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Einspruch gegen Bußgeldbescheid Fahrverbot abwenden

13.05.2015 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Unter welchen Voraussetzungen kann gegen Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden?

Hallo zusammen,

Mein Fall stellt sich wie folgt dar:

Ich wurde bei einer Lasermessung mit vermeintlichen 31km/h zu schnell innerhalb einer geschlossenen Ortschaft angehalten(2spurig ausgebaut).
Somit bei einem Bußgeld von 160€ und einem 1Monat Fahrverbot.
Auch wenn der Polizist vor Ort meinte ich käme um dieses Verbot drumherum.

Bisher bin ich nicht auffällig geworden mal ein knöllchen aus dem Halteverbot mehr nicht.
Dadurch habe ich auch die entsprechende 4-Monatsfrist.

Doch das Fahrverbot trifft mich zur komplett falschen Zeit. Daher wollte ich Einspruch einlegen, aufgrund der folgenden Gründe:

Jobwechsel zum 01.08 in den Außendienst daher auf das Farzeug angewiesen
Vorheriger Urlaub kann nicht genommen werden da ich meinen Nachfolger einarbeiten muss, und im neuen Job kann ich auch am Anfang kein Urlaub nehmen.
Im neuen Job den Chef direkt nach einer schriftlichen Stellungnahme Fragen kommt auch nicht gut daher fällt das weg.

Ich bin zusätzlich noch ehrenamtlich in der Feuerwehr aktiv und meine Rudbereitschaft würde ausgehebelt.

Ab September beginne ich mich mit der finalen Phase meines Nebenberuflichen Studiums , die FH ist 75km von meinem Wohnort entfernt und ich würde für die Strecke Samstag ca. 3h Fahrzeit mit der Bahn benötigen und schon gegen 6uhr morgens losfahren.

In Verbindung mit der Ersttäterschaft wie sehen da die Chancen aus, dass ich der Einspruch erfolgversprechend ist und das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird,

Vielen Dank im Voraus für die Einschätzung

Freundlche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine vollkommen zuverlässige Prognose ist sehr schwierig, da die Frage der Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot (ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße) eine Ermessensentscheidung der Bußgeldbehörde resp. des Tatrichters ist.

In Ihrer Situation sollten Sie jedoch Einspruch einlegen und Ihre Argumente gegenüber der Bußgeldbehörde vortragen. Denn das Fahrverbot ist die einschneidendste Maßnahme, die die Verkehrsbehörde oder der Bußgeldrichter bei Fehlverhalten im Straßenverkehr verhängen kann. Das ist (gelegentlich) den Sachbearbeiterinnen der Bußgeldbehörde durchaus bewusst.

Ein dahingehender „Antrag" auf Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße sollte und muss aber zwingend gut begründet werden. Denn nach der Rechtsprechung wird dem Betroffenen recht viel zugemutet: „Bis zur Grenze des Vertretbaren" sind Nachteile eines Fahrverbotes hinzunehmen.

§ 4 Abs. 4 BKatV sieht bei einem Absehen von einem Regelfahrverbot vor, die Geldbuße angemessen zu erhöhen. Wenn der Betroffene dieses anregt, muss auf Folgendes besonders geachtet werden:

Berufliche Einschränkungen sind grundsätzlich hinzunehmen, solange die Existenzgrundlage nicht bedroht ist. Sie müssen daher vortragen und belegen können, dass eine konkrete Gefahr einer Kündigung besteht. Hierzu sollten Sie ggf. Zeugen benennen, die die berufliche Härte bestätigen (Bescheinigung Ihres Arbeitsgebers einholen / steht das Erfordernis der Fahrerlaubnis ggf. im Arbeitsvertrag o.ä.).

Es muss auch geklärt sein, warum Innendienst nicht verrichtet werden kann.

Die Rechtsprechung mutet dem Betroffenen sogar zu, zur Überbrückung der Zeit des Fahrverbots ein Fahrer einzustellen, so dass dargestellt werden muss, dass dies finanziell nicht möglich ist.

Außerdem muss ausgeschlossen werden können, dass die beruflich erforderlichen Fahrten nicht mit öffentlichem Personennah- oder -fernverkehr in Verbindung mit Taxifahrten bewältigt werden können.

Ferner sollte dargelegt und belegt werden, dass kein Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf einen Monat ununterbrochenen Urlaub besteht. Es darf also keine Möglichkeit bestehen, dass der Betroffene über einen ausreichenden Jahresurlaub verfügen kann oder dass er die Urlaubsplanung rechtzeitig auf das drohende Fahrverbot einstellen konnte. Dies ist besonders wichtig, da § 25 Abs. 2a StVG gerade geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Nachteile durch ein Fahrverbot zu vermindern, indem der Betroffene innerhalb von vier Monaten den Vollstreckungsbeginn bestimmen kann.

Aus Ihrer Familie darf auch kein Familienmitglied in der Lage sein, Sie zu chauffieren (wegen eigener berufliche Tätigkeit etc.).

Hinsichtlich der Entfernungen muss dargelegt werden, dass die Strecken innerhalb vertretbarer Zeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden können – auch hier ist die Messlatte recht hoch).

Diese Punkte sollten Sie bei Ihrem Antrag, den Sie am besten direkt mit dem Einspruch verbinden sollten, unbedingt beachten und zugleich entsprechende Belege und Nachweise einreichen bzw. die Nachreichung ankündigen.

Sie sollten auch versuchen, dies noch direkt mit der Bußgeldstelle zu klären, da nach Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft dies vor einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in der Regel nicht mehr möglich ist.

Zudem ist aus der Praxis festzustellen, dass Bußgeldstellen gegen Erhöhung der Geldbuße durchaus nicht selten bereit sind, von einem Fahrverbot abzusehen (häufig gegen eine Verdoppelung der Geldbuße pro Monat). Zuweilen ist es auch erfolgversprechend gewesen, neben dem schriftlichen Vorbringen bei der Bußgeldstelle einmal selbst anzurufen und mit der Sachbearbeiterin zu sprechen (auch ggf. um zu erfahren, ob und welche Belege eingereicht werden müssen).

Bei Ihrer Schilderung sehe ich bei Beachtung der o.g. Stichpunkte eine gute Möglichkeit, als Ersttäter das Fahrverbot ausnahmsweise zu vermeiden; eine Erhöhung der Geldbuße (ggf. die Verdoppelung) dürfte aber dann nicht zu vermeiden sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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