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Einspruch gegen Steuerbescheid

13.03.2008 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe per Post gegen einen Einkommensteuerbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt.

Nun hat mir das Finanzamt auf Nachfrage gesagt, das bei
Ihnen nichts eingegangen ist, und jetzt natürlich
die Frist verstrichen sei.

Kann ich da noch was tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Nach § 347 Absatz Abgabenordnung (AO) ist gegen Verwaltungsakte der Finanzverwaltung grundsätzlich der Einspruch statthaft. Die Einspruchsfrist beträgt gemäß § 355 Absatz 1 AO einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

Ihren Angaben zufolge haben Sie fristgemäß per einfacher Post Einspruch eingelegt. Ihr Einspruchsschreiben ist jedoch beim Finanzamt nicht eingegangen. Ein erneuter Einspruch Ihrerseits wäre somit grundsätzlich verspätet.

Jedoch besteht nach § 110 AO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist. Wiedereinsetzung bedeutet, dass – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind – so getan wird, als ob die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen wäre, und Sie somit den Einspruch noch fristwahrend einlegen können.

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist gemäß § 110 Absatz 1 AO, dass Sie ohne Verschulden verhindert waren, die Einspruchsfrist einzuhalten. Verzögerungen der Postlaufzeit berechtigen nach allgemeiner Ansicht zur Wiedereinsetzung, wenn das Einspruchsschreiben so rechtzeitig abgeschickt wurde, dass es beim Finanzamt in der gewöhnlichen Postlaufzeit fristgemäß angekommen wäre. Für Ihren Fall gilt das gleiche.

Um eine wirksame Wiedereinsetzung zu erreichen, müssen Sie gemäß § 110 Absatz 2 AO innerhalb eines Monats nach Wegfall der Verhinderung – in Ihrem Fall der Zeitpunkt des Anrufs beim Finanzamt – einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen und gleichzeitig erneut den Einspruch einlegen. Im Idealfall machen Sie dies in einem Schreiben. Zudem müssen Sie den Wiedereinsetzungsantrag begründen. In dieser Begründung sollten Sie umfassend und glaubhaft darstellen, warum Sie die Einspruchsfrist versäumt haben und warum Sie kein Verschulden trifft. Mit der Begründung müssen Sie das Finanzamt überzeugen, dass in Ihrem Fall eine Wiedereinsetzung möglich ist. Wenn Sie Zeugen etc. haben, die belegen können, dass Sie den Einspruch fristgemäß abgesendet haben, empfiehlt es sich diese in der Begründung zu benennen bzw. entsprechende Erklärungen dieser Personen beizulegen. Zudem sollten Sie den erneuten Einspruch sowie den Wiedereinsetzungsantrag entweder persönlich beim Finanzamt abgeben und sich den Empfang quittieren lassen oder anderweitig sicherstellen, dass Ihr Schreiben innerhalb der Monatsfrist eingeht und Sie dies auch belegen können. Selbst verständlich können, Sie auch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragen, der für Sie Einspruch einlegt und Wiedereinsetzung beantragt.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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