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Einspruch gegen ERA Eingruppierung


13.12.2007 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag
Ich bin seit 10 Jahren in der Firma tätig und seit 5 Jahren technisch Angestellter aufgrund meines Fernstudiums.
Jetzt wurde bei uns die ERA eingeführt und jeder Arbeitsplatz wurde neu Bewertet. Ich bin der Meinung, dass ich zu niedrig eingruppiert wurde, da mir doch sehr viel Verantwortung übergeben wurde.
Ich weiß, dass ich innerhalb 3 Wochen Einspruch erheben kann, was ich auch will. Habe nun mit unserem Betriebsrat gesprochen. Der hat mir aber gesagt, ich habe nur eine Chance für einen Einspruch, wenn ich Gewerkschaftsmitglied bin. Sollte das Anliegen vor das Arbeitsgericht kommen wird mich der Richter als erstes fragen, ob ich IG-Metall Mitglied bin. Auch vor der paritätischen Kommission wird ein Arbeitnehmervertreter der IG-Metall dabei sein, aber nicht für mich, da ich kein Gewerkschaftsmitglied mehr bin. Ich bin für Arbeitsrecht privat versichert. Ist nun die Aussage unseres Betriebsrates richtig? Steh ich wirklich ganz alleine da?

Ich bin ihnen im Voraus dankbar für die Antwort.
13.12.2007 | 08:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Die tariflichen Entgeltgruppen sind üblicherweise in sog. Entgeltrahmentarifverträgen (ERA-TV) bzw. Lohn – oder Gehaltsrahmentarifverträgen geregelt.

Der Arbeitnehmer hat im Falle beidseitiger Tarifbindung unabhängig von der Auffassung des Arbeitgebers und Betriebsrats einen Anspruch auf die Vergütung, die der Tarifvertrag, insbesondere die tarifliche Vergütungsordnung, für die ihm übertragene und ausgeübte Tätigkeit vorsieht. Beidseitige Tarifbindung gilt kraft Mitgliedschaft bei den Tarifvertragsparteien oder aufgrund Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages nach § 5 TVG.

Aber auch auf Grund vertraglicher Bezugnahme oder betrieblicher Übung ( BAG 23.11.1993; NZA 1994, 461) bzw. einseitiger Anwendung des Arbeitgebers auf das Arbeitsverhältnis kann der ERA – TV Anwendung finden.

Im Falle der einseitigen Anwendung des ERA – TV auf Arbeitsverhältnisse der Kollegen müsste der Arbeitgeber bei Ihrer Eingruppierung dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Beachtung schenken. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat im Bereich der Vergütung nämlich nur dann Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist jedoch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt ( BAG 19.08.1992; AuR 1993, 26).

Alles in allem empfehle ich daher, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Prüfung der Erfolgsaussichten zur Durchsetzung einer günstigeren Vergütung zu beauftragen. Eine abschließende Prüfung würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Ich hoffe dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und mich verständlich ausgedrückt zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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