen Ihren Anspruch gegenüber dem Gericht schildern und belegen.

Außer dem Betrug oder der Vorlage einer falschen Urkunde könnte man noch an eine sittenwidrige Schädigung denken. Diese beinhaltet faktisch den Betrug. Also die Tatsache, dass Sie durch die Angabe von falschen Tatsachen Ihrem Kollegen mehr Geld entlocken wollen als er tatsächlich von Ihnen geliehen/bekommen hat. Oder Sie die Belege mit den (gegenseitigen) Zahlungen nachträglich gefälscht hätten.
Eine andere Möglichkeit kann ich derzeit nicht sehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.06.2016 | 14:24

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