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Einspruch gegen Strafbefehl einlegen?Schadensersatzforderung der Krankenkasse begleichen? Verjährung

25.02.2008 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,
folgender Sachverhalt:

Ich war in einer Disko, wollte gerade gehen, habe meine Freunde gesucht und bin dabei wohl über eine Tasche gestolpert. Das weiß ich nicht mehr genau, Zeugen haben das später so dargestellt.

Jedenfalls geriet ich in eine verbale Auseinandersetzung mit einer Frau. Die Worte wurden heftiger, irgendwann wurde sie von ihren Leuten weggezerrt, hielt sich jedoch an mir fest und zerriss mein Shirt. Daraufhin wollte ich mich losmachen und habe ihr angeblich (wieder Zeugenaussagen) mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ansonsten war ich friedlich, sowohl dem Türsteher als auch den Polizisten gegenüber.
Die Nacht verbrachte ich in der Ausnüchterungszelle, ich hatte knapp 1,6 Promille, was für mich schon relativ viel ist.

Ich habe am nächsten Tag im Krankenhaus und bei der Polizei angerufen, um mich nach der Frau zu erkundigen, aber man gab mir keine Auskunft. Einige Zeit später bekam ich eine polizeiliche VOrladung, wo ich dann erfuhr, dass ihre Nase und Oberkiefer gebrochen sind. AUßerdem wohl insg. ca. 7 Wochen Krankenhausaufenthalt wegen Operationen und psych. Schäden.

Ich selber kann mich nur an die verbale AUseinadersetzung erinnern, habe zu Protokoll gegeben, dass ich sie zum Zeitpunkt des Schages nicht mehr sah.
Nun bekam ich einen Strafbefehl über 60 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Als Beweismittel wurden benannt: meine Einlassung sowie die Aussage der Geschädigten (obwohl sie mehrere Zeugen benannt hatte, die auch Aussagen gemacht haben). Ich bin in der Vergangenheit schon in Zusammenhang mit Schlägereien auffällig geworden (davon eine in Notwehr und nur eine geringfügige als "Schuldiger"), jedoch nie bestraft worden.

Außerdem hat natürlich ihre Krankenkasse gefragt ob ich meine Schadensersatzpflicht anerkenne.

Ich bin Student und habe aufgrund privater Verschuldung knapp 200 Euro im Monat zur freien Verfügung (inkl. Nahrung, Kleidung etc.).

Jetzt meine Fragen:
1. SOll ich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und es auf die Hauptverhandlung ankommen lassen? Wie stehen meine Chancen?
2. Soll ich den Schadensersatzanspruch der Krankenkasse ohne weiteres akzeptieren?
3. Bis wann können eventuelle Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden, und wann erfahre ich davon?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ob es sinnvoll ist, Einspruch einzulegen, kann ich hier nicht beurteilen. Um Ihnen diesbezüglich einen abschließenden Rat geben zu können, wäre eine Akteneinsicht erforderlich.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, Einspruch einzulegen. Entweder einen umfassenden oder einen teilweisen Einspruch nur gegen das Strafmaß (also Höhe und Anzahl der Tagessätze). Ein umfassender Einspruch empfiehlt sich nur, wenn Sie ernsthaft damit rechnen, freigesprochen zu werden. Nach Aktenlage hat der Richter Sie ja für schuldig befunden. Es spricht daher einiges dafür, dass derselbe Richter im Rahmen der Verhandlung zu keinem anderen Ergebnis kommt. Und dann müssen Sie noch die entstandenen Verfahrenskosten übernhemen. Letztlich würde ein umfassender Einspruch m.E. nur Sinn machen, wenn Sie wesentliche, neue Beweismittel anführen könnten oder ernsthafte Zweifel an Ihrer Täterschaft hervorbringen könnten.

Ein Einspruch hinsichtlich der Rechtsfolge bietet sich auch nur an, wenn Sie denken, die Tagessätze seien zu hoch bemessen. Diese errechnen sich aus Ihrem Monatseinkommen (BAföG?) geteilt durch 30. Dass durch einen Einspruch die Anzahl der Tagessätze nach unten korrigiert wird, halte ich in diesem Fall für eher unwahrscheinlich. 60 TS sind durchaus im Rahmen einer ersten Verurteilung wegen Körperverletzung, erst Recht, wenn man berücksichtigt, dass Sie diesbezüglich bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Zudem spielt der "Verletzungserfolg" eine Rolle. Gebrochene Nase und Oberkieferbruch mit 7 Wochen Krankenhausaufenthalt sind ja doch erheblich.

