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Einspruch gegen Steuerprüfung?

| 11.01.2013 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


21:44

Guten Tag,

bin Inhaber e. kleine Firma (Kapitalgesellsch., ca. 250 tsd Euro Umsatz/Jahr) und
seit ca. 10 Jahre "auf dem Markt".
Wir hatten im Jahr 2012 (August) eine USt-Außenprüfung, welches nur feststellen konnte, dass bei uns alles korrekt und Ordnunggemäß geführt wird. Wir hatten sogar eine kleine Rückzahlung dadurch.

Dies hat jedoch vieles bei uns durcheinander gebracht, da wir im Service-Bereich arbeiten und diese Servicearbeiten werden nur durch meine Person abgedeckt (dadurch war ich diesbezüglich mehr als 220 tage im Jahr 2012 unterwegs). Darüberhinaus hat diese Prüfung Kosten generiert (ca. 500,00 €) , da ich mich sicherer fühlte wenn die Prüfung durch uns. Steuerberater begleitet wurde.

Keine 3 Monate später bekamen wir erneut (!!) ein Bescheid zur Außenprüfung (Diesmal Lohnsteuer) für Januar 2013 angesetzt. Ich war schockiert und sauer. Können die Herren und Damen des FA diese Prüfungen nicht zusammen legen und uns Steuerzahler die Artbeit vereinfachen?
Wie dem es auch sei, habe ich Einspruch eingelegt, da ich im 1. Quartal sehr beschäftigt bin und u.A. auch Auslandseinsätze habe. Desweiteren habe ich angeführt, dass eine 2. Prüfung für ein Betrieb dieser Größenordnung schon fast ein "Sechser" im Lotto entspricht, da kann es doch nicht mit rechten Dingen zugehen.

Der "Sachgebietsleiter" hat nun mein Steuerberater kontaktiert und hat ausgeführt, dass er keinen Grund für meinen Einspruch sieht, die Prüfung wäre einfach nur turnusgemäß fällig und nicht aufgrund von irgendwelchen Kontrollmitteilungen angeordnet worden.

Ich habe keine Angst vor einer Prüfung, aber es bringt wieder unser Tagesablauf gehörig durcheinander und last but not least generiert dieser wieder Kosten, die von uns. sauer verdientes Geld gedeckt werden müssen.

Konkrete Frage: gibt es eine Möglichkeit diese Herren und Damen eine Grenze aufzuzeigen?

11.01.2013 | 20:11

Antwort

von


(527)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt wesentliche Änderungen in der rechtlichen Beurteilung nach sich ziehen können.

Konkrete Frage: gibt es eine Möglichkeit diese Herren und Damen eine Grenze aufzuzeigen?

Konkrete Antwort; leider nein.
Die Außenprüfung richtet sich nach den Vorschriften der §§ 193 ff. Abgabenordnung. Nach diesen Regelungen ist der Umfang der Außenprüfung (§ 196 AO ) in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung von der Finanzbehörde anzuzeigen.

Nach § 200 AO haben Sie bei der Durchführung der Prüfung entsprechend mitzuwirken.
Absatz 1 bestimmt insoweit - (1) Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse nach
§ 147 Abs. 6 AO (Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige.)
… zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzureichend oder versprechen Auskünfte des Steuerpflichtigen keinen Erfolg, so kann der Außenprüfer auch andere Betriebsangehörige um Auskunft ersuchen. § 93 Abs. 2 Satz 2 und § 97 Abs. 2 gelten nicht.

Soweit Sie als verantwortlicher Geschäftsführer Ihrer Unternehmung nicht mit den Belangen der Buchhaltung und Buchführung vertraut sind, um entsprechende Angaben zu tätigen, können Sie sich hier interner oder auch externer Erfüllungsgehilfen benutzen.
Jedoch gilt auch hier analog § 147 Abs. 6 AO das Ihnen die Kosten hierfür auferlegt werden.
Es steht Ihnen also frei sich eines kostenintensiven Steuerberaters zu bedienen oder aber sich der Angelegenheit selbst befleißigen.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort zu diesem heiklen Thema geben. Soweit die Finanzbehörde nicht auf einen Hinweis ihrerseits, dass mit den geteilten Außenprüfungen Sie in unangemessener Weise belastet werden, eingeht ist dagegen so gut wie nichts zu unternehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2013 | 20:29

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen dank für die ausführliche Beantwortung.

Dass ich ein Mitwirkungspflicht habe ist mir schon geläufig, aber ist es de facto so, dass ich mir mir z.B. alle 3 Monate (so wie jetzt )willkürlich eine Steuerprüfung gefallen lassen muss, auch dann wenn diese ohne Grund (z.B. ohne eine Kontrollmitteilung) angeordnet wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2013 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist es so, dass die Finanzbehörden ohne konkrete Veranlassung turnusmäßige Außenprüfungen zu verschiedenen Steuergründen durchführen.
Gegebenenfalls läßt sich dieses dadurch umgehen, wenn Sie der Steurbehörde darstellen, dass hierdurch ihr tägliches Geschäft mehr als außergewöhnlich belastet wird und hier ernorme Umsatzeinbußen entstehen und Sie in diesem Zusammenhang eine unter Umständen vollständige bzw. gemiensame Prüfung der erfoderlichen Steuergrundlagen in einem Termin erbitten.

Es sein dazu jedoch gesagt, dass die Behörde hierzu nicht verpflichtet ist, darauf einzugehen, wenn nachvollziehbare Gründe der Prüfung entgegenstehen. Diese können bereitsdadurch gegeben sein, dass die Außenprüfung von einem für diese Zwecke beliehenen nicht der Steuerbehörde direkt unterstehenden freiberuflichen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden soll.

Persönlich habe ich es noch nicht erlebt, dass die Steuerbehörde auf solche Belange Rücksicht nimmt. Ggf. ist jedoch die gemeinsame Prüfung mehrer Unternehmen, welche von dem gelichen Steuerberaterbüro betreut werden zu einem Termin möglich.

Das hilft Ihnen jedoch in der gegebenen Situation (abgesehen von der verminderten Gebühr für den Steuerberater) nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Andreas Wehle
Wilhelmstr. 90
52070 Aachen
tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Bewertung des Fragestellers 11.01.2013 | 23:11

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Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de

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