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Einspruch gegen Umbauvorhaben


06.03.2007 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir besitzen ein Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum einer Kleinstadt. Unmittelbar angrenzend ist ein weiteres Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich u.a. eine Kneipe befindet. Der Besitzer des Hauses, der auch der Bewirtschafter der Kneipe ist, plant nun offenbar eine Erweiterung der Gartenwirtschaft in Richtung zu unserer Grenze hin. Wir haben nun vom Baurechtsamt eine Angrenzerbenachrichtigung im Baugenehmigungsverfahren bekommen mit der Möglichkeit zum Einspruch innerhalb zwei Wochen. Wir haben die Pläne eingesehen und sind auf jeden Fall gegen diese Erweiterung und wollen Einspruch einlegen. Gründe hierfür sind die zu erwartende erhöhte Lärmbelastung und etwaige mögliche Ruhestörungen. Ausserdem zeigt die Planung, dass offenbar auch einer Ausweitung des Gartenwirtschaftsbetriebes auf Winterbetrieb geplant ist, was wahrscheinlich zusätzlich zu einer vermehrten Lärmbelastung führen wird. Das Bauvorhaben insgesamt würde unserer Meinung nach die Wohnqualität in erheblichem Maße beeinträchtigen.

Meine konkreten Fragen hierzu:
- sollte man hier direkt von Anfang an mit einem Anwalt
arbeiten oder kann man das erst mal als Privatperson
angehen ?
- Wenn man einsprechen will, sind oben angeführte
Begündungen „gute“ Gründe ? Gibt es hier evtl. noch
weitere Begründungen für einen Einspruch ?
- Was ist sonst noch zu beachten ?
Eingrenzung vom Fragesteller
06.03.2007 | 21:09
Eingrenzung vom Fragesteller
07.03.2007 | 06:56

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage aus dem Bereich des Baurechts bezieht sich auf einen sogenannten Nachbarwiderspruch.

Das öffentliche Baurecht (Ö-BauR) in Deutschland sieht vor Erteilung einer Baugenehmigung (eventuell auch bei einer Nutzungsänderung), die Anhörung der Nachbarn -also Ihnen- vor.

Sie müssten geltend machen können, daß das Bauvorhaben Sie selbst konkret in nachbarschützenden Vorschriften (z.B. Abstandsvorschriften der Landesbauordnung) verletzt (sogenannte subjektive Rechtsverletzung).

Da nicht jede Norm des Baurechts auch nachbarschützend ist, rate ich Ihnen einen Anwalt aufzusuchen, um die richtigen Vorschriften als verletzt zu rügen. Auf eine Verletzung von nicht-nachbarschützenden Regelungen können sie sich nicht erfolgsversprechend berufen.

Auf den allerersten Blick, ohne Blick in die Bauunterlagen kommen für Ihren Fall wohl Vorschriften der Imissionsschutzen (sog. Lärmschutzverordnung) und auch Vorschriften mit Blick auf den erhöhten Stellplatzbedarf (lärmintensive Rangiermanöver) in Betracht. Es müsste geprüft werden, ob eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die angedachte intensivere Nutzung vorhanden ist. Es müsste weiter geprüft werden, ob das Bauvorhaben überhaupt mit dem Bebauungsplan vereinbar ist. Die Verletzung weiterer nachbarschützender Normen ist denkbar.

Denkbar wäre auch, daß Sie, wenn Sie schon das Bauvorhaben nicht verhindern können Anspruch auf aktiven oder passiven Lärmschutz (z.B. Lärmschutzwand, Lärmschutzfenster) haben.

Eine genaue Prüfung könnte aber auch ergeben, dass nachbarschützende Normen des Ö-BauR nicht verletzt sind, und das Bauvorhaben/der Umbau/die Nutzungserweiterung zulässig ist.

Daneben können in Ausnahmefällen zivilrechtliche Vorschriften (ZivBauR) den Bau zumindest erschweren (z.B. Wege oder Leitungsrechte im Grundbuch, Zugang zum Grundstück wird abgeschnitten, Zufahrt wird blockiert).

Ich rate Ihnen mit allen Unterlagen und ggf. Fotos eine/n Anwalt/in vor Ort aufzusuchen, der insbesondere einschlägige nachbarschützende Vorschriften des Ö-BauR kennt und prüfen sollte - als Privatperson trifft man diese Vorschriften üblicherweise eher schlecht.

Die von Ihnen genannten Gründe (Lärmschutz) lassen sich durchaus hören, ob weitere Gründe vorliegen müsste anhand der Unterlgen geprüft werden.

Beachten Sie Ihr Kosten- und Prozessrisiko. Bedenken Sie auch die besondere Situation bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Beachten Sie bitte, daß sich meine Ausführungen auf ein Bauvorhaben in der BRD beziehen. Die Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes ist zu beachten und enthält zahlreiche nachbarschützenden Vorschriften des Ö-BauR. Weiter ist das BauGB mit Nebengesetzen insbesondere aber auch der Bebauungsplan (soweit vorhanden) besonders zu beachten.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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