2. Der Schadensersatzanspruch ist grundsätzlich isoliert zu betrachten. Sollten Sie eine Zahlung verweigern, wird Sie die Krankenkasse jedoch wahrscheinlich verklagen. Wenn auch in diesem dann zivilrechtlichen Verfahren eine neue Beweisaufnahme durchzuführen ist, geht von der strafrechtlichen Verurteilung Ihrerseits eine gewisse Indizwirkung aus, die auch eine zivilrechtliche Verurteilung als wahrscheinlich befürchten lässt.
Dann wiederum müssten Sie auch hier die Verfahrenskosten tragen, die sicherlich erheblich sein werden, da auch die Forderung der Krankenkasse erheblich sein wird.

3. Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche unterliegen der "regelmäßigen Verjährung". Diese beträgt 3 Jahre und beginnt frühestens mit Ende des Jahres des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Sollte sich der Vorfall also in 2008 ereignet haben, beginnt die Verjährungsfrist Ende 2008. Ansprüche können dann bis Ende 2011 gegen Sie geltend gemacht werden.

Da hier ganz erhebliche Forderungen auf dem Spiel stehen, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort damit beauftragen, den Sachverhalt umfassend zu prüfen. Viele Studenten bekommen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse Beratungshilfe, was bedeutet, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, sondern das dies durch den Staat geschieht. Da das Honorar dann geringer ausfällt, übernehmen viele Anwälte solche Mandate nicht gerne. Grundsätzlich besteht jedoch die Verpflichtung dazu. Ich rate Ihnen dringend dazu, einen Rechtsanwalt auf Beratungshilfebasis zu beauftragen.

Wenn ich Ihnen auch keine günstige Prognose machen kann, hoffe ich dennoch, Ihnen einen Überblick die Rechtslage und nützliche Hinweise bzgl. des weiteren Vorgehens gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 14:14

Zunächst vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Was ich vergaß zu erwähnen, war, dass ich allein bei relativ geringer Körpergröße gegenüber einer ganzen Gruppe stand. Die Frau wurde von mindestens sechs Personen flankiert, zwei, an die ich mich erinnern kann und die auch nach Ankunft der Polizei einen sehr bedrohlichen Eindruck auf mich machten. Das haben die Beamten auch mitbekommen.
Bei der Vernehmung habe ich nun angegeben, dass ich in Panik geriet und mich einfach nur losreißen wollte, nachdem ich mich akut bedroht fühlte, nachdem mein Shirt zerriss. Dafür spricht ja auch meine friedliche Gesinnung nach der Tat.
Dass ihre Freunde für sie aussagen werden, ist natürlich klar. Aber in dem Strafbefehl wurden ja nur meine und ihre AUssagen herangezogen.
Deshalb mache ich mir Hoffnungen auf etwas wie einen Notwehrexzess(?). Wäre das nicht möglich?
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Notwehrexzess ist gegeben, wenn bei tatsächlich bestehender Notwehrlage die Grenzen der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung durch Furcht o.ä. verkannt werden.

Ob im vorliegenden Fall tatsächlich eine Notwehrlage gegeben war, ist fraglich. Dies setzt voraus, dass Sie rechtswidrig angegriffen woeden sind, was besispielsweise durch Zerreißen des T-Shirts geschehen sein könnte, jedoch nur dann, wenn derjenige nicht bereits in Notwehr gehandelt hat. Also kann im Ergebnis ein Notwehrexzess nur zu Gunsten desjenigen eingreifen, der nicht "angefangen" hat. Inwieweit Sie dies dem Gericht glaubhaft machen können,kann ich nicht beurteilen, da ich die Akte nicht kenne.

Wenn Sie denken, dass der Sachverhalt tatsächlich falsch gewürdigt worden ist und Sie ebenfalls davon ausgehen, positive Aspekte anführen zu können sollten Sie Einspruch einlegen. Ich mache jedoch noch einmal darauf aufmerksam, dass dies weitere Kosten auslöst, die ggf. Sie zu tragen haben werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Notwehrexzess ist gegeben, wenn bei tatsächlich bestehender Notwehrlage die Grenzen der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung durch Furcht o.ä. verkannt werden.

Ob im vorliegenden Fall tatsächlich eine Notwehrlage gegeben war, ist fraglich. Dies setzt voraus, dass Sie rechtswidrig angegriffen woeden sind, was besispielsweise durch Zerreißen des T-Shirts geschehen sein könnte, jedoch nur dann, wenn derjenige nicht bereits in Notwehr gehandelt hat. Also kann im Ergebnis ein Notwehrexzess nur zu Gunsten desjenigen eingreifen, der nicht "angefangen" hat. Inwieweit Sie dies dem Gericht glaubhaft machen können,kann ich nicht beurteilen, da ich die Akte nicht kenne.

Wenn Sie denken, dass der Sachverhalt tatsächlich falsch gewürdigt worden ist und Sie ebenfalls davon ausgehen, positive Aspekte anführen zu können sollten Sie Einspruch einlegen. Ich mache jedoch noch einmal darauf aufmerksam, dass dies weitere Kosten auslöst, die ggf. Sie zu tragen haben werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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