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Einspruch gegen Strafbefehl einlegen oder Geldstrafe annehmen

10.04.2014 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

folgende Situation: Ich wurde wegen vorsätzlich leichter Körperverletzung angezeigt (Backpfeife mit Hämatom) und habe nun einen Strafbefehl bekommen mit 30 Tagessätzen a 40€. Eine außergerichtliche Einigung mit dem Geschädigten wurde bereits gezahlt. Nun wundert mich, dass meine Aussage, die ich damals per Post zur Polizei geschickt habe, nicht in den Beweisen vermerkt ist, ebensowenig wie die angefügten Anhänge.

Strafbefehl: Ihnen wird zur last gelegt: Am Tattag wollte Zeuge X bei Ihnen, Anschrift Y, Klinkelstreichen machen. Noch bevor der Zeuge klingelte, öffneten Sie die Haustür, fassten den Zeugen am Nacken und schlugen ihn ohne rechtfertigenden Grund mit der flachen Hand ins Gesicht. Der Zeuge X erlitt Schmerzen, Prellungen an Lippe und der Wange rechtes sowie Kopf- und Nackenschmerzen. Zeugen/ Beweismittel: Opfer (13J), sein Bruder sowie ärztl. Befunde.

Meine Aussage, die anscheinend nie vernommen wurde (Ich bin 30, nicht vorbestraft, verheiratet):
_____
"Schriftliche Äußerung als Beschuldigter
Sehr geehrter Damen und Herren,
hiermit möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich du den Vorwürfen zu äußern. Schon länger bin ich vom auffälligen Verhalten einer Gruppe Kinder / Jugendlicher, die augenscheinlich auf dem Schulweg an unserer Haustür langlaufen, negativ affektiert. Die öfter vorkommenden Klingelstreiche, die der Geschädigte zumindest für das besagte Datum (29.01.) lt. Auskunft des hier vor Ort ermittelnden Polizeibeamten auch zugegeben hat, sind dabei garnicht das Problem. Bisher habe ich bei verhäuftem Auftreten solcher Streiche einfach die Klingel ausgestellt, wir waren schließlich alle mal Kinder. Auf dem Schulrückweg wiederholt es sich, auch oft, worüber ich eigentlich hinwegsehe. An einigen Tagen ist das Verhalten von dem Geschädigten und der Gruppe um ihn jedoch sehr penetrant. Es wird stärk gegen meine Scheiben geschlagen, was mich teilweise dazu bewegt die Rollos runterzumachen aber auch dort wird kräftig gegengeschlagen, was mich, der viel aus dem Home Office arbeitet tatächlich aus dem Konzept wirft und extrem laut, erschreckend und lästig ist.
Am 29.01. jedoch nahm das Verhalten der Gruppe Überhand. Ich war aufgrund eines Termines eher wach und öffnete grad die Balkontür, als von der Gebäuderückseite lautes, permanentes Geschrei meine Aufmerksamkeit erregte. Ich stellte mich auf den Balkon, um dem nachzugehen. Ich sah die randalierende Gruppe, die Müll auf Anwohnergrundstücke schmieß und sah wie zwei Jungs, darunter der später Geschädigte, der Gruppe etwas langsamer folgten. Ursache dafür und für das Geschreis war, dass diese beiden Jungs mit einer auf dem Balkon stehenden, Anwohnerin am Gebäude der Kreuzung X Straße / Y, geschätzt auf 50 Jahre, in lautstarkem Wortgefecht stand. Die Anwohnerin fragte, ob sie (die Jungen) denn spinnen würden, so einen Lärm in der Früh zu veranstalten (der Lärm hielt in der Tat schon länger an, da es sich anscheinen um eine Gruppe von Schülern handelt, die aus dem Umland anreisen). Die beiden standen da, zeigten ihr den Mittelfinger und beschimpften sie mit Beleidigungen schlimmerster Art, darunter die Worte "Fotze", "Hure", sowie weitere zahlreiche Beleidigungen, die ich nicht näher schildern möchte aber aufgrund der Lautstärke klar zu hören waren. Vom Balkon aus konnte die beiden Jungs in ca. 15 Metern aufgrund der Anhöhe sehr gut sehen. Relativ gelassen folgte ich dem Spiel noch ein paar Sekunden, befand mich Richtung Balkontür, als ich ein Geräusch und Gelächter vernahm, dass mir wir brechendes Plastik vorkam und ich realisierte, dass mein Auto noch am Hellweg stand. Ich lehnte mich an den Zaun, rief „Spinnt ihr?", doch die beiden Jungs drehten sich nicht um, sondern bogen vom Hellweg Richtung Z ab. Ich ging vom Balkon ins Haus, holte den Schlüssel und verließ die Wohnung durch die Garage, um zu schauen, ob mein Wagen betroffen war und ggf. den Schaden zu inspizieren. Ich sah dass Plastik am Spiegel abgebrochen und die Elektronik einen Schaden vermutlich Schaden genommen hatte. Durch die Garage ging ich schnell wieder ins Haus, um die Polizei zu verständigen, fand aber mein Handy nicht, als es dann wieder an der Klingel klingelte, worauf ich nach draussen rannte, um mir den Täter zu packen. Der Geschädigte war bereits etwas weiter von der Gruppe abgeschlagen, lediglich ein zweiter Junge (dunkle Haare, Brillenträger) von vorher war noch in seiner Nähe und ich sah wie der Geschädigte an der Wohnungstür des nächsten Wohnhauses stand um zu klingeln. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt im Sprint von meiner Wohnung zur der wo die Jungen sich befanden, diese hatten mich bis zu dem Zeitpunkt noch garnicht wahrgenommen und trieben weiter ihren Unfug.
Der Geschädigte wollte grad von der Tür wegrennen und drehte sich zusätzlich noch mit in meine Handbewegung, die nicht mit der Absicht ausgeführt war, das körperliche Wohlbefinden des Junges zu beeinträchtigen, wie es unabstreitbar passiert es. Ich wollte ihm eine einen leichten Schlag an den Hinterkopf geben, mit der Intention ihn zu erschrecken und dann festzuhalten, bis die Polizei alamiert worden wäre. Die Bewegung war im Affekt zu schwungvoll und zu rüpelhaft, zusätzlich befand mich in vollen Sprint als ich nach dem Jungen Nacken des Jungen Schlug und dieser setzte auch zum Sprint an (um sich von Ort des neuen Klingelstreichs zu entfernen).
Auf keinen Fall wollte ich gezielt ins Gesicht schlagen, was von meiner Position (er mit Rücken zu mir und hatte eine dicke Kaputze auf) nicht möglich gewesen wäre. Danach packte ich den Jungen am Genick und wollte ihn mit zu meiner Wohnung nehmen, als ich sah, dass der Junge leichtes Nasenbluten hatte. Ich erschrack, ließ den Jungen los und sein Freund/Mitschüler kam auf mich zu und sagte mir großkotzig, dass er "die Bullen rufen will",richtete sein Handy auf mich, um mich zu filmen oder zu verdeutlichen, dass er damit die Polizei rufen wolle, worauf ich erwiderte, dass er das gerne machen könne und „wir dann mal sehen würden, was die Nachbarn, die sie lautstark beleidigt hatten, dazu sagen und was die Polizei zu meinem Autospiegel sagen würde und ich fragte, ob sie das wirklich wollen würden" (mir wurde bewusst, dass ich ein Kind verletzt hatte und versuchte die Situation im Kein zu ersticken), worauf er kleinlaut wurde mit "nein" antworte. Der Geschädigte sagte noch, dass er nicht bei uns geklingelt hätte (was ja anscheinend später doch eingestanden wurde laut Polizei) und wollte einen seiner Freunde in sicherer Entfernung anschwärzen, worauf ich eindringlich riet sich in Zukunft zu benehmen, was die beiden Jungs benickten und gingen. Später am Tage erschien dann die Polizei, um den „Täter" -mich- namenskundig zu machen. Er erklärte mir kurz den Sachverhalt, ich zeigte ihm die Fotos vom Spiegel und ich bat darum beim Revier meine Aussage machen zu können. Am Folgetag bemerkte ich, kurz nachdem ermeut Schüler an meiner Tür klingelten (ich schaute unbeobachtet aus dem Fenster und sah ca. 15 Jugendliche mit Handy das Haus filmend, anscheinend eine Reaktion provozierend) ich diese jedoch nicht öffnete, einen Nagel hinter meinem Autoreifen, weil ich den Schaden nochmal genau ansah.

Hier kann ich leider nicht aussagen, wer der Verantwortliche dafür ist, aber mein Verdacht legt sich auf den Freund (von eher am Tage) des Geschädigten, da dieser mein Auto vielleicht zuordnen konnten. Das mildert zwar nicht meine Handlung, soll aber verdeutlichen, dass die Gruppe und auch der Geschädigte kein harmloser 13-jähriger Junge ist, sondern einer Gruppe von Störenfrieden und Randalekids angehört. Ich kann leider auch nicht mit Gewissheit sagen, ob der Geschädigte oder sein Freund/Mitschüler für den Schaden am Spiegel verantwortlich war, andere konnte ich jedoch ausschließen. Ich weiß, dass selbst, wenn ich eindeutlig den Täter erkannt hätte, mein Verhalten falsch war und ich ihn in keinster Form körperlich anfassen oder an Ort und Stelle hätte festhalten dürfen, ich bitte Sie lediglich meinen Standpunkt nachzuvollziehen: Ständig im Schlaf, in seiner Arbeit oder einfach in seinem Rückzugsort gestört zu werden, hat sich in der Sekunde aufgestaut und mich zu überschwinglichem Handeln verleitet. Der Polizist teilte mir bereits mit, dass der Vater der Familie einen Anwalt eingeschaltet hat und ich fragte, den Polizisten, ob er mir die Adresse oder Telefonnummer der Familie geben könne, damit ich den Kontakt zu Ihnen suchen könne, was aber nicht ging.
Ich bin kein Unmensch, den Vorfahl selber bedaure ich und werde mir einen Weg der Kompensation überlegen, wie sich die Streitigkeit beilegen lässt, ohne mit künftigen Eskalationen rechnen zu müssen.
Ich habe die Befürchtung, dass wenn ich Anzeige erstatte, um geraubten Schlaf, verminderte Arbeitsfähigkeit, Beleidigungen übelster Art und Sachbeschädigung (wohl wenig erfolgsversprechend gegen unbekannt) und die generelle Minderung meiner Lebens- und Arbeitsqualität geltend zu machen, der Vandalismus und die Belästigungen noch weiter in Art und Häufigkeit zunehmen, weswegen ich vorerst versuchen werde den Vater des Geschädigten meinen Standpunkt zu erklären, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
Ich bitte bei der Bewertung der Sachlage zu berücksichtigen, dass ich den Jungen, bzw. sein Alter nicht am Gesicht habe ausmachen können, da er mit dem Rücken zu mir stand und dass ich bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten bin. Als Anlage füge ich Ihnen einen Lageplan und ein Bild meines Spiegels anbei.
Hochachtungsvoll
M
Anlagen: Foto Spiegel, Lageplan
_________

Folgende Fragen ergeben sich:
- Einspruch gegen Strafbefehl einlegen? Wenn ja, dann was tun?
- Was kann ich tun, um meine Aussage der StA mitzuteilen
- Wie komme ich ohne Hauptverhandlung (Ich arbeite im Vertrieb, Familie bei der Zeitung - weiß bisher keiner) zur Rücknahme des Strafbefehls. Meiner Meinung nach kommt §411 Abs. 3, S.1 in Frage, da aus welchen Gründen auch immer meine Aussage nicht berücksichtigt wurde. Da der Geschädigte zwar Anzeige aber keinen Strafantrag (lt. seinem Anwalt) gestellt hat, muss dann die St.A. bes. öffentl. Intersse bejaht haben, was sie ohne Rechtfertigung kann. Nun kannte sie aber nicht alle Perspektiven. Muss ich mich dazu gesondert an die St.A wenden oder leitet das Gericht das weiter, wenn ich das dem Einspruch beifüge?
- DAs Geld ist mir fast egal (obwohl bereits ein 4stelliger Betrag über den Anwalt gezahlt wurde zzgl. GEbühren), mir geht es um den Eintrag ins Register.
Danke vorab.
P.S. Strafbefehl vom 04.04.



Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit gegen Sie ein Strafbefehl wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB ergangen ist, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie gegen diesen grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung gemäß § 410 Abs. 1 StPO Einspruch einlegen können. Entscheidend für die Frist ist also der Zeitpunkt, in dem Ihnen der Strafbefehl zugestellt wurde; das Zustelldatum können Sie dem (gelben) Zustellungsumschlag entnehmen.

Nach rechtzeitiger Einlegung des Einspruchs wird durch das zuständige Amtsgericht in der Regel Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung kann nach pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts regelmäßig nur bei einem auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch durch Beschluss entscheiden werden. Eine Hauptverhandlung erweist sich grundsätzlich jedenfalls dann als notwendig, wenn die mündliche Anhörung des Angeklagten zur Aufklärung erforderlich ist (Fischer, § 411 StGB Rn 2; § 410 StGB Rn 4).

Vorliegend müssten Sie daher davon ausgehen, dass im Falle eines Einspruchs gegen den Strafbefehl zunächst auch eine Hauptverhandlung stattfinden würde. Soweit Sie auf § 411 Abs. 3 S. 1 StPO abstellen, führt dies nicht zu einer Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung. Insoweit statuiert die Norm lediglich, dass sowohl die Klage als auch der Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl selbst noch im Termin (bis zur Verkündung des Urteils) zurückgenommen werden können. Vorliegend ist jedoch aufgrund des Sachverhalts nicht damit zu rechnen, dass die Klage zurückgenommen wird, was zur Folge hätte, dass das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurückgesetzt werden würde (Fischer, § 411 StGB Rn 8).

Entgegen Ihrer Befürchtung dürfte auch Ihre schriftliche Äußerung durch die Staatsanwaltschaft berücksichtigt worden sein. In der Regel wird dies bei den im Strafbefehl aufgeführten Beweismitteln und Ziff. I. und dem Hinweis „Ihre Einlassung" kenntlich gemacht. Danach folgt die Auflistung der Zeugen sowie weiterer Beweismittel (Atteste etc.).

Ob Ihre Einlassung tatsächlich Berücksichtigung gefunden hat, lässt sich letztlich jedoch erst nach erfolgter Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt abschließend beurteilen. Aus der Akte würde sich zudem ergeben, ob der Geschädigte (bzw. dessen Eltern) tatsächlich einen Strafantrag gestellt haben oder nicht. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist jedoch davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse gemäß
§ 230 Abs. 1 BGB bejaht hat, da es anderenfalls nicht zum Erlass des Strafbefehls gekommen wäre.

Nach Einlegung des Einspruchs sowie erfolgter Akteneinsicht durch einen Verteidiger könnte man im vorliegenden Fall unter Umständen darauf hinwirken, das Verfahren gemäß § 153 StPO wegen Geringfügigkeit oder gemäß § 153a StPO gegen Verhängung einer Geldauflage (vorliegend eher wahrscheinlicher) einstellen zu lassen. Für eine Einstellung könnte zu Ihren Gunsten insbesondere sprechen, dass Sie die Tat bereuen, den Schaden wieder gut gemacht haben (Schmerzensgeldzahlung) sowie letztlich nicht – insbesondere nicht einschlägig –vorbestraft sind.

Bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO würde ebenfalls keine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgen; die Einstellung kann grundsätzlich auch ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgen, wobei ein Verfahren natürlich auch noch im Termin eingestellt werden kann. Grundsätzlich müssen jedoch neben dem Angeklagte auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft der begehrten Einstellung zustimmen. Die Höhe der Geldauflage nach § 153a StPO richtet sich in der Regel nach der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe, so dass Sie vorliegend wohl mit einem Betrag von ca. 1.200,- EUR rechnen müssten.

Im Falle eines Einspruchs gegen den Strafbefehl wäre sämtliche Korrespondenz ausschließlich mit dem Gericht zu führen; eine gesonderte Mitteilung an die Staatsanwaltschaft ist hier entbehrlich.

Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts dürfte vorliegend durchaus die Möglichkeit bestehen, das Verfahren nach Einlegung des Einspruchs im Wege einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO abzuschließen. Insoweit sollte – wie bereits ausgeführt – jedoch zuvor Akteneinsicht beantragt werden, so dass ich Ihnen dringend empfehle, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Sollten Sie eine weitere Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2014 | 14:52

Sehr geehrter Herr Neubauer,

vielen Dank für die zügige Antwort. Nach erneuter Prüfung der Unterlagen bin ich davon überzeugt, dass meine Einwendung/Aussage keine Berücksichtigung gefunden hat, was mich folgern
a) auf dem Postwege abhanden
b) nicht beim Sachbearbeiter angekommen
lässt. Okay.

Angenommen meine Antwort/Aussage wäre nicht berücksichtig worden und Geschädigter hat keinen Strafantrag gestellt -
würde in einem solchen Fall tatsächlich bes. öff. vorliegen? Bei alleiniger Berücksichtigung der Aussage (wie beschrieben) des GEschädigten würde ich auch "ja" antworten. Nach Rücksetzung in Ermittlungsverfahren, unter Berücksichtigung meiner Aussage und dass es sich bei den beiden Zeugen (anscheinend) um Brüder handelt (wir waren alle mal 13) - wie schätzen Sie eine Verminderung des Strafmaßes / Einstellung wegen Geringfügigkeit ein?


Was würde mich eine Vertretung durch Sie kosten? Worst case und realistisch. Es ist für mich natürlich auch ein Stück weit Abwägungssache.
Besten DAnk,
Ratsuchender :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2014 | 15:58

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ob Ihre schriftliche Äußerung letztlich durch die Staatsanwaltschaft Berücksichtigung gefunden hat, lässt sich wohl nur durch Einsicht in die Ermittlungsakte feststellen.

Das Antragserfordernis für eine (einfache) Körperverletzung gemäß § 223 StGB entfällt, wenn nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse die Verfolgung gebietet (Fischer, § 230 StGB Rn 3); die Auslegung und Anwendung des "besonderen öffentlichen Interesses" obliegt daher grundsätzlich den Organen der Rechtspflege (so auch BVerfG NJW 1979, 1039).

Selbst ohne Berücksichtigung Ihrer schriftlichen Äußerung könnte man durchaus ein besonderes öffentliches Interesse bejahen; jedenfalls scheint die Staatsanwaltschaft - sollte ein Strafantrag tatsächlich nicht vorgelegen haben - von einem öffentlichen Interesse ausgegangen sein. Letztlich dürfte diese Frage im vorliegenden Strafvefahren jedoch nicht unbedingt entscheidend sein, da der Strafbefehl gegen Sie ergangen ist.

Klarstellend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine Rücksetzung in das Ermittlungsverfahren nach § 411 Abs. 3 S. 1 StPO nur bei einer Rücknahme der öffentlichen Klage erfolgt, wobei für eine derartige Rücknahme durch die Staatsanwaltschaft vorliegend keine Umstände ersichtlich sind; der Einspruch gegen den Strafbefehl führt dagegen dazu, dass dieser nichts rechtskräftig und der Sachverhalt im Rahmen der Hauptverhandlung noch einmal umfassend aufgeklärt wird.

Auch bei Berücksichtigung Ihrer schriftlichen Äußerung dürfte sich das Strafmaß im Rahmen des Strafbefehls bewegen. Selbst wenn Sie das Opfer nicht vorsätzlich schädigen wollten, würde eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB in Betracht kommen. Das angesetzte Strafmaß von 30 Tagessätzen bewegt sich bereits am unteren Rahmen.

Wie bereits ausgeführt, halte ich eine Einstellung des Verfahrens zumindest nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage durchaus für möglich; dies setzt natürlich die Zustimmung der Staatsanwaltschaft sowie des Gerichts voraus. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO (ohne Auflage) dürfte wohl schwer durchsetzbar sein; dies ist jedoch auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Letztlich dürfte es auch auf die Aussagen des Geschädigten sowie dessen Bruder ankommen, die sich ebenfalls aus der Ermittlungsakte ergeben.

Die Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem strafrechtlichen Verfahren bemessen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Insoweit müssten Sie mit Rechtsanwaltskosten zwischen ca. 660,- und 790,- EUR brutto rechnen, je nachdem ob eine Hauptverhandlung stattfinden würde oder das Verfahren im Vorfeld eingestellt werden könnte. Die Ihnen hier im Portal entstandenen Kosten würde ich selbstverständlich auf diese Gebühren anrechnen.

Sollten Sie eine weitere Vertretung durch mich wünschen, können Sie mich gerne unter den angegebenen Daten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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