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Einspruch gegen VU in gewerblicher Mietsache wegen öffentlicher Zustellung

25.04.2014 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Einspruch gegen VU in gewerblicher Mietsache wegen öffentlicher Zustellung

Zum Sachverhalt:
Wir (GmbH) haben neben unserem Hauptsitz noch einen langfristigen Mietvertrag für eine Niederlassung in einer zweiten Stadt abgeschlossen. Momentan haben wir jedoch keinen Bedarf für dieses zweite Objekt, so dass wir es (mit Zustimmung des Vermieters) untervermietet haben, um es in weiterer Zukunft ggf. selbst wieder nutzen zu können. Wegen diverser Mängel am Objekt kam es schon in der Vergangenheit zu juristischen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, die eher einem Rosenkrieg als einem normalen Rechtsstreit ähnelten.

Von unserem Untermieter haben wir nun erfahren, dass der Vermieter einen neuen Rechtsstreit begonnen hat (Räumungsklage), der auf nachweislich falschen Behauptungen basiert. Dabei hat er dem Gericht wissentliche eine falsche Adresse von uns angegeben. Dadurch konnte die Klage nicht zugestellt werden und eine öffentliche Zustellung wurde beantragt. In dieser Zeit gab es auch umfangreichen Schriftverkehr zwischen dem Vermieter und uns, dieser wies aber nicht auf die Klage hin. Dadurch erwirkte er nun ein Versäumnisurteil, dessen Einspruchsfrist in weniger Tagen abläuft. Es ist offensichtlich, dass er auf diese Weise versucht hat, ein Urteil zu seinen Gunsten zu erreichen, ohne dass wir Stellung nehmen können.

Meine Frage:
1 ) Müssen wir uns bei Einspruch gegen das VU auch bereits inhaltlich äußern (mir liegt die Klageschrift bisher nur in Teilen vor) ?

2 ) Ist die Klage nicht schon an sich unzulässig, wenn mit falschen Behauptungen und falschen Adressangaben versucht wird, ein vollstreckbares Urteil zu erhalten ?

Es wäre nett, wenn ein Anwalt mit dem Fachgebiet Mietrecht antwortet, der auch kurzfristig Zeit hat, ggf. das Mandat zu übernehmen, da die Fristen in wenigen Tagen auslaufen und am LG Anwaltspflicht besteht.
25.04.2014 | 11:55

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich gerne, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte.

1.)
Grundsätzlich muss mit dem Einspruchsschriftsatz auch die Begründung unter Anbietung der entsprechenden Verteidigungsmittel erfolgen. Allerdings, und dies dürfte in Ihrem Fall relevant werden, ist die Frist zur Einspruchsbegründung auch auf Antrag verlängerbar, wenn hierdurch der Rechtsstreit nicht weiter verzögert wird (§ 340 Abs. 3 ZPO).

Erfahrungsgemäß, gerade im Bereich des für Sie zuständigen OLG, werden sehr hohe Maßstäbe an das Vorliegen der Verspätung angelegt. Einem entsprechenden Antrag dürfte insoweit entsprochen werden. Dies um so mehr, wenn nachweisbar die öffentliche Zustellung durch Falschangaben in der Klage erwirkt worden ist.

Gleichwohl muss natürlich fristgerecht anwaltlich Einspruch eingelegt und zumindest die Verlängerung der Frist beantragt werden. Ferner bietet es sich an, gleichzeitig Akteneinsicht in die Gerichtsakte zu beantragen, um sich einen vollständigen Einblick in den Prozessstoff zu verschaffen.

2.)
Leider ist es so, dass zunächst einmal ein Versäumnisurteil nach öffentlicher Zustellung auch dann Bestand hat, wenn es sich durch Falschangaben des Klägers, namentlich das bewusste Vortäuschen einer unbekannten Anschrift, erschlichen worden ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 04.05.199, Az. 29 U 206/99; (BGHZ 57, 108, 110 = NJW 1971, 2226; 64, 5, 8 = NJW 1975, 827; im Ergebnis trotz Zweifeln auch BGHZ 118, 45, 48 = NJW 1992, 2280, 2281; OLG Köln a.a.O.; Zöller/Stöber, a.a.O., § 204 Rdn. 9; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 27. Aufl., vor §§ 203 bis 206, Rdn. 4; Münchener Kommentar/von Feldmann, ZPO, § 203 Rdn. 4; Musielak/Wolst, ZPO, § 204 Rdn. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 204 Rdn. 12; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 75 (S. 415); Fischer ZZP 107 (1994), 163, 164 f.).

Eine Ausnahme wäre jedoch dann zu sehen, wenn das Gericht hätte erkennen müssen, dass eine ordentliche Zustellung ohne weiteres möglich gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, MDR 1997, 1155 = NJW-RR 1998, 497 = FamRZ 1998, 172; OLG Köln NJW-RR 1993, 446 = FamRZ 1993, 78 f.; FamRZ 1995, 677 f.).

In diesem Fall würde die Einspruchsfrist nicht zu laufen beginnen.

In der Gesamtschau ist jedoch davon auszugehen, dass das vorliegende VU wirksam ist und entsprechend zeitnah innerhalb der Einspruchsfrist Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Hierbei gilt es zu bedenken, dass Versäumnisurteile grundsätzlich vorläufig vollstreckbar sind, der Kläger also aus seinem VU durchaus die Zwangsvollstreckung gegen Ihr Unternehmen betreiben könnte. Hier muss also ergänzend auch noch der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden, der jedoch von der Leistung entsprechender Sicherheit abhängig gemacht werden dürfte (vgl. § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Mithin sollten Sie kurzfristig einen Anwalt mit der Klagabwehr beauftragen. Gerne steht Ihnen mein Büro hierbei zur Seite.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtswanwalt


